+ Berlin: Gefahr für Friedenstruppen
+ Berlin: FDP will Todesdeffinition erweitern
+ Berlin: Reformpläne der SPD
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die Bundeswehr sieht für ihre Soldaten in der UNIFIL-Mission im Südlibanon eine zunehmende Gefährdung, nachdem es wiederholt zu Angriffen auf UN-Blauhelmstellungen gekommen ist. Aktuell sind etwa 40 Bundeswehrangehörige im Einsatz, die alle wohlauf sind. Die UNIFIL-Mission überwacht seit dem Libanon-Krieg 2006 die Waffenruhe und unterstützt die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen sowie der Verhinderung von Waffenschmuggel. Dabei hat sich der Waffentransport an die Hisbollah, insbesondere aus dem Iran, zunehmend von See auf andere Wege verlagert, was die Herausforderungen der Mission verändert und möglicherweise auch die Sicherheitslage verschärft.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die FDP im Bundestag plant, die gesetzlichen Voraussetzungen für Organspenden zu erweitern. Künftig soll neben dem Hirntod auch der Herz-Kreislauf-Stillstand als Grundlage für eine Organspende dienen, vorausgesetzt, die betroffene Person hat dem zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt. Der Vorschlag, der von einer Rechtspolitikerin vorgestellt wurde, zielt darauf ab, die Zahl der Organspenden zu erhöhen und gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf den eigenen Tod zu stärken. Ein entsprechendes Positionspapier soll zeitnah von der FDP-Fraktion verabschiedet werden.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die SPD im Bundestag will die Besteuerung sehr reicher Menschen sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen erhöhen. Das Ziel sei, etwa 95 Prozent der Steuerzahler, insbesondere die "arbeitende Mitte" und Familien, durch eine Senkung der Einkommenssteuer zu entlasten.
Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die SPD die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert, mit dem Vorschlag eines einheitlichen Steuersatzes von einem Prozent für hohe Vermögen. Hohe Freibeträge sollen sicherstellen, dass die Belastung vor allem die besonders Vermögenden betrifft.

+ Hobart: Hitzeperioden in der Antarktis
+ Berlin: Doppeltes Himmelsspektakel
+ Berlin: Glasfaserausbau läuft gut
+ Weitere Meldungen des Tages

Hobart - mikeXmedia -
Ein neuer Bericht zeigt, dass die Antarktis und das Südpolarmeer zunehmend unter Temperatur-Druck stehen. Die Region erlebt Anomalien, die mit häufigeren marinen Hitzewellen und einem schrittweisen Rückgang des Meereises einhergehen. Besonders besorgniserregend ist die Situation in der Ostantarktis, die bisher als weniger anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels galt. Zusätzlich verschärfen Überfischung, Mikroplastik und steigender Tourismus die Bedrohungen, wie von einem Zusammenschluss globaler Umweltschutzorganisationen mitgeteilt wurde.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Am Donnerstagabend können Himmelsbeobachter ein doppeltes Spektakel am Nachthimmel genießen, wenn das Wetter mitspielt. Im Südosten erscheint ein Supermond – ein Vollmond, der besonders groß wirkt, weil der Mond der Erde mit rund 357.000 Kilometern relativ nah ist. Zum Vergleich: Bei seiner weitesten Entfernung beträgt die Distanz zum Mond etwa 406.000 Kilometer. Parallel dazu wird am Westhimmel noch der Komet Tsuchinshan-Atlas sichtbar sein.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Der Breitbandausbau in Deutschland schreitet nach Angaben des Digitalministeriums zügig voran. Laut einem Fortschrittsbericht wurden bereits 87 Prozent der 100 Maßnahmen zur Umsetzung der "Gigabitstrategie" der Ampelkoalition entweder gestartet oder abgeschlossen. Diese Strategie, die im Sommer 2022 beschlossen wurde, zielt darauf ab, bis 2030 flächendeckend schnelles Glasfaserinternet und ein 5G-Mobilfunknetz bereitzustellen. Ein Zwischenziel der Strategie ist, dass bis 2025 die Hälfte aller Haushalte Glasfaseranschlüsse buchen können. Das heißt aber nicht automatisch, dass Glasfaser auch tatsächlich genutzt werden kann.

+ Kiew: Russland wird durch Nordkorea unterstützt
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
In den Reihen der russischen Besatzungstruppen sind ukrainischen Angaben zufolge auch Soldaten aus Nordkorea aktiv. Präsident Selenskyj sprach in seiner abendlichen Videoansprache von einer wachsenden Allianz zwischen Russland und Regimen wie dem von Nordkoreas Machthaber Un. Selenskyj betonte, dass es nicht mehr nur um Waffenlieferungen gehe, sondern auch um den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in den Besatzungstruppen. In den vergangenen Tagen gab es Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten im Osten der Ukraine, die allerdings noch nicht abschließend bestätigt sind.

+ Berlin: Merz kritisiert SPD-Pläne
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Unionskanzlerkandidat Merz hat die Steuerentlastungspläne der SPD scharf kritisiert und als unrealistisch bezeichnet. Er warf der SPD vor, in den vergangenen fast 20 Jahren Regierungsbeteiligung die Möglichkeit gehabt zu haben, solche Entlastungen umzusetzen. Er stellte klar, dass die Union den Plänen, die "Besserverdienenden" stärker zu belasten, entschieden widersprechen werde, da dies den Mittelstand treffen würde. SPD-Parteichef Klingbeil betonte, dass die kommende Bundestagswahl für die Bürger eine Wahl zwischen Merz und Olaf Scholz als Bundeskanzler sei. Inhaltlich setzt die SPD auf einen aktiven Staat, der die Industrie retten und die wirtschaftliche Erholung vorantreiben soll.

+ Luxemburg: Sanktionen gegen den Iran
+ Berlin: Geheimdienste warnen vor Russland
+ Weitere Meldungen des Tages

Luxemburg - mikeXmedia -
Die EU hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, nachdem Berichte über die Lieferung ballistischer Raketen an Russland bekannt wurden. Diese Sanktionen richten sich gegen Unternehmen, Einrichtungen und Einzelpersonen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind. Der Beschluss wurde von den EU-Außenministern in Luxemburg gefasst, nachdem der Iran mehrfach gewarnt worden wurde, solche Waffen an Russland weiterzugeben. Dieser Schritt wird als schwerwiegender Bruch internationaler Normen betrachtet und trägt zur Verschärfung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran bei.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag haben die Spitzenvertreter der deutschen Geheimdienste eindringlich vor zunehmenden hybriden und verdeckten Maßnahmen Russlands gewarnt. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, betonte das aggressive Vorgehen der russischen Nachrichtendienste in Deutschland. Er stellte fest, dass sowohl die Anzahl als auch die Qualität der Spionage- und Sabotageaktivitäten durch russische Akteure erheblich zugenommen habe. Auch Bruno Kahl, der Chef des Bundesnachrichtendienstes, unterstrich die feindliche Haltung des Kremls gegenüber dem Westen, und Deutschlands. Der Militärischen Abschirmdienstes berichtete zudem von besorgniserregenden Ausspähversuchen gegen die Bundeswehr. Diese zielten unter anderem auf Informationen zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsprogramme und Rüstungsprojekte ab und dienten dazu, durch Sabotage das Sicherheitsgefühl zu destabilisieren.