+ Brüssel: Brok zuversichtlich zu Ende des Visa-Streits mit der Türkei
 + Frankfurt/Main: Salafisten erziehen Hass-Kinder
 + Berlin: CDU und AfD Kopf an Kopf bei Umfragen zu Landtagswahlen
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Brüssel - mikeXmedia -
Dem CDU-Europapolitiker Brok ist zuversichtlich, dass der Visa-Streit mit der Türkei beigelegt werden kann. Das Land sei sich völlig bewusst, dass es zur Liberalisierung alle 72 Bedingungen erfüllen muss. Die Frage sei letztlich nur, zu welchem Zeitpunkt die Regierung in Ankara ihre Anti-Terror-Gesetze reformiere. Die Türkei verweist derzeit darauf, dass sie die von Brüssel geforderten Änderungen aus innenpolitischen Gründen nicht umsetzen könne. Gleichzeitig hat Ankara aber auch den Druck auf die EU erhöht, die Visaliberalisierung durchzuführen. Als Mittel zum Zweck dient dabei das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Die Regierung in Ankara hatte schon offen über ein Scheitern der Vereinbarungen gesprochen.

 + Karlsruhe: Intersexuelle wollen Einführung eines „dritten Geschlechts“
 + Frankfurt/Main: Deutsche arbeiten weniger, aber dafür zu ungünstigeren Zeiten
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Per Verfassungsklage will eine intersexuelle Kampagnengruppe ihren Kampf für die Einführung eines „dritten Geschlechts“ fortsetzen. Intersexuelle kommen weder eindeutig als Mann, noch als Frau zu Welt. Für diese schätzungsweise rund 80.000 Betroffenen in Deutschland ist bislang per Gesetz kein passender Geschlechtseintrag vorhanden. Die Gruppe fordert die Aufnahme des „Inter“ oder „Divers“ Geschlechts. Mit einer ähnlichen Klage vor dem Bundesgerichtshof war die Gruppe bereits gescheitert.

 + Evian: Merkel zu Gespräch mit Hollande zusammengekommen
 + Bratislava: EU-Außenminister-Treffen zum weiteren Kurs mit der Türkei
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Evian - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Merkel ist vor dem Beginn des G20-Gipfels mit dem französischen Präsidenten Hollande zusammengetroffen. Bei dem Gespräch, an dem auch andere hochrangige Wirtschaftsvertreter aus beiden Ländern beteiligt waren, ging es hauptsächlich um außen- und europapolitische Themen. Auch die Zukunft der EU nach dem Brexit-Votum wurde besprochen. Mitte des Monats ist ein Treffen der EU-Staaten geplant, bei dem es um die künftige Ausrichtung der EU geht. Großbritannien wird daran nicht teilnehmen. # # #

Bratislava - mikeXmedia -
Weitere Gespräche wurden auch bei den EU-Außenministern geführt. Sie hatten sich zu den angespannten Beziehungen der Union zur Türkei beraten. Das Treffen fand in der slowakischen Hauptstadt Bratislava statt, wo die Diplomaten eine gemeinsame Linie für die kommenden Wochen und Monate gesucht hatten. Österreich hatte sich jüngst offen für ein Ende der EU-Türkei-Betrittsverhandlungen gezeigt. Die meisten anderen EU-Länder haben einen solchen Schritt bislang abgelehnt.

 + Koblenz: Verteidigungsministerium unterliegt im G36-Streit vor Gericht
 + Berlin: Niersbach erfuhr aus der Zeitung von Ermittlungen
 + Magdeburg: Fünf mutmaßliche Drogendealer festgenommen
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Koblenz - mikeXmedia -
Im Streit um die Treffsicherheit des Sturmgewehres G36 ist Bundesverteidigungsministerin von der Leyen vor Gericht unterlegen. Die Schadensersatzforderungen des Beschaffungsamtes der Bundeswehr wurde vom Landgericht Koblenz zurückgewiesen. Der Waffenhersteller Heckler & Koch konnte sich damit gegen das Bundesverteidigungsministerium durchsetzten. In dem Rechtsstreit ging es um Ausgleichszahlungen für 4000 Gewehre. Von der Leyen hatte im vergangenen Jahr beschlossen, alle 167.000 G36-Gewehre auszumustern. Gestritten wurde unter anderem um die Behauptung, dass die Gewehre bei Dauerfeuer oder großer Hitze nicht mehr treffsicher sind.

 + Islamabad: Elf Tote und 30 Verletzte bei Selbstmordanschlag
 + Berlin: Regierung distanziert sich von Armenien-Resolution
 + Hamburg: Kampf gegen Brand auf Containerfrachter
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Islamabad - mikeXmedia -
In Pakistan hat ein Selbstmordattentäter sich und elf andere Menschen getötet. 30 weitere Personen wurden bei dem Anschlag auf einem Gerichtsgelände verletzt. Der Täter hatte zunächst eine Handgranate auf Sicherheitskräfte geworfen und sich dann selber in die Luft gesprengt. Kurz zuvor waren Bewaffnete in eine christliche Siedlung eingedrungen und hatten dabei mindestens einen Zivilisten getötet. Bislang bekannte sich noch niemand zu den Anschlägen.