+ Washington: Trump setzt Hamas mit letzter Warnung unter Druck
+ Berlin: Warnstreiks im Gesundheitswesen legen Kliniken und Pflegeheime lahm
+ Berlin: Bearbeitung von Asylanträgen dauert länger
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump fordert die islamistische Hamas ultimativ auf, alle israelischen Geiseln sowie die Leichen getöteter Israelis umgehend freizulassen. Andernfalls sei es „vorbei für Euch“, schrieb er auf Truth Social. Gleichzeitig bestätigte die US-Regierung erstmals direkte Gespräche mit der Hamas über die Geiselfrage – ein Vorgehen, das frühere Regierungen vermieden hatten. Die Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe blieben bislang erfolglos. Nach israelischen Angaben hält die Hamas noch rund 24 Geiseln und etwa 35 Leichen fest, darunter fünf US-Bürger. Nur einer von ihnen soll noch am Leben sein.
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Berlin - mikeXmedia -
In zahlreichen Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeeinrichtungen bundesweit haben Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi begonnen. In Städten wie Köln, Hamburg und in Hessen folgten viele Beschäftigte dem Streikaufruf. Verdi rechnet mit Beteiligung aus über 200 Gesundheitseinrichtungen. Hintergrund ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft will kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde den Druck erhöhen. Bereits für Freitag ist ein weiterer Warnstreik geplant, unter anderem in Kitas.
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Berlin - mikeXmedia -
Asylsuchende in Deutschland warten aktuell durchschnittlich rund neun Monate auf eine Entscheidung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Damit hat sich die Bearbeitungszeit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verlängert und liegt auf dem höchsten Stand seit 2017, als sie rund elf Monate betrug. Im Jahr 2023 lag die Wartezeit noch bei knapp sieben Monaten.
+ Kiel: CDU fordert strengere Smartphone-Regeln für Schulen in Schleswig-Holstein
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Kiel - mikeXmedia -
In Schleswig-Holstein könnte die Nutzung von Smartphones an weiterführenden Schulen künftig stärker eingeschränkt werden. Ein Vorschlag aus der CDU sieht vor, die Geräte im Unterricht stärker zu regulieren, während sie an Grundschulen bereits weitgehend verboten sind. Der bildungspolitische Sprecher der CDU, Balasus, betont, dass Smartphones zwar nützlich seien, jedoch auch Ablenkung und Mobbing förderten. Der Politiker fordert nun einheitliche Regeln für die Nutzung an Schulen, orientiert an Ländern wie den Niederlanden und Großbritannien.
+ Peking: China setzt auf Wirtschaftswachstum trotz Handelskonflikt
+ Berlin: Immer häufiger Angriffe in Krankenhäusern, Praxen und Apotheken
+ Hamburger: Hamburger Flughafen erwartet Ansturm
+ Berlin: Frauenanteil in deutschen Parlamenten weiterhin niedrig
Peking - mikeXmedia -
Angesichts des eskalierenden Handelsstreits mit den USA verstärkt Chinas Regierung ihre Unterstützung für die heimische Wirtschaft. Zum Auftakt des Volkskongresses in Peking gab Ministerpräsident Li bekannt, dass das Wachstumsziel für dieses Jahr bei fünf Prozent liegt. Diese Zielmarke berücksichtige die Stabilisierung des Arbeitsmarktes, die Risikominimierung und die Verbesserung der Lebensbedingungen, erklärte er vor den rund 2.900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.
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Berlin - mikeXmedia -
In Krankenhäusern, Arztpraxen und Apotheken kommt es immer häufiger zu Angriffen auf das Personal. Laut Innenministerium wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern 318 Menschen Opfer von Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit in medizinischen Einrichtungen. Die Polizei registrierte 230 Fälle. Die Zahlen steigen kontinuierlich. Die Bundesärztekammer fordert verstärkte Maßnahmen gegen Übergriffe auf medizinisches Personal. Ermittlungsbehörden und Gerichte bräuchten ausreichende personelle und finanzielle Mittel, um bestehende Gesetze konsequent anzuwenden.
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Hamburg - mikeXmedia -
Zum Beginn der Frühjahrsferien erwartet der Hamburger Flughafen am Freitag und Sonntag ein starkes Passagieraufkommen. An beiden Tagen wird mit jeweils mehr als 40.000 an- und abreisenden Passagieren gerechnet, wie der Helmut-Schmidt-Flughafen mitteilte. Zum Vergleich: Der verkehrsreichste Tag der Herbstferien verzeichnete über 60.000 Passagiere. Die Frühjahrsferien in Hamburg beginnen am 10. März und enden am 21. März. Der Flughafen empfiehlt, dass Fluggäste rund zwei Stunden vor dem Abflug eintreffen, um stressfrei durch den Check-in und die Sicherheitskontrollen zu kommen.
