+ Rom: Gericht erlaubt Auslieferung im Nord-Stream-Fall
+ Washington: Trump gibt Epstein-Akten frei
+ Berlin: Protest gegen Merz bei Integrationsrede
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Rom - mikeXmedia -
Italiens höchstes Gericht hat der Übergabe eines Ukrainers an die deutschen Behörden zugestimmt. Der Mann soll nach bisherigen Ermittlungen die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 organisiert haben. Der Gerichtshof in Rom wies die Einwände der Verteidigung zurück und machte damit den Weg für eine Auslieferung frei. Die deutschen Ermittler gehen davon aus, dass der Beschuldigte eine zentrale Rolle bei der Koordination des Sabotageakts gespielt hat.

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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat das Gesetz zur Veröffentlichung der Justizakten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Epstein unterschrieben. Mit der Freigabe sollen bislang vertrauliche Unterlagen zugänglich werden, die sich mit Epsteins Umfeld und möglichen Unterstützern befassen. Kritiker erwarten politischen Sprengstoff, während Unterstützer des Gesetzes auf vollständige Transparenz drängen.

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Berlin - mikeXmedia -
Rund 30 Studenten haben in Berlin aus Protest gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Kanzler Merz den Saal verlassen. Der Vorfall ereignete sich bei der Verleihung des Talisman-Preises der Deutschlandstiftung Integration. Die Gruppe verließ geschlossen den Raum, als Merz die Bühne betrat, und trug Sticker mit der Aufschrift „Wir sind das Stadtbild“. Im Eingangsbereich stellten sie sich für ein Foto auf. Erst nach der rund 20-minütigen Rede kehrten sie an ihre Plätze zurück.

+ Berlin: Digitales Bezahlen immer beliebter
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Berlin - mikeXmedia -
In Deutschland greifen immer mehr Menschen zum Smartphone oder zur Bankkarte, wenn sie an der Kasse stehen. Laut einer neuen Umfrage des nutzt knapp die Hälfte die Geldbörse nur noch als Notfalllösung, falls digital nichts geht. Viele tragen kaum mehr Bargeld mit sich, meist unter 50 Euro. Besonders groß ist der Wunsch nach kompletter Karten- und Smartphone-Akzeptanz: Rund drei Viertel der Befragten wollen überall digital bezahlen können.

+ Brüssel: EU plant Notfallsystem für schnelle Truppenverlegung
+ Wiesbaden: China erneut wichtigster Handelspartner Deutschlands
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU soll angesichts der Bedrohungen durch Russland ein Notfallsystem bekommen, das Streitkräfte und Ausrüstung deutlich schneller über Grenzen bringt. Die Kommission hat dazu in Brüssel einen Vorschlag vorgelegt, der militärischen Transporten in Krisen einen bevorzugten Zugang zu Verkehrswegen und Infrastruktur sichert. Geplant sind außerdem Ausnahmen bei Lenk- und Ruhezeiten, nationalen Meldepflichten sowie Umwelt- und Lärmschutzregeln. Selbst Züge könnten außerhalb ihrer üblichen Einsatzbereiche rollen. Ziel ist, Truppen im Ernstfall ohne Zeitverlust innerhalb Europas bewegen zu können.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
China hat die USA im deutschen Außenhandel wieder überholt. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts erreichte der Warenumsatz mit der Volksrepublik von Januar bis September knapp 186 Milliarden Euro – ein kleiner Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. Der Handel mit den USA ging im selben Zeitraum auf rund 185 Milliarden Euro zurück. Zwar bleiben die Vereinigten Staaten mit gut 113 Milliarden Euro wichtigstes Zielland für deutsche Exporte, doch insgesamt legten die Importe aus China stärker zu.

+ Berlin: Industriestrompreis soll über drei Milliarden Euro kosten
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Berlin - mikeXmedia -
Der geplante Industriestrompreis für besonders energieintensive Branchen dürfte den Bund nach aktuellen Entwurfszahlen mit gut drei Milliarden Euro belasten. Für die Jahre 2027 bis 2029 rechnet das Wirtschaftsministerium mit Auszahlungen von über 3 Milliarden Euro. Damit soll ein Teil der Industrie entlastet werden, auf den sich Union und SPD jüngst im Koalitionsausschuss geeinigt hatten. Finanziert wird die Maßnahme aus dem Klima- und Transformationsfonds. Vorgesehen ist, dass für etwa die Hälfte des jährlichen Verbrauchs der Strompreis auf fünf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt wird. Ähnliche Vergünstigungen für private Haushalte und Verbraucher sind nicht vorgesehen.

+ Berlin: Kaum Interesse an Ausstiegsprämie für Afghaninnen und Afghanen
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Berlin - mikeXmedia -
Nur wenige Menschen nehmen das Angebot der Bundesregierung an, gegen Geldzahlungen auf eine Aufnahme zu verzichten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bislang rund 10 Prozent der angeschriebenen Menschen – gerundet etwa 60 Personen – ihre Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen. Darüber hinaus steht die Regierung mit weiteren Personen in Kontakt, die noch keine Entscheidung getroffen haben. Die Zahlung sollte jenen helfen, die seit langer Zeit in Pakistan auf ihre Ausreise warten, falls sie freiwillig aus dem Programm aussteigen wollen.