25. 12. 01

+ Washington: US-Außenminister sieht Fortschritte – aber weiter große Hürden
+ Berlin: Familienunternehmer ziehen AfD-Öffnung zurück
+ Berlin: SPD-Chefin attackiert Arbeitgeber – Kritik am Unternehmerbild
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
US-Außenminister Rubio hat nach Gesprächen mit ukrainischen Unterhändlern in Florida eine vorsichtig positive, aber betont vage Zwischenbilanz gezogen. Die Runde sei „sehr produktiv“ gewesen, sagte er vor Journalisten. Zugleich sprach er von vielen offenen Punkten, die eine rasche Einigung über ein Kriegsende in der Ukraine erschwerten. Klar sei aus seiner Sicht: Ohne Moskau gehe es nicht. Die Gespräche sollen in den kommenden Tagen weiterlaufen. US-Unterhändler Steve Witkoff reist dafür nach Moskau, wo bereits Kontakte zur russischen Seite bestehen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Verband „Die Familienunternehmer“ hat seine Haltung zur AfD nach massiver Kritik abrupt revidiert. Die Einladung von AfD-Abgeordneten zu einem Parlamentarischen Abend sei ein Fehler gewesen, erklärte Präsidentin Marie-Christine Ostermann nach internen Beratungen. Eigentlich habe man der Partei vermitteln wollen, dass ihr Kurs der Wirtschaft schade. Öffentlich sei jedoch der Eindruck entstanden, man wolle die AfD stärken. Die Öffnung hatte im Oktober in Berlin begonnen, als erstmals AfD-Vertreter zu einem Parlamentarischen Abend geladen wurden. Die Entscheidung löste ein Beben aus: Unternehmen wie Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola traten aus, andere Unternehmen prüften das ebenfalls.

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Berlin - mikeXmedia -
Die SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bas sorgt mit Aussagen über Unternehmer für Streit. Bei den Jusos erklärte sie, der jüngste Arbeitgebertag sei für sie ein „Schlüsselerlebnis“ gewesen und habe gezeigt, „gegen wen wir eigentlich kämpfen müssen“. Sie beschrieb Unternehmer als „Herren in bequemen Sesseln“ im Maßanzug. Die Aussagen von Bas stoßen in der Wirtschaft entsprechend auf Unverständnis und nähren die Sorge vor weiterem politischen Konflikt. Bas war zuvor als Rednerin beim Arbeitgebertag mehrfach für ihre Äußerungen ausgelacht worden.

25. 12. 01

+ Gießen: Polizei und Veranstalter ziehen Bilanz nach Anti-AfD-Protesten
+ Weitere Meldungen des Tages

Gießen - mikeXmedia -
Nach den Demonstrationen gegen den Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen melden das Aktionsbündnis und der Landkreis unterschiedliche Eindrücke. Während das Bündnis von willkürlicher und brutaler Gewalt der Polizei spricht, zählt der Landkreis mindestens 36 verletzte Personen. Insgesamt waren in Gießen rund 300 Sanitäter und Notärzte im Einsatz, weitere 200 in Bereitschaft. Für besonderen Wirbel beim AfD-Jugendkongress in Gießen sorgte ein Bewerber für ein Vorstandsamt. Der Mann, der sich als Alexander Eichwald vorstellte, hielt eine Rede, deren Tonfall und Wortwahl teils an NS-Rhetorik erinnerten. Nach Angaben von Parteichef Tino Chrupalla prüft der Bundesvorstand nun die Daten und Mitgliedsrechte des Bewerbers. Die Parteispitze missbillige Auftritt und Inhalt ausdrücklich.

