+ Hamburg: Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Sexualstrafrechts
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Hamburg - mikeXmedia -
Die Hansestadt Hamburg hat eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht. Damit reagierte man in Hamburg auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht. „Wir wollen, dass der Grundsatz, Nein heiß Nein“, bei der Reform des Sexualstrafrechts zur Leitformel wird, so der Justizsenator von Hamburg, Steffen, gegenüber der Presse. Der Antrag der Hansestadt soll am 26. Februar beraten werden.

 + Moskau: Beziehungen zu Russland weiter belastet
 + Berlin: Union gibt Merkel Rückendeckung
 + Berlin: Nachfrage nach der „Pille danach“ hat sich eingependelt
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Moskau - mikeXmedia -
Die Beziehungen zwischen Russland und der internationalen Gemeinschaft werden weiterhin von Streitigkeiten über den Kampf gegen den IS in Syrien belastet. Russland hat sämtliche Anschuldigungen zurückgewiesen, wonach man Krankenhäuser und Schulen unter Beschuss genommen haben soll. Die Vorwürfe waren dem Land von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen gemacht worden. Einem Kreml-Sprecher zufolge seien diese Anschuldigungen nicht hinnehmbar. Er verwies dabei auch auf eine Erklärung des syrischen Botschafters in Russland, der seinerseits das US-Militär für den Angriff auf ein Krankenhaus verantwortlich gemacht hatte. Bundesaußenminister Steinmeier mahnte bereits gestern die Türkei und Russland an, die Friedensvereinbarungen einzuhalten. Bundeskanzlerin Merkel hatte die Einrichtung einer Flugverbotszone in bestimmten syrischen Regionen vorgeschlagen, die Türkei hatte dies begrüßt.

 + Istanbul: Erneut Tausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet
 + Wien: Schüler bringt Handgranate mit in den Geschichtsunterricht
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Istanbul - mikeXmedia -
In den vergangenen Tagen haben die türkische und die griechische Küstenwache erneut Tausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Beide Seiten sprachen von annähernd 3000 Menschen. Die Boote der Flüchtlinge waren vor der Küste jeweils von Stürmen erfasst worden. Der Kampf gegen Schlepper und Schleuser im Mittelmeer geht unterdessen weiter. Künftig wird sich auch die Nato mit einem Schiff an entsprechenden Einsätzen in den betroffenen Seegebieten beteiligen.

 + Berlin: Merkel im Gespräch mit Netanjahu
 + Mexiko Stadt: Millionengeldbuße für VW
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat Bundeskanzlerin Merkel die deutsch-israelischen Regierungsgespräche mit einem Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu begonnen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Friedensprozess in Nahost, der Syrien-Konflikt und das Atom-Abkommen mit dem Iran. Ursprünglich waren die Gespräche bereits im Oktober geplant, wegen der Gewaltwelle im Nahen Osten waren sie jedoch verschoben worden.

 + Damaskus: Streit überschattet Friedensvereinbarung
 + Bad Aibling: Menschliches Versagen Schuld an Zugunglück
 + Neckarsulm: Kaufland ruft Salami zurück
 + Düsseldorf: 500.000 Flüchtlinge in diesem Jahr erwartet
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Damaskus - mikeXmedia -
Bei einem Treffen mit der syrischen Regierung hat UN-Sondervermittler Mistura für die Umsetzung der in der vergangenen Woche eigentlich vereinbarten Waffenruhe in dem Land geworben. Der Diplomat kam mit dem syrischen Außenminister zusammen, so ein Sprecher der Vereinten Nationen. Die Lage wird derzeit von Streitereien zwischen Russland und der internationalen Gemeinschaft überschattet. Dabei geht es um Luftangriffe auf Krankenhäuser und Schulen, bei denen auch mehrere Menschen ums Leben kamen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte glaubt dass Russland für die Angriffe auf die Krankenhäuser und Schulen verantwortlich ist. Bundesaußenminister Steinmeier rief Russland und die Türkei dazu auf, die Friedensvereinbarungen einzuhalten.