24. 10. 16

+ Washington: Kastastrophale humanitäre Lage
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Washington - mikeXmedia -
Die US-Regierung hat den Druck auf Israel erhöht, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Sollte sich die Situation dort in den nächsten 30 Tagen nicht signifikant bessern, könnte dies einen Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung darstellen, was potenziell die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte. Obwohl keine konkreten Konsequenzen genannt wurden, betonte das US-Außenministerium, dass es um Ergebnisse für die Zivilbevölkerung in Gaza gehe, nicht um Drohungen. Die Äußerungen folgten auf die Veröffentlichung von Bildern eines Angriffs der israelischen Streitkräfte auf ein Krankenhausgelände im Gazastreifen, die in Washington auf scharfe Kritik stießen.

24. 10. 16

+ Prag: Prag verbietet Kneipentouren
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Prag - mikeXmedia -
Prag wird ab November geführte Kneipentouren in den Nachtstunden verbieten. Diese Änderung der Marktordnung zielt darauf ab, den negativen Einfluss auf den öffentlichen Raum und das Zusammenleben der Anwohner zu reduzieren. Besonders bei britischen und amerikanischen Touristen beliebt, führen diese Touren Gruppen durch verschiedene Bars, was oft zu Lärmbelästigung und anderen Problemen führt. Die Bürgermeisterin des ersten Prager Stadtbezirks erklärte, dass diese neue Regelung helfen soll, mehr Ordnung in den Straßen zu schaffen. Die Behörden werben nun für einen "kultivierteren Tourismus", der sich auf das reiche kulturelle Angebot der Stadt konzentriert, anstatt auf Alkoholkonsum.

24. 10. 16

+ London: Abnehmittel für Dicke
+ Berlin: Halbe Billion Euro für den Klimaschutz erforderlich
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London - mikeXmedia -
Die britische Regierung wirbt für den Einsatz von Abnehmmitteln zur Bekämpfung von Fettleibigkeit, insbesondere bei übergewichtigen Arbeitslosen. Premierminister Starmer erklärte, dass diese Medikamente Menschen helfen könnten, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, was sowohl der Wirtschaft als auch dem staatlichen Gesundheitssystem zugutekommen würde. Diese Maßnahmen sollen helfen, die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern und gleichzeitig die wirtschaftliche und gesundheitliche Infrastruktur zu entlasten.

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Berlin - mikeXmedia -
Laut einer neuen Studie, die im Auftrag mehrerer Agora-Denkfabriken erstellt wurde, lässt sich der Großteil der für ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 notwendigen Investitionen durch das Umlenken von Ausgaben für fossile Technologien hin zu klimaneutralen Alternativen mobilisieren. Der Gesamtinvestitionsbedarf beläuft sich ab dem kommenden Jahr bis 2045 auf durchschnittlich 540 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Investitionen sind vor allem für den Erhalt und die Erneuerung von Gebäuden, Industrieanlagen und Verkehrsmitteln erforderlich.

24. 10. 15

+ Kiew: Eine Million Drohen für die Ukraine
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Kiew - mikeXmedia -
Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben bereits eine Million Drohnen für ihre Streitkräfte gebaut und ausgeliefert. Diese Zahl umfasst Drohnen verschiedener Ausführungen, die sowohl vom Staat als auch durch private Unternehmen und ausländische Verbündete produziert wurden. Präsident Selenskyj betonte in seiner abendlichen Videoansprache die Bedeutung dieser Drohnen für den Krieg gegen Russland. Die Drohnen spielen eine zunehmend wichtige Rolle in der ukrainischen Verteidigungsstrategie.

24. 10. 15

+ Frankfurt/Main: Unternehmen geht es nicht gut
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Den Unternehmen des deutschen Mittelstands geht es einer Umfrage zufolge derzeit schlecht. Im vergangenen Jahr verzeichneten die kleinen und mittleren Betriebe einen Umsatzrückgang von 4,6 Prozent, was einem Verlust von 246 Milliarden Euro entspricht. Die Gesamterlöse sanken auf rund 5 Billionen Euro. Trotz Preiserhöhungen blieb das real Umsatzminus bei 10 Prozent, was auf steigende Kosten und die wirtschaftliche Lage zurückzuführen ist.

24. 10. 15

+ Berlin: Gefahr für Friedenstruppen
+ Berlin: FDP will Todesdeffinition erweitern
+ Berlin: Reformpläne der SPD
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundeswehr sieht für ihre Soldaten in der UNIFIL-Mission im Südlibanon eine zunehmende Gefährdung, nachdem es wiederholt zu Angriffen auf UN-Blauhelmstellungen gekommen ist. Aktuell sind etwa 40 Bundeswehrangehörige im Einsatz, die alle wohlauf sind. Die UNIFIL-Mission überwacht seit dem Libanon-Krieg 2006 die Waffenruhe und unterstützt die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen sowie der Verhinderung von Waffenschmuggel. Dabei hat sich der Waffentransport an die Hisbollah, insbesondere aus dem Iran, zunehmend von See auf andere Wege verlagert, was die Herausforderungen der Mission verändert und möglicherweise auch die Sicherheitslage verschärft.

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Berlin - mikeXmedia -
Die FDP im Bundestag plant, die gesetzlichen Voraussetzungen für Organspenden zu erweitern. Künftig soll neben dem Hirntod auch der Herz-Kreislauf-Stillstand als Grundlage für eine Organspende dienen, vorausgesetzt, die betroffene Person hat dem zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt. Der Vorschlag, der von einer Rechtspolitikerin vorgestellt wurde, zielt darauf ab, die Zahl der Organspenden zu erhöhen und gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf den eigenen Tod zu stärken. Ein entsprechendes Positionspapier soll zeitnah von der FDP-Fraktion verabschiedet werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Die SPD im Bundestag will die Besteuerung sehr reicher Menschen sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen erhöhen. Das Ziel sei, etwa 95 Prozent der Steuerzahler, insbesondere die "arbeitende Mitte" und Familien, durch eine Senkung der Einkommenssteuer zu entlasten.
Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die SPD die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert, mit dem Vorschlag eines einheitlichen Steuersatzes von einem Prozent für hohe Vermögen. Hohe Freibeträge sollen sicherstellen, dass die Belastung vor allem die besonders Vermögenden betrifft.