+ Marseille: Ermittlungen gegen Drogenfahndung
+ Weitere Meldungen des Tages

Marseille - mikeXmedia -
Im Kampf gegen den ausufernden Rauschgifthandel in Marseille ist die Drogenfahndung der Hafenstadt selbst ins Visier einer Polizeirazzia geraten. Laut Zeitungsberichten durchsuchte die Generalinspektion der Nationalpolizei die führende Abteilung der Kriminalpolizei von Marseille. Neben zahlreichen mutmaßlichen Verstößen geht es auch um Korruptionsverdacht innerhalb einer angesehenen Polizeieinheit. Während der Razzia wurden Telefone und Computer der Polizeieinheit beschlagnahmt, es gab jedoch keine Festnahmen.

+ Perking: Kritik an Windkraft-Ermittlungen
+ Berlin: Klage gegen Mietpreisbremse geplant
+ Frankfurt/Main: Kredite verteuern sich weiter

Peking - mikeXmedia -
Die EU-Ermittlungen gegen chinesische Windkraftunternehmen sind von China scharf kritisiert worden. Das chinesische Handelsministerium warf der EU vor, die Tatsachen bei der Definition von Subventionen willkürlich zu verzerren. Zudem bemängelte China, dass der Verfahrensstandard weder offen noch transparent sei und dass die Untersuchung faire Wettbewerbsbedingungen beeinträchtige. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, Hinweise darauf zu haben, dass bestimmte Windradhersteller von ausländischen Subventionen profitiert hätten, die ihnen einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft hätten. Konkret gehe es um Leistungen für Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Eigentümerverband Haus und Grund plant, gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Warnecke teilte mit, dass das Bundesverfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert habe, weil sie auf fünf Jahre befristet gewesen sei. Mit der zweiten Verlängerung gehe die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch, so Warnecke weiter. Daher werde Haus und Grund die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Seit dem Ende der Nullzinsphase im Euroraum haben sich Kredite deutlich verteuert. Immobilienkäufer, Bauherren und Unternehmen hoffen deswegen auf eine baldige Senkung der Leitzinsen. Trotz einer deutlichen Abschwächung der Inflation haben die Euro-Währungshüter die Zinszügel bislang nicht gelockert. Die Teuerung im gemeinsamen Währungsraum der 20 Staaten hat sich nach Rekordhöhen mittlerweile wieder deutlich abgeschwächt. Im März stiegen die Verbraucherpreise um 2,4 Prozent. Im März 2023 lag die Inflationsrate noch bei 6,9 Prozent.

+ Seoul: Opposition erzielt Sieg
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Seoul - mikeXmedia -
Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die sozialliberale Opposition einen überwältigenden Sieg errungen. Die Regierungspartei des konservativen Präsidenten wurde deutlich geschlagen. Der Triumph der Opposition bedeutet gleichzeitig eine erhebliche innenpolitische Schwächung des Staatschefs. Die konservative Partei erlitt bereits zum dritten Mal hintereinander bei Parlamentswahlen in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft eine empfindliche Niederlage.

+ Lampedusa: Tote und vermisste Flüchtlinge
+ Berlin: Scholz debattiert über Landwirtschaft
+ Weitere Meldungen des Tages

Lampedusa - mikeXmedia -
Erneut sind im Mittelmeer neun Menschen ums Leben gekommen. Über ein Dutzend Personen wird noch vermisst. Das Boot mit mehr als 40 Flüchtlingen an Bord kenterte etwa 30 Seemeilen südöstlich der Insel Lampedusa in internationalen Gewässern, wie die italienische Küstenwache berichtete. Hoher Wellengang erschwerte die Rettung der Flüchtlinge.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach wochenlangen bundesweiten Bauernprotesten hat sich Kanzler Scholz mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft getroffen. Bei dem Treffen standen mögliche Entlastungen für die Branche im Mittelpunkt, nachdem es zu Unmut wegen der Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen gekommen war. Die Regierungskoalition plant unter anderem Erleichterungen bei bürokratischen Auflagen und Steuerregelungen, die noch vor dem Sommer umgesetzt werden sollen.

+ New York: Prozessauftakt gegen Trump
+ Frankfurt/Main: Einigung bei der Lufthansa
+ Berlin: Vertrauen in Altparteien schmilzt dahin
+ Berlin: AfD vom FC Bundestag ausgeschlossen

New York - mikeXmedia -
Am Montag soll in New York erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten beginnen: Trump muss sich im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar und wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verantworten. Der Prozess könnte bis zu acht Wochen dauern. Erwartet werden anzügliche Zeugenaussagen zu Sex-Skandalen und detaillierte Informationen über Unternehmensdokumente. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Für den deutschen Luftverkehr sind im Sommer keine größeren Streiks mehr zu befürchten, da das Kabinenpersonal der Lufthansa die Eckpunkte eines neuen Tarifvertrags abgeschlossen hat. Dies gaben das Unternehmen und die Gewerkschaft Ufo am Donnerstag in Frankfurt bekannt. Der Tarifvertrag hat eine lange Laufzeit von drei Jahren. Die Gehälter der knapp 19.000 Beschäftigten, steigen in drei Stufen um 17,4 Prozent. Auch einige Zulagen werden erhöht. Zusätzlich wurde vereinbart, dass eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgezahlt wird.

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Berlin - mikeXmedia -
Die AfD darf nicht mehr mitspielen. Der FC Bundestag, eine Vereinigung von Fußballliebhabern aus der Regierung, sieht keine Alternative mehr für die Alternative. Nach übereinstimmenden Beratungen sei man zu dem Schluss gekommen, dass die AfD dem Fußballclub nicht weiter angehören soll.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte in jüngster Zeit spürbar gesunken. Dieser Rückgang wird vor allem darauf zurückgeführt, dass die Ampel-Koalition nicht angemessen auf Probleme reagiert, wie aus einer aktuellen Untersuchung hervorgeht. Trotz der Skepsis hat die Union bisher nur begrenzt von dieser Entwicklung in den Wählerumfragen profitiert. Dies deutet klar darauf hin, dass das Vertrauen in die Parteien der alten Bonner Republik insgesamt abnimmt.