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Brüssel - mikeXmedia -
Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel trifft sich Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Hollande und dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras. Inhalte der Gesprächsrunde sind die Finanzkrise und der Grenzschutz in der Flüchtlingsfrage. Griechenland ist derzeit das Eintrittstor vieler Migranten und steht daher im Fokus. Der Regierung in Athen ist von der EU ein Ultimatum gesetzt worden, innerhalb von drei Monaten muss das Land Verbesserungen beim Grenzschutz erzielen.
+ Brüssel: Erste Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise
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Brüssel - mikeXmedia -
Beim EU-Gipfel in Brüssel sind erste Vereinbarungen zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise getroffen worden. So wollen die Staaten des Westbalkans keine Alleingänge mehr unternehmen. Die Länder und Slowenien behalten sich jedoch vor, auf Entscheidungen der Nachbarländer zu reagieren, so die Regierungschefs bei dem Gipfeltreffen. Kritisiert wurde von Kroatien, Slowenien, Serbien und Mazedonien der Kurs der Flüchtlingspolitik in Österreich und die einseitige Entscheidung, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.
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Athen - mikeXmedia -
Wenn die Balkanstaaten ihre Grenzen nicht schließen, dann droht Griechenland eine schwere humanitäre Krise, warnt der für die Migrationspolitik des Landes verantwortliche Vizeminister. Solange in Syrien Krieg herrsche, werde der Flüchtlingsstrom nach Griechenland nicht abreißen. Zugleich verteidigte der Minister Athen gegen den Vorwurf, das Land schütze seine Außengrenzen nicht. Die Küstenwache sei nach dem Völkerrecht verpflichtet, Flüchtlinge die über das Meer kommen aufzunehmen, so der Minister weiter.
+ Washington: Obama besucht Kuba
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Washington - mikeXmedia -
Historischer Besuch in Kuba. Im März wird US-Präsident Obama sich mit der Regierung des kommunistischen Inselstaates treffen. Die Reise ist vom Weißen Haus offiziell bestätigt worden. Es ist der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten in Kuba seit 88 Jahren. Der bislang einzige US-Präsident, der die Karibikinsel besuchte, war Calvin Coolidge im Jahr 1928. Die USA und Kuba hatten nach jahrelanger langsamer Annäherung schließlich ein neues Zeitalter der gegenseitigen Beziehungen eingeleitet.
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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen ihres Gipfeltreffens unter anderem auch mit der Flüchtlingspolitik befasst. Dabei wurde ein Entwurf vorgelegt, der ein Ende der „Politik des Durchwinkens“ an den europäischen Grenzen vorsieht. Das Papier soll in die Abschlusserklärung des EU-Gipfels einfließen. In dem Entwurf wurde die Bedeutung des Schutzes der EU-Außengrenzen betont. So müssten die 26 Mitgliedsstaaten des eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raums wieder zu einer Situation zurückkehren, in der sie dessen Regeln wieder anwenden, heißt es in dem Entwurf weiter.
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Istanbul - mikeXmedia -
Die Türkei ist am Donnerstagnachmittag von einem weiteren Attentat erschüttert worden. Nach dem Anschlag auf einen Militärkonvoi ist ein weiterer Angriff auf die Armee verübt worden. Der Sprengsatz detonierte auf offener Straße in der Nähe eines Militärstützpunktes. Bislang hat sich niemand zu den Anschlägen bekannt. Die Türkei vermutet aber die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hinter den Taten. Eine syrische Kurdenpartei, denen ebenfalls eine Beteiligung an den Anschlägen angelastet wird, wies die Verantwortung für die Angriffe zurück. Die Türkei wurde beschuldigt, eine Eskalationspolitik gegen kurdische Parteien zu verfolgen.