+ Brüssel: Deutschland und Frankreich drängen auf härtere Russland-Sanktionen
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Brüssel - mikeXmedia -
Berlin und Paris haben ein gemeinsames Positionspapier an die EU-Staaten geschickt, in dem sie schärfere Maßnahmen gegen Russland fordern. Im Fokus steht der Energiesektor, der als wichtigste Finanzierungsquelle für den Krieg gilt. Geplant ist, weitere Ölkonzerne wie Lukoil sowie Dienstleister der Branche ins Visier zu nehmen. Auch Unternehmen, die russisches Öl exportieren oder damit handeln, könnten betroffen sein. Zudem wird vorgeschlagen, die Preisobergrenze für russisches Öl auf europäische Firmen auszuweiten, die raffinierte Produkte zwischen Drittstaaten transportieren.

+ Berlin: Politisch motivierte Brandstiftung legt Stromversorgung lahm
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Berlin - mikeXmedia -
Im Südosten Berlins ist in der Nacht der Strom für rund 50.000 Haushalte, Betriebe und Teile der S-Bahn ausgefallen. Ursache war ein Brand an zwei Hochspannungsmasten. Die Polizei geht von einem gezielten Anschlag aus und ermittelt wegen politisch motivierter Brandstiftung. Auch der S-Bahn-Verkehr war am Morgen erheblich gestört, inzwischen fahren die Züge wieder. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, die politische Ausrichtung der Täter ist bislang unklar.

+ Riad: Opec+ erhöht Ölproduktion ab Oktober
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Riad - mikeXmedia -
Die Opec+-Staaten wollen ab Oktober ihre Förderung weiter steigern. Saudi-Arabien, Russland und sechs weitere Länder beschlossen, täglich rund 137.000 Barrel mehr Rohöl in den Markt zu bringen. Damit setzen sie den Kurs fort, frühere Kürzungen von insgesamt 2,2 Millionen Barrel pro Tag schrittweise zurückzunehmen. Ziel ist es, die weltweite Versorgung zu stabilisieren und die Märkte zu beruhigen.

+ Paris: Premier Bayrou verliert Vertrauensfrage
+ Oslo: Støres Arbeiterpartei gewinnt Parlamentswahl
+ Berlin: CDU warnt erneut vor EU-Verbrenner-Aus
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Paris - mikeXmedia -
Nach der, wie erwartet, gescheiterten Vertrauensfrage in Paris, hat Ministerpräsident Bayrou am Morgen sein Rücktrittsgesuch bei Präsident Macron eingereicht. Der Élysée-Palast kündigte an, Macron werde in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister ernennen – es wäre bereits der fünfte innerhalb von zwei Jahren. Macron will diesmal offenbar auch mit den Sozialisten kooperieren, um eine stabile Mehrheit zu sichern. Sie stehen allerdings Bayrous Sparkurs skeptisch gegenüber, der Kürzungen von rund 44 Milliarden Euro vorsieht. In seiner Abschiedsrede mahnte Bayrou, die Haushaltsdisziplin nicht aus den Augen zu verlieren.

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Oslo - mikeXmedia -
In Norwegen hat die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Gahr Støre die Parlamentswahl gewonnen. Laut vorläufigem amtlichem Ergebnis erreichte sie über 28 Prozent der Stimmen. Für eine zweite Amtszeit des 65-Jährigen stehen die Chancen gut – denn in Norwegen braucht eine Regierung keine feste Mehrheit im Parlament, um zu regieren.
Stark zulegen konnte die rechtspopulistische Fortschrittspartei, die ihren Stimmenanteil auf fast 24 Prozent mehr als verdoppelte und damit Platz zwei belegte. Die Konservativen von Ex-Ministerpräsidentin Solberg fielen mit knapp 15 Prozent deutlich zurück.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach CSU-Chef Söder hat nun auch Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Hagel vor dem geplanten Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 gewarnt. Er sprach von einer Gefahr für die Industrie und tausende Arbeitsplätze, ohne dass das Klima davon profitiere. Nach einem Treffen der Unions-Fraktionschefs mit Kanzler Merz forderte er, deutsche Interessen stärker in Brüssel zu vertreten. Von der EU-Kommission verlangt die Union einen Kurswechsel in der Öko-Automobilpolitik.

+ Berlin: Exporteure spüren Einbruch im US-Geschäft
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Für deutsche Exporteure wird das Geschäft mit den USA zunehmend schwieriger. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes brachen die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten im Juli auf gut 11 Milliarden Euro ein – der niedrigste Wert seit Dezember 2021. Gegenüber Juni lag das Minus bei fast 8 Prozent, im Jahresvergleich sogar bei rund 14 Prozent. Damit setzte sich der Rückgang bereits den vierten Monat in Folge fort. Auch die Geschäfte mit China und Großbritannien schwächten sich ab.