+ Berlin: Rüstungsexporte in Millionenhöhe
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Berlin - mikeXmedia -
In den letzten acht Wochen hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von etwa 31 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Dies ist mehr als doppelt so viel wie in den ersten siebeneinhalb Monaten des Jahres. Ein Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss zeigt, dass bis zum 13. Oktober Genehmigungen in Höhe von fast 46 Millionen Euro erteilt wurden. Etwa einen Monat zuvor lag dieser Wert noch bei unter 15 Millionen Euro. Es handelt sich um aktuelle noch nicht endgültige Summen, die noch steigen können.

+ Brüssel: Rutte sieht Bündnisversprechen auf Kurs
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Brüssel - mikeXmedia -
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bekanntgegeben, dass die Bündnisstaaten im ersten Halbjahr 2024 militärische Unterstützung in Höhe von rund 21 Milliarden Euro für die Ukraine zugesagt haben. Rutte erklärte, dass die NATO-Verbündeten auf einem guten Weg seien, ihre Verpflichtungen für das gesamte Jahr 2024 zu erfüllen. Das Jahresziel, das beim NATO-Gipfel im Sommer in Washington festgelegt wurde, sieht vor, der Ukraine wie im Jahr 2023 mindestens 40 Milliarden Euro an Militärhilfen zu leisten.

+ Brüssel: Drohender Asylstreit
+ Berlin: Kostenschock für Beitragszahler
+ Berlin: Mietpreisbremse soll verlängert werden
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Brüssel - mikeXmedia -
Der EU-Gipfel könnte erneut durch Streit über die Asylpolitik beeinträchtigt werden. Trotz mehrerer Vorbereitungstreffen konnten sich die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs nicht auf eine einheitliche Linie verständigen, berichteten EU-Beamte. Eine gemeinsame Erklärung zu Migrationsfragen scheint daher fraglich.
Der Streit konzentriert sich insbesondere auf die Frage, wie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden kann. Einige Mitgliedstaaten fordern, sichere Drittstaaten, insbesondere in Afrika, mit finanziellen Anreizen zur vorübergehenden Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern zu bewegen, die nicht sofort in ihre Heimatländer zurückkehren können. Kritiker befürchten jedoch, dass die Menschen in diesen Ländern unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein könnten, was Fragen zur Menschenrechtslage aufwirft.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Krankenkassenbeiträge steigen im kommenden Jahr massiv an. Experten des sogenannten Schätzerkreises haben berechnet, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent steigen muss. Diese Anhebung soll zur Stabilisierung der finanziellen Lage der Krankenkassen beitragen, da die Gesundheitsausgaben weiter steigen. Die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrags wird voraussichtlich Millionen von Versicherten betreffen, was ihre monatlichen Beiträge merklich in die Höhe treiben könnte. Bei einem Durchschnittseinkommen von gut 3000 Euro im Monat macht die Beitragserhöhung im Jahr Mehrkosten von rund 500 Euro aus.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden. Das sehen Pläne von Justizminister Buschmann vor. Ursprünglich hatten die Koalitionspartner im Vertrag eine Verlängerung bis 2029 vereinbart. Parallel dazu wurde auch ein Entwurf zur Speicherung von Kommunikationsdaten in Ermittlungsverfahren eingereicht. Dabei setzt die Regierung nicht auf eine Vorratsdatenspeicherung, sondern auf das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“. Dieses Verfahren erlaubt die Speicherung von Daten erst, wenn ein Verdacht auf eine schwere Straftat wie Mord oder Totschlag besteht. Die beiden politisch sensiblen Themen sind innerhalb der Ampel-Koalition miteinander verknüpft.

+ Berlin: Warnung vor Koffein-Pulver
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Berlin - mikeXmedia -
Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt vor der Verwendung von Koffein in Pulverform, das als Nahrungsergänzungsmittel im Handel erhältlich ist. Bereits ein bis zwei Teelöffel dieses Pulvers können eine tödliche Überdosierung verursachen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit empfiehlt, dass gesunde Erwachsene nicht mehr als 0,2 Gramm Koffein als Einzeldosis und maximal 0,4 Gramm über den Tag verteilt konsumieren sollten. Diese Mengen sind bei Koffeinpulver jedoch schwer zu kontrollieren, da Küchenwaagen in der Regel erst ab einem Gramm präzise wiegen.

+ Paris: Handlungsbedarf bei Energiezielen
+ München: Zu hohe Inflationsraten erwartet
+ Washington: Vorwürfe gegen Lufthansa
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Paris - mikeXmedia -
Die Internationale Energieagentur hebt in ihrem aktuellen Weltenergieausblick hervor, dass trotz der Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin großer Handlungsbedarf besteht.
Die Agentur warnt vor den gravierenden Auswirkungen des Klimawandels, die sich in Form von Hitzewellen, Stürmen und Überflutungen zunehmend auf die Energiesicherheit auswirken.
Zusätzlich zu den klimatischen Herausforderungen sieht man die Energiesicherheit durch geopolitische Krisen gefährdet, wie etwa den eskalierenden Konflikt im Nahen Osten und den andauernden Krieg in der Ukraine.

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München - mikeXmedia -
Aktuellen Umfragen zufolge erwarten Wirtschaftsexperten weiterhin erhöhte Inflationsraten weltweit. Die Befragung, an der im September und Oktober über 1.500 Experten aus 119 Ländern teilnahmen, prognostiziert für Deutschland eine Inflationsrate von 2,4 Prozent in diesem Jahr, in der Eurozone 2,6 Prozent, in Nordamerika 2,7 Prozent und global 4,0 Prozent. Diese anhaltend hohen Inflationserwartungen könnten dazu führen, dass die Zentralbanken weitere Zinssenkungen vorerst zurückstellen, um der Preisstabilität Vorrang zu geben. Dies könnte auch die wirtschaftliche Erholung beeinflussen, da höhere Zinsen die Kosten für Kredite und Investitionen verteuern.

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Washington - mikeXmedia -
Das US-Verkehrsministerium hat die Lufthansa mit einer Strafe von 4 Millionen US-Dollar belegt, weil die Fluggesellschaft jüdische Passagiere diskriminiert haben soll. Dies ist die höchste jemals vom Verkehrsministerium verhängte Strafe für Verstöße gegen Bürgerrechte durch eine Fluggesellschaft. Der Vorfall ereignete sich im Mai 2022 auf einem Flug von Frankfurt nach Budapest. Laut den Behörden wurde 128 Passagieren aus New York, von denen viele durch ihre traditionelle Kleidung als orthodoxe Juden zu erkennen waren, aufgrund des Fehlverhaltens einzelner oder weniger Passagiere das Boarding für den Anschlussflug verweigert.