+ Wien: Grenzkontrollen werden Mitte Mai eingestellt
 + München: Söder pocht auf härtere Sanktionen gegen Steuerbetrüger
 + Leipzig: Entscheidung zu privatem Cannabis-Anbau erwartet
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Wien - mikeXmedia -
Ab Mitte Mai werden die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder eingestellt. Das hat Innenminister de Maizere in Berlin zur Wochenmitte mitgeteilt. Nach und nach werden bereits Polizisten abgezogen und die Kontrollen heruntergefahren. Im September waren sie wegen des enormen Zustroms an Flüchtlingen über die deutsch-österreichische Grenze eingeführt worden. Bis zum März hatten dann die Zahlen der Neuankömmlinge abgenommen.

 + Berlin: Ethikrat rügt Vorgehen der deutschen Kliniken bei Sparerfordernissen
 + Berlin: Banken drohen Ermittlungen und rechtliche Konsequenzen
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Berlin - mikeXmedia -
Der Deutsche Ethikrat hat eine zu starke Ausrichtung der deutschen Kliniken am Umsatz statt am Patienten gerügt. Zu hoher Kostendruck und zu wenig Zeit zum Reden führe daher zu Missständen bei den knapp 2000 Krankenhäusern, so der Ethikrat in einer aktuellen Stellungnahme. Es gebe daher mit Blick auf das Wohl der Patienten Anlass zur Sorge, hieß es weiter. Der Rat forderte eine neue Ausrichtung der Kliniken. Schuld sei insbesondere die Planungssicherheit, die den Häusern vielfach fehle, weshalb oft alles daran gesetzt werden müsse, zu sparen.

+ Reykjavik: Islandischer Regierungschef zurückgetreten
 + Athen: Flüchtlingsrückführung ausgesetzt
 + Hannover: Anklage gegen Bundespolizisten
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Reykjavik – mikeXmedia -
Der isländische Regierungschef Gunnlaugsson ist durch die Enthüllungen der so genannten „Panama Papers“ zurückgetreten. Sein Name soll Verbindung mit den Finanzgeschäften mit Briefkastenfirmen in Panama stehen. Gunnlaugssons Frau soll demnach eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln betreiben. Die Vorwürfe wurden von dem zurückgetretenen Gunnlaugsson zurückgewiesen. Neue Ministerpräsident soll laut der regierenden Fortschrittspartei Vizeparteichef Jóhannsson werden. Am Abend wurde außerdem bekannt dass auch der neue FIFA-Chef Infantino in Finanzgeschäfte mit Briefkasten-Firmen involviert sein soll.

 + Berlin: De Maizere hält Meldung über unregistrierte Flüchtlinge für absurd
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Berlin - mikeXmedia -
Die Berichte über Hunderttausende unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland hat Innenminister de Maizere zurückgewiesen. In einem Zeitungsbericht hieß es, dass rund eine halbe Million Menschen hier leben, die weder Geld noch ein Verfahren haben wollen. De Maizere hält dies für absurd. Die Zeitung hatte sich in ihrem Bericht auf Informationen aus Ministeriumskreisen berufen. Angeblich würden sich die Menschen aus Angst abgeschoben zu werden, nicht bei den Behörden melden.

 + Athen: Trotz Rückführungen hält Flüchtlingszustrom an
 + Leipzig: Streiks im öffentlichen Dienst
 + Duisburg: Landgericht führt keinen Loveparade-Strafprozess
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Athen - mikeXmedia -
In den vergangenen 24 Stunden sind erneut mehr als 200 türkische Flüchtlinge nach Griechenland gekommen. Sie setzten auf die Ägäis-Inseln über, wie der griechische Stab für die Flüchtlingskrise in Athen mitteilte. Die Menschen geben damit wenig auf die seit gestern laufenden Rückführungen illegaler Migranten. Seit dem Wochenende kamen insgesamt fast 1000 Menschen nach Griechenland. Seit der Schließung der Grenzen entlang der Balkanroute sitzen inzwischen mehr als 52.000 Flüchtlinge in Griechenland fest.