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Berlin - mikeXmedia -
Im neu gewählten Bundestag beträgt der Frauenanteil lediglich rund 33 Prozent. In den Länderparlamenten liegt er bei über 33 Prozent und auf kommunaler Ebene bei nur bei gut 30 Prozent. Zum Vergleich: In der erwachsenen Bevölkerung mit deutscher Staatsbürgerschaft sind fast 52 Prozent Frauen. Der Frauenanteil im Bundestag ist damit um 2,4 Prozentpunkte niedriger als zu Beginn der vorigen Legislaturperiode.
+ Kairo: Arabische Länder legen Wiederaufbauplan für Gaza vor
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Kairo - mikeXmedia -
Arabische Länder wollen ihren Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens auch der EU und den USA präsentieren. Ägyptens Außenminister Abdel-Atti erklärte nach einem Gipfeltreffen in Kairo, dass sein Land internationale Unterstützung für das Vorhaben gewinnen wolle. Das rund 90-seitige Konzept sieht eine fünfjährige Phase vor, in der zunächst Trümmer beseitigt und dann vorübergehende sowie dauerhafte Unterkünfte errichtet werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf etwa 50 Milliarden Euro – eine Summe, die auch die Vereinten Nationen für den Wiederaufbau des zerstörten Küstengebiets ansetzen. Bisher gibt es jedoch keine bekannten Finanzierungszusagen von Geberländern oder internationalen Institutionen.
+ Berlin: Baerbock verzichtet auf Führungsrolle in Grünen-Fraktion
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Berlin - mikeXmedia -
Annalena Baerbock wird keine Führungsposition in der Grünen-Bundestagsfraktion übernehmen. In einem Schreiben an die Fraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg nannte sie für ihre Entscheidung persönliche Gründe. Laut einem Bericht des „Spiegel“, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wollte sie nach „Jahren auf Highspeed“ über ihre Zukunft nachdenken. Die Politikerin betonte, dass die intensive politische Arbeit auch private Opfer gefordert habe. Ihren Sitz im Bundestag hat sie bereits angenommen, eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz schließt sie jedoch aus. Dennoch versicherte sie, dass dies kein Abschied aus der Politik sei.
+ Kiew: Annäherung zwischen Trump und Selenskyj nach diplomatischem Eklat
+ Berlin: Union und SPD beraten mit Scholz über Europas Sicherheit
+ Heide: Frau bei Messerangriff lebensgefährlich verletzt
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Washington - mikeXmedia -
Nach dem Streit im Weißen Haus gibt es erste Zeichen der Entspannung zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj. Trump würdigte einen Brief Selenskyjs, in dem dieser sich zu Friedensverhandlungen bereiterklärt und die Unterstützung der USA gewürdigt habe. „Ich weiß das zu schätzen“, sagte Trump vor dem US-Parlament. Vergangene Woche war es beim Treffen im Weißen Haus zu einem Eklat gekommen, als Trump und Vizepräsident Vance Selenskyj scharf attackierten – unter anderem mit dem Vorwurf mangelnder Dankbarkeit für die US-Hilfe im Krieg gegen Russland.
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Berlin - mikeXmedia -
Im Zuge der Koalitionsgespräche haben sich Spitzenvertreter von Union und SPD mit dem scheidenden Bundeskanzler Scholz im Kanzleramt getroffen. CDU-Chef Merz, SPD-Co-Vorsitzende Esken und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kamen am Vormittag zu Beratungen zusammen. Im Fokus steht der bevorstehende EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es um die Sicherheitslage in Europa geht – insbesondere vor dem Hintergrund des Kurswechsels von US-Präsident Trump in der Ukraine-Politik.
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Heide - mikeXmedia -
In einem Mehrfamilienhaus in Heide ist eine Frau bei einer Messerattacke lebensgefährlich verletzt worden. Ein 57-Jähriger alarmierte die Polizei und gab an, seine Lebensgefährtin angegriffen zu haben. Die Beamten nahmen den Verdächtigen am Tatort fest. Das Motiv der Tat ist noch unklar, die Ermittlungen laufen. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt gegeben.