25. 12. 01

+ Jerusalem: Netanjahu bittet um Begnadigung
+ Stockton: Vier Tote nach Schüssen bei Familientreffen
+ Berlin: Einzelhändler unzufrieden mit Weihnachtsgeschäft
+ Weitere Meldungen des Tages

Jerusalem - mikeXmedia -
Der wegen Korruption angeklagte Regierungschef von Israel, Netanjahu, hat Staatspräsident Herzog offiziell um Begnadigung gebeten. Nach Angaben aus Jerusalem gingen ein persönlicher Brief sowie ein Schreiben seines Anwalts beim Präsidenten ein. Netanjahu erklärt darin, das Verfahren habe sich zu einem Brennpunkt politischer Auseinandersetzungen entwickelt. Ein Abschluss könne die aufgeheizte Lage im Land beruhigen. In seiner Botschaft verweist er zudem auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und Chancen für Israel. Zugleich kritisiert er die Forderung der Richter, mehrmals pro Woche vor Gericht erscheinen zu müssen.

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Stockton - mikeXmedia -
In der kalifornischen Stadt Stockton sind bei einem Angriff während eines Familientreffens mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Behörden wurden insgesamt rund 14 Personen getroffen. Die Hintergründe sind noch unklar, die Ermittlungen laufen weiter. Die Polizei bittet Zeugen aus der Region um Hinweise.

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Berlin - mikeXmedia -
Viele Händler blicken zum Start der Adventszeit mit wenig Begeisterung auf ihre Umsätze. Laut einer Umfrage des Handelsverbands berichten rund 60 Prozent der knapp 300 befragten Unternehmen aus Berlin von schwachen Geschäften in der letzten Novemberwoche. Etwa ein Viertel zeigt sich zufrieden. Händler verweisen darauf, dass der Samstag zumindest etwas besser lief und Hoffnung auf stärkere Adventswochenenden macht.

25. 11. 30

+ Colombo: Zahl der Toten nach Zyklon weiter gestiegen
+ Berlin: Grüne ringen um Kurs bei Wehrdienst und Sozialpolitik
+ Berlin: Mehr Bahn-Buchungen für die Feiertage
+ Weitere Meldungen des Tages

Colombo - mikeXmedia -
Auf Sri Lanka hat sich die Lage nach dem Durchzug des Zyklons «Ditwah» weiter dramatisch zugespitzt. Nach Angaben des Katastrophenschutzes kamen durch Überschwemmungen und Erdrutsche mindestens fast 200 Menschen ums Leben, mehr als 220 gelten als vermisst. Die heftigsten Verluste wurden aus den zentralen Bezirken Kandy und Badulla gemeldet. Über eine Million Menschen musste ihre Häuser verlassen, vielerorts wurden erneut Erdrutsche aus dem Hochland gemeldet. Im Nordosten brach zudem ein Wasserreservoir und überflutete ein Dorf.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Hannover einige Streitfragen sortiert – andere aber vertagt. In der Debatte über einen möglichen neuen Wehrdienst legt die Partei sich darauf fest, junge Männer verpflichtend zu mustern. Alles Weitere soll freiwillig bleiben, einen verpflichtenden Dienst lehnen die Grünen ab. Gleichzeitig setzte die Partei neue Schwerpunkte in der Nahost-Politik, während heikle Themen wie die Rentenreform auf spätere Entscheidungen verschoben wurden. Insgesamt zeigte der Parteitag: Der Kurs in sicherheits- und sozialpolitischen Fragen ist weiterhin umkämpft.

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Berlin - mikeXmedia -
Für Reisen rund um die Weihnachtsfeiertage melden die Bahnbetriebe in Berlin deutlich mehr Andrang. Nach Angaben des Unternehmens liegen die Buchungen rund sechs Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Weil Heiligabend in diesem Jahr auf einen Mittwoch fällt, verteilen sich die Hauptreisetage recht gleichmäßig auf den Zeitraum zwischen dem 18. und dem 23. Dezember. Wer zu den Feiertagen unterwegs ist, sollte laut Bahn unbedingt einen Sitzplatz reservieren. Reisende ohne Zugbindung werden gebeten, sich vor Fahrtantritt über die voraussichtliche Auslastung der Verbindungen zu informieren.

