+ Berlin: Neue Bundesregierung kämpft mit riesiger Finanzlücke
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Berlin - mikeXmedia -
Die neue Bundesregierung steht bereits vor einem enormen Finanzierungsproblem. Laut Insidern der Sondierungsrunde zwischen Union und SPD fehlt für die Haushaltsplanung der kommenden Legislaturperiode eine Summe von 130 bis 150 Milliarden Euro. Diese Zahl wurde demnach von Bundesfinanzminister Kukies in einer internen Besprechung genannt. Ein ähnliches Problem hatte bereits die Ampelregierung, als 60 Milliarden Euro aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ die Finanzierungsgrundlage sprengten. Ein Haushaltsexperte schätzt, dass die tatsächliche Lücke bis 2028 sogar bei rund 200 Milliarden Euro liegt, wenn auch Kommunen und Sozialversicherungen mit einbezogen werden.

+ Paris: Exklusive Fahrspur für Fahrgemeinschaften auf Stadtautobahn
+ Brüssel: Von der Leyen will Autobauern mehr Zeit für CO₂-Vorgaben geben
+ Potsdam: Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst – Kitas betroffen
+ Berlin: Hohe Durchfallquote bei Theorieprüfung für Führerschein
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Paris - mikeXmedia -
Auf der stark befahrenen Pariser Stadtautobahn ist ab sofort eine Spur im Berufsverkehr für Fahrgemeinschaften, Taxis und Busse reserviert. Die Stadt will damit die CO2-Belastung für die rund 550.000 Anwohner der 35 Kilometer langen Ringstraße senken. Der Abschnitt gilt als Bereich mit der höchsten Luftverschmutzung in Paris – die Feinstaubbelastung ist dort bis zu zweieinhalbmal höher als im Stadtgebiet. Täglich nutzen etwa 1,5 Millionen Fahrzeuge die Autobahn.

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Brüssel - mikeXmedia -
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Autoherstellern mehr Zeit zur Einhaltung der CO₂-Vorgaben einräumen. Statt einer jährlichen Kontrolle sollen die Grenzwerte über drei Jahre hinweg erfüllt werden. Die geplante Änderung benötigt die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments. Von der Leyen betonte, dass saubere Mobilität und Fairness zusammengehören, die Klimaziele aber bestehen bleiben. Weitere Details werden am Mittwoch erwartet.

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Potsdam - mikeXmedia -
Die Gewerkschaft Verdi hat für Brandenburg ab heute neue Warnstreiks angekündigt. Zunächst sollen Beschäftigte der Entsorgungsbetriebe in Potsdam und Südbrandenburg die Arbeit niederlegen. Am Donnerstag sind auch Kitas, Horte, Kommunalverwaltungen und Sparkassen in mehreren Landkreisen betroffen. Am Freitag folgen Streiks in Potsdam und dem westlichen Brandenburg. Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten sind ausgenommen. Hintergrund ist die bundesweite Tarifrunde, in der Verdi acht Prozent mehr Gehalt, mindestens 350 Euro zusätzlich pro Monat und drei extra freie Tage fordert.

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Berlin - mikeXmedia -
Fast jeder zweite Fahrschüler scheitert an der theoretischen Führerscheinprüfung. Die Durchfallquote lag im vergangenen Jahr bei 45 Prozent und blieb damit fast auf dem Niveau von 2023, wie der Tüv-Verband mitteilte. Besonders schlecht schnitten Berlin und Sachsen-Anhalt ab, wo jede zweite Prüfung nicht bestanden wurde. In der Hauptstadt sank die Quote zwar leicht von 52 auf 50 Prozent, bleibt aber weiter auf einem hohen Niveau.

+ Kiew: Selenskyj fordert schnelles Kriegsende und Sicherheitsgarantien
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Kiew - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich für ein rasches Ende des Krieges mit Russland und einen gerechten Frieden ausgesprochen. In seiner Videobotschaft betonte er, dass ein stabiler Waffenstillstand nur mit Sicherheitsgarantien möglich sei. Die Ukraine müsse ihre Frontlinien halten, um echte Diplomatie zu ermöglichen. Zuvor hatte US-Präsident Trump ihm vorgeworfen, keinen Frieden zu wollen. Selenskyj wies dies zurück und erklärte, dass fehlende Garantien Russland bereits 2014 zur Annexion der Krim ermutigt hätten. Die Welt erkenne nun die Folgen dieser Politik, so der ukrainische Staatschef.

+ Weilerswist: Narren stoppen mutmaßlich berauschten Autofahrer
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Weilerswist - mikeXmedia -
In Weilerswist haben Karnevalisten einen 51-Jährigen am Fahren gehindert, der unter Alkohol- und Drogeneinfluss gestanden haben soll. Der Mann wollte mit seinem Auto aus einer Einfahrt auf die gesperrte Strecke des Karnevalszugs fahren. Nach einer Diskussion mit den Feiernden bemerkten diese seinen Zustand, nahmen ihm den Schlüssel ab und riefen die Polizei. Ein Test ergab den Konsum von Alkohol und Kokain. Die Beamten brachten ihn zur Wache für eine Blutprobe. Verletzt wurde niemand.

+ Gaza: Waffenruhe zwischen Israel und Hamas wackelt
+ Washington: USA stoppen Militärhilfe für Ukraine vorerst
+ Düsseldorf: Vodafone startet Sicherheitsnetz für Einsatzkräfte
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas droht zu scheitern. Israels Verteidigungsminister Katz warnte, dass ohne baldige Freilassung der Geiseln die Verhandlungen enden und die Kämpfe wieder aufgenommen würden. Nach israelischen Angaben hält die Hamas noch 24 Geiseln und die Leichen von 35 Verschleppten fest. Israel fordert eine Fortsetzung der Feuerpause im Austausch gegen die Freigabe der Entführten, während die Hamas erst über ein Kriegsende und den Rückzug der israelischen Truppen verhandeln will.

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Washington - mikeXmedia -
Drei Jahre nach Kriegsbeginn setzt die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine aus. Präsident Trump wolle einen Friedensschluss erreichen, teilte das Weiße Haus mit. Die Unterstützung werde daher überprüft und vorerst gestoppt. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt, ein Kriegsende sei nicht in Sicht – eine Aussage, die Trump verärgerte. Der Schritt kommt kurz nach einem diplomatischen Eklat im Weißen Haus und dürfte gravierende Folgen für die Ukraine haben. Seit 2022 waren die USA der wichtigste militärische Unterstützer des Landes im Abwehrkampf gegen Russland. In der Nacht traten zudem die angekündigten Strafzölle auf Waren aus Mexiko und Kanada in Kraft. Experten befürchten nun einen Handelskrieg mit unklaren Folgen für die Weltwirtschaft. Trumps Ankündigung ließ die Aktienmärkte einbrechen. Zudem verdoppelte er die bereits bestehenden Importzölle auf chinesische Waren auf 40 Prozent.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Vodafone Deutschland hat ein neues Mobilfunknetz für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste freigeschaltet. Es ergänzt das veraltete Tetra-Netz, das auf 2G-Funk basiert und nur Sprachkommunikation ermöglicht. Die neue Technologie erlaubt den sicheren Austausch von Fotos und Videos – etwa bei Fahndungen oder Vermisstensuchen. Das Netz nutzt LTE- und 5G-Technologie und erweitert den Behördenfunk um multimediale Inhalte.