24. 10. 19

+ Brüssel: Beschleunigung von Abschiebungen
+ Der Wochenrückblick: 14.10.2024 - 18.10.2024

 

24. 10. 18

+ Berlin: US-Präsident Biden zu Arbeitsbesuch in Deutschland
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Drei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit ist US-Präsident Biden zu seinem ersten und zugleich letzten bilateralen Besuch in Deutschland gelandet. Nach der Ankunft seiner Maschine standen Treffen mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz an. Der ursprünglich für die Vorwoche vorgesehene Besuch wurde aufgrund eines Hurrikans an der Südostküste der USA verschoben. Anstelle eines Staatsbesuchs stand nun ein verkürzter Arbeitsbesuch an, bei dem angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere der Tötung des Hamas-Anführers die Lage in der Region vorrangig besprochen wurde.

24. 10. 18

+ Lyon: Überschwemmungen, Evakuierungen und ein Todesopfer
+ Weitere Meldungen des Tages

Lyon - mikeXmedia -
Starke Regenfälle haben in Teilen Frankreichs zu Überschwemmungen, Evakuierungen und gesperrten Verkehrswegen geführt. In Paris kam ein Mann ums Leben, als ein Baum auf ihn stürzte; zwei Kinder im Alter von drei und fünf Jahren wurden verletzt. Der Wetterdienst erließ für sechs Departements in der Südhälfte des Landes die höchste Warnstufe Rot und für 34 weitere Regionen Warnstufe Orange. In einer Region wurden rund 900 Menschen evakuiert, etliche Schulen und Kindergärten bleiben bis morgen geschlossen. Die Wetterlage bleibt angespannt, mit weiterem Regen in der Nacht.

24. 10. 18

+ Selenskyj setzt Nato und Westen mit Drohung unter Druck
+ Hoffnungen auf Deeskalation nach Tötung von Hamas-Anführer
+ Bundestag stimmt über Sicherheitspaket ab
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Verbündeten mit der Drohung einer möglichen nuklearen Bewaffnung seines Landes unter Druck gesetzt. Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel forderte er erneut eine schnelle Einladung zur Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine. Andernfalls könnte die Ukraine gezwungen sein, Atomwaffen zu entwickeln, um sich gegen Russland zu verteidigen. Selenskyj erklärte: „Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben, oder wir müssen in irgendeiner Allianz sein.“ Seine Äußerungen haben die Debatte über die Sicherheit und Zukunft der Ukraine weiter verschärft, insbesondere im Vorfeld eines Treffens von US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.

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Tel Aviv - mikeXmedia -
Nach der Tötung des Hamas-Anführers Jihia al-Sinwar im Gazastreifen hoffen die Regierungen Israels und der USA auf ein Ende des Krieges in Nahost. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete den Tod des meistgesuchten Terroristen als „Meilenstein“ und sprach von einem „Beginn des Tages nach Hamas“. US-Präsident Biden äußerte ebenfalls, dass diese Entwicklung eine Chance auf Frieden im Gazastreifen ohne die Macht der Hamas bieten könnte. Trotz dieser Hoffnungen bleibt die Frage offen, ob dies zu einer langfristigen Deeskalation führen wird.

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Berlin - mikeXmedia -
Knapp zwei Monate nach dem islamistisch motivierten Anschlag in Solingen stimmt der Bundestag heute über das von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Sicherheitspaket ab. Das Paket enthält härtere Regeln für Asylbewerber und erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden. Während Union und FDP weitere Verschärfungen fordern, gibt es innerhalb von SPD und Grünen Kritik an den strengeren Regelungen im Bereich Migration. Beiden Parteien wird unter anderem vorgeworfen die Probleme in diesem Bereich nicht entschlossen genug anzupacken.

24. 10. 18

+ Washington: Besserer Blauhelm-Schutzu gefordert
+ Schwerin: Bargeld könnte knapp werden
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Nach wiederholtem Beschuss von Blauhelmsoldaten der UN-Beobachtermission Unifil im Süden des Libanons hat der US-Verteidigungsminister Austin die israelische Militärführung aufgefordert, Maßnahmen zum besseren Schutz der UN-Truppen zu ergreifen. Laut Pentagon forderte Austin zudem, diplomatische Wege zu beschreiten, um den Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze zu verbessern. Unifil-Soldaten waren in den vergangenen Tagen mehrfach unter Beschuss geraten, wobei sowohl israelische Truppen als auch die Schiiten-Miliz Hisbollah als mögliche Urheber genannt wurden.

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Schwerin - mikeXmedia -
Schon ab heute könnte es für einige Tage zu Bargeld-Knappheit kommen. Grund dafür ist ein zweitägiger Warnstreik in der Geldtransport-Branche, zu dem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hat. Mitarbeiter von Unternehmen, die für den Geld- und Werttransport verantwortlich sind, hatten in mehreren Bundesländern die Arbeit niedergelegt. Der Streik soll den Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen. Verdi fordert unter anderem bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in dieser Branche.

24. 10. 18

+ Peking: Subventionen für den Immobilienmarkt
+ Berlin: Merz plant keine Frauenquote
+ Berlin: Mit Abwrackprämie zu mehr Klimaschutz
+ Weitere Meldungen des Tages

Peking - mikeXmedia -
China versucht, den angeschlagenen Immobilienmarkt mit weiteren Krediten in Milliardenhöhe zu stabilisieren. Bis Ende des Jahres soll die Unterstützung für Wohnungsbauprojekte, die auf einer sogenannten "weißen Liste" stehen, auf insgesamt bis zu rund 517 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Diese Liste, die im Januar von der Regierung eingeführt wurde, enthält Projekte und Bauträger, die als förderfähig gelten. Mit dieser Maßnahme will China sicherstellen, dass unfertige Projekte zu Ende gebaut werden, um den Abwärtstrend im Immobiliensektor zu stoppen.

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Berlin - mikeXmedia -
Friedrich Merz hat klargestellt, dass er im Falle eines Wahlsiegs nicht plant, sein Kabinett zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Der Unions-Kanzlerkandidat äußerte seine Ablehnung gegenüber einer 50/50-Besetzung und verwies auf die frühere Verteidigungsministerin Lambrecht, deren Amtszeit er als «krasse Fehlbesetzung» bezeichnete. Lambrecht war mehrfach in die Kritik geraten und trat Anfang 2023 zurück. Merz argumentierte, dass eine geschlechterparitätische Besetzung nicht zwingend zu besseren Ergebnissen führe und betonte, dass dies auch für Frauen nachteilig sein könnte.

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Berlin - mikeXmedia -
Eine neue Studie eines Umweltforschungsverbunds zeigt, dass eine Abwrackprämie für Verbrenner-Autos einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten könnte und dabei deutlich kosteneffizienter wäre als E-Fuels. Laut der Studie könnten durch die Stilllegung von acht Millionen Autos bis zu 11 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Weiter heißt es, dass durch E-Fuels nur 190.000 Tonnen CO2 eingespart werden können.