+ Brüssel: EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland
+ Berlin: 100.000 Unterzeichner stellen sich mit Petition gegen Merz-Bemerkungen
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Das Paket soll vor allem die Einnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft weiter eindämmen. Ab 2027 gilt ein vollständiges Importverbot für Flüssigerdgas aus Russland – und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Außerdem verschärft die EU die Strafmaßnahmen im Finanz- und Handelssektor und begrenzt die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten. Die entsprechenden Rechtstexte sollen im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Die EU hat zudem über ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beraten. Ein zentrales Ziel ist der Abbau von Bürokratie – mit erhofften Einsparungen von rund 38 Milliarden Euro jährlich für Unternehmen.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit einer Online-Petition haben sich binnen eines Tages rund 100.000 Menschen gegen die umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Merz zum Thema Migration und «Stadtbild» gewendet. Unter dem Titel «Wir sind die Töchter» kritisieren die Initiatorinnen der Gruppe «Radikale Töchter» den CDU-Politiker scharf und fordern, sich stärker mit Rassismus, sozialer Spaltung und Gewalt gegen Frauen auseinanderzusetzen. Unterstützt wird die Petition unter anderem von Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Schauspielerin Marie Nasemann.

+ Rom: Drei Jahre Meloni-Regierung – Italiens Ausnahme in Sachen Stabilität
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Rom - mikeXmedia -
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist seit drei Jahren im Amt – und damit deutlich länger, als viele Beobachter erwartet hatten. Gemeinsam mit den rechtskonservativen Parteien Lega und Forza Italia führt sie eine der langlebigsten Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihr Erfolg erkläre sich mit Melonis klarer Führung, Glaubwürdigkeit und Popularität, so auch der Leiter des Konrad-Adenauer Stiftung in Rom, Marian Wendt. Dass eine Regierung in Italien so stabil bleibt, gilt als außergewöhnlich: Seit der Staatsgründung hielten Kabinette im Schnitt nur rund 14 Monate.

+ Valencia: Jahrhundertflut richtet in Spanien verheerende Schäden an
+ Brüssel: Von der Leyen warnt vor drohender Rohstoffkrise in Europa
+ Berlin: Mieten steigen langsamer – Kieler Institut sieht Marktgrenze erreicht
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Valencia - mikeXmedia -
Sintflutartige Regenfälle haben Ende Oktober 2024 die Region Valencia in ein Katastrophengebiet verwandelt. Innerhalb weniger Stunden fiel so viel Regen wie sonst in einem ganzen Jahr. Begleitet wurden die Unwetter von Orkanböen und Hagel. Mehr als 220 Menschen kamen ums Leben, Tausende wurden verletzt oder verloren ihr Zuhause. Der Schaden liegt nach Schätzungen bei bis zu 18 Milliarden Euro. Straßen und Fabrikhallen wurden weggespült, Felder verwüstet.

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Straßburg - mikeXmedia -
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat im Europaparlament eindringlich vor einer neuen Abhängigkeit Europas gewarnt. Eine Krise bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen stehe „nicht mehr in weiter Ferne, sondern direkt vor der Tür“, sagte sie in Straßburg. Europa müsse seine wirtschaftliche Sicherheit stärken und verhindern, dass einzelne Länder Einfluss auf die Versorgungslage gewinnen. Ohne ein Land namentlich zu nennen, spielte von der Leyen auf frühere Abhängigkeiten von russischer Energie an. Ziel der EU sei es nun, Lieferketten zu diversifizieren und strategische Reserven aufzubauen.

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Kiel - mikeXmedia -
Der Anstieg der Mieten in Deutschland hat sich leicht abgeschwächt. Laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft verteuerten sich die Angebotsmieten von Wohnungen von Juli bis September nur noch um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Zuvor lag das Plus bei 0,7 Prozent. Ursache sei offenbar, dass viele Mieter an ihre finanzielle Belastungsgrenze stoßen. Zudem verlagere sich die Nachfrage zunehmend auf möblierte Wohnungen und Wohngemeinschaften.

+ Jerusalem: Hamas übergibt weitere Geisel-Leichen an Israel
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Kurz vor den Gesprächen von US-Vizepräsident Vance mit Israels Regierungschef Netanjahu hat die Hamas zwei weitere Leichen von Geiseln übergeben. Nach Angaben der israelischen Armee wurden beide Opfer identifiziert. Insgesamt hatte die Terrororganisation zugesagt, 28 tote Geiseln freizugeben – die Überreste von 13 Verschleppten werden noch im Gazastreifen vermutet.

+ Berlin: Thüringens Innenminister sieht AfD-Anfragen in Linie mit russischen Interessen
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Berlin - mikeXmedia -
Thüringens Innenminister Maier wirft der AfD vor, das parlamentarische Fragerecht gezielt zu missbrauchen, um Informationen über kritische Infrastrukturen zu sammeln. Es dränge sich der Eindruck auf, die Partei arbeite eine Art Auftragsliste des Kremls ab. In Thüringen habe die AfD allein in den vergangenen zwölf Monaten rund 50 entsprechende Anfragen gestellt – etwa zu Verkehr, Energie, digitaler Infrastruktur und Polizei-Technik. Unterstützung bekommt Maier vom Vorsitzenden des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Henrichmann. Auch er sieht den Versuch Russlands, über AfD-Strukturen sensible Informationen zu erhalten. Die AfD weist die Vorwürfe als „irrwitzig“ zurück.