+ Berlin: Laschet sieht Atomschutzschirm nicht als Priorität
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Berlin - mikeXmedia -
Der CDU-Außenpolitiker Laschet, hält die Debatte über einen europäischen nuklearen Schutzschirm derzeit für nachrangig. Wichtiger seien höhere Verteidigungsausgaben und eine stärkere Wirtschaft. Eine Entscheidung über eine mögliche deutsche Beteiligung an atomarer Abschreckung stehe in den kommenden Monaten nicht an. Zuvor hatte der Kanzler Gespräche mit Frankreich über eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung bestätigt. Frühere Bundesregierungen hatten solche Ideen noch skeptisch bewertet.

+ Budapest: US-Außenminister trifft Orban zu Energie und Politik
+ Berlin: Ärzte fordern mehr Forschung zu Unterschieden zwischen Männern und Frauen
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Budapest - mikeXmedia -
US-Außenminister Rubio kommt heute in Ungarn mit Ministerpräsident Orban zusammen. Der Regierungschef gilt innerhalb der EU als enger Verbündeter des US-Präsidenten und wird häufig wegen seiner Nähe zu Moskau kritisiert. Bei dem Treffen soll es auch um eine Energiepartnerschaft gehen. Washington drängt darauf, dass Ungarn künftig amerikanisches Flüssiggas statt russischem Erdgas bezieht. Vor der anstehenden Wahl im April liegt Orban in Umfragen derzeit zurück.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin verlangt, geschlechtsspezifische Unterschiede stärker in Studien zu berücksichtigen. Viele Untersuchungen würden überwiegend mit männlichen Teilnehmern durchgeführt, die Ergebnisse anschließend aber auf Frauen übertragen. Fachleute sehen darin ein Risiko für Diagnose und Behandlung. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, die Forschung zur Frauengesundheit auszubauen, konkrete Maßnahmen stehen jedoch noch aus.

+ Rom: Italien will Beobachterstatus im „Board of Peace“
+ Berlin: Kfz-Versicherungen für viele Autofahrer teurer geworden
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Rom - mikeXmedia -
Italien strebt eine Teilnahme als Beobachter in dem von US-Präsident Trump initiierten Friedensrat an. Ministerpräsidentin Meloni kündigte dies bei einem Besuch in Addis Abeba an. Eine Vollmitgliedschaft komme aus verfassungsrechtlichen Gründen weiterhin nicht infrage. Das Gremium war beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellt worden und umfasst derzeit rund 26 Staaten, aus der EU bislang nur Bulgarien und Ungarn. Mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, sehen darin Konkurrenz zu den Vereinten Nationen und halten Abstand.

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Berlin - mikeXmedia -
Für die Mehrheit der Autobesitzer sind die Beiträge 2025 gestiegen. Laut Verivox zahlten rund 60 Prozent mehr für Haftpflicht sowie Teil- und Vollkasko. Etwa jeder Fünfte erhielt trotz schadenfreiem Jahr keine günstigere Einstufung und blieb auf gleich hohen Kosten sitzen. Besonders stark verteuerte sich die Vollkasko, während die Haftpflicht etwas seltener betroffen war. Die Pflichtversicherung deckt Schäden an fremden Fahrzeugen, Kasko auch am eigenen Auto.

+ Berlin: Zoll entdeckt zahlreiche Verstöße gegen Mindestlohn
+ Berlin: Mehr rechte Gewalttaten im Jahr 2025 registriert
+ Köln: Karnevalszüge unter hohen Sicherheitsvorkehrungen
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Berlin - mikeXmedia -
Der Zoll hat im vergangenen Jahr bundesweit rund 26.000 Arbeitgeber überprüft und dabei in gut 6.000 Fällen Verfahren wegen möglicher Mindestlohnverstöße eingeleitet. Damit wurde im Schnitt bei etwa jeder vierten Kontrolle ein Problem festgestellt. Besonders häufig betroffen war das Gast- und Hotelgewerbe mit rund 2.500 Verfahren. Auch Transportfirmen, Bauunternehmen sowie Friseur- und Kosmetikbetriebe fielen öfter auf, ebenso Taxi- und Sicherheitsdienste. Die Behörden sehen weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Polizei hat 2025 bundesweit rund 1.520 politisch rechts motivierte Gewalttaten erfasst und damit etwas mehr als im Jahr davor. Schon 2024 waren knapp 1.490 Fälle gezählt worden, zuvor etwa 1.270. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich die Zahlen noch ändern können, weil Meldungen aus den Ländern nachgereicht werden oder die politische Motivation erst später eindeutig feststeht. Die Entwicklung zeigt einen anhaltenden Anstieg rechter Gewalt in Deutschland.

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Köln - mikeXmedia -
Die Karnevalshochburgen Köln, Düsseldorf und Mainz steuern auf ihren Höhepunkt zu. Auch dieses Jahr werden wieder Hunderttausende Feiernde erwartet. Deutschlandweit setzen viele weitere Städte verstärkt auf Sicherheit. Großräumige Absperrungen, Poller und kontrollierte Zugänge sollen Fahrzeugangriffe verhindern. Zusätzlich sind deutlich mehr Polizei- und Sicherheitskräfte im Einsatz. Es gelten Waffen- und Glasverbote sowie verstärkte Kontrollen an Bahnhöfen und in Innenstädten. Auch Videoüberwachung und mobile Barrieren werden eingesetzt. Konkrete Gefahrenhinweise gibt es nicht – gefeiert wird trotzdem unter strengeren Regeln.

+ Paris: Sonderermittler prüfen Epstein-Unterlagen
+ Berlin: CDU fordert Entlastung bei der Einkommensteuer
+ München: Sicherheitskonferenz endet mit Großdemo gegen Irans Führung
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Paris - mikeXmedia -
Die französische Staatsanwaltschaft hat eine spezielle Ermittlungsgruppe eingesetzt, um neu veröffentlichte Akten zum US-Sexualstraftäter Epstein auszuwerten. Ziel ist es, mögliche Straftaten mit Bezug zu französischen Staatsbürgern aufzudecken. Die Behörden prüfen dabei Hinweise aus den Dokumenten und verfolgen mögliche Spuren im In- und Ausland. Ergebnisse der Untersuchungen werden erst nach Abschluss der Auswertung erwartet.

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Berlin - mikeXmedia -
CDU-Generalsekretär Linnemann drängt auf deutliche Steuersenkungen und will darüber mit der SPD ein Reformpaket verhandeln. Konkret soll der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Jahreseinkommen von rund 80.000 Euro greifen statt bisher bei etwa 68.000 Euro. Ziel ist eine spürbare Entlastung für Beschäftigte mit mittleren und höheren Einkommen. Ob es dafür politische Mehrheiten gibt, ist derzeit offen.

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München - mikeXmedia -
In München ist am Mittag die 62. Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Zum Abschluss tratren unter anderem die EU-Außenbeauftragte und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank auf. Am Rande des Treffens demonstrierten nach Polizeiangaben bis zu 250.000 Menschen gegen das iranische Regime. Der Sohn des früheren Schahs forderte dabei Unterstützung durch den amtierenden US-Präsidenten. Die Kundgebung zählte zu den größten der vergangenen Jahre.