25. 11. 30

+ Gaza: Mehr als 70 000 Tote im Gaza-Krieg gemeldet
+ Berlin: Bas zeigt sich zuversichtlich für Verabschiedung des Rentenpakets
+ Berlin: Rund 300.000 Kitaplätze für Unter-Drei-Jährige fehlen
+ Weitere Meldungen des Tages

Gaza - mikeXmedia -
In Gaza meldet die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde inzwischen rund 70 000 Tote seit Beginn des Kriegs. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern und lässt sich derzeit nicht unabhängig prüfen. Trotz einer seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe kommt es weiter zu vereinzelten tödlichen Zwischenfällen. Aus dem Gazastreifen heißt es, dass weiterhin Leichen geborgen werden, die bei früheren Angriffen ums Leben kamen. Die Behörde geht davon aus, dass noch viele Tote unter eingestürzten Gebäuden liegen.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach den Beschlüssen im Koalitionsausschuss rechnet Bundesarbeitsministerin Bas damit, dass der Bundestag das Rentenpaket in der kommenden Woche verabschieden wird – trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Sie betonte, dass klare Vereinbarungen sowohl im Kabinett als auch im Koalitionsausschuss getroffen wurden. Bundeskanzler Merz äußerte, er gehe von einer Zustimmung aller Koalitionsfraktionen aus. Bas unterstrich, dass das gemeinsame Ziel sei, das Leben der Menschen zu verbessern, und Differenzen würden innerhalb der Koalition geklärt.

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Berlin - mikeXmedia -
In Deutschland fehlen nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft rund 300.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Demnach haben 14 Prozent der unter Dreijährigen mit Betreuungsbedarf keinen Platz, besonders im Westen bleibt die Lage angespannt. Insgesamt wünschen Eltern für etwas mehr als eine Millionen Kinder dieser Altersgruppe eine Betreuung, derzeit werden rund 800.000 Kinder institutionell versorgt. Grundlage der Berechnung sind eine repräsentative Befragung der Regierung sowie Daten des Statistischen Bundesamts zu Kinderzahlen und Betreuungsangeboten.

25. 11. 30

+ Kiew: Selenskyj schickt neues Verhandlungsteam in die USA
+ Berlin: Ökonomen warnen Unternehmer vor Kontakten mit AfD
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident Selelnskjyj hat ein Team um Delegationsleiter Umjerow in die USA entsandt, um über ein Ende des russischen Angriffskrieges zu verhandeln. Aus Kiew heißt es, die notwendigen Schritte für einen „würdigen Frieden“ müssten rasch und substanziell ausgearbeitet werden. Der bisherige Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und Ex-Verteidigungsminister, wurde nach dem Rücktritt des bisherigen Bürochefs per Dekret zum neuen Verhandlungsführer ernannt. Die Ukraine arbeite weiterhin konstruktiv mit den Vereinigten Staaten zusammen, so Selenskyj. In Washington sollen insbesondere noch strittige Punkte aus dem von US-Präsident Trump vorgelegten und in Genf überarbeiteten 28-Punkte-Plan geklärt werden.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin warnen führende Ökonomen die Wirtschaft vor einem zu engen Austausch mit der AfD. Ein Berater von Finanzminister Klingbeil erklärte die Partei biete Unternehmen kein realistisches Politikangebot, sondern ein «Luftschloss». Ein ehrlicher fachlicher Diskurs sei nicht zu erwarten. Hintergrund ist, dass sich der Verband der Familienunternehmer zuletzt für Gespräche mit der AfD geöffnet hatte und im Oktober sogar zu einem Parlamentarischen Abend auch Vertreter der Partei einlud. Daraufhin traten mehrere Firmen aus dem Verband aus, während andere Mitglieder für eine kritische Auseinandersetzung plädierten.

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