+ Kairo: Arabische Länder legen Wiederaufbauplan für Gaza vor
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Kairo - mikeXmedia -
Arabische Länder wollen ihren Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens auch der EU und den USA präsentieren. Ägyptens Außenminister Abdel-Atti erklärte nach einem Gipfeltreffen in Kairo, dass sein Land internationale Unterstützung für das Vorhaben gewinnen wolle. Das rund 90-seitige Konzept sieht eine fünfjährige Phase vor, in der zunächst Trümmer beseitigt und dann vorübergehende sowie dauerhafte Unterkünfte errichtet werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf etwa 50 Milliarden Euro – eine Summe, die auch die Vereinten Nationen für den Wiederaufbau des zerstörten Küstengebiets ansetzen. Bisher gibt es jedoch keine bekannten Finanzierungszusagen von Geberländern oder internationalen Institutionen.

+ Berlin: Baerbock verzichtet auf Führungsrolle in Grünen-Fraktion
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Berlin - mikeXmedia -
Annalena Baerbock wird keine Führungsposition in der Grünen-Bundestagsfraktion übernehmen. In einem Schreiben an die Fraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg nannte sie für ihre Entscheidung persönliche Gründe. Laut einem Bericht des „Spiegel“, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wollte sie nach „Jahren auf Highspeed“ über ihre Zukunft nachdenken. Die Politikerin betonte, dass die intensive politische Arbeit auch private Opfer gefordert habe. Ihren Sitz im Bundestag hat sie bereits angenommen, eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz schließt sie jedoch aus. Dennoch versicherte sie, dass dies kein Abschied aus der Politik sei.

+ Kiew: Annäherung zwischen Trump und Selenskyj nach diplomatischem Eklat
+ Berlin: Union und SPD beraten mit Scholz über Europas Sicherheit
+ Heide: Frau bei Messerangriff lebensgefährlich verletzt
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Washington - mikeXmedia -
Nach dem Streit im Weißen Haus gibt es erste Zeichen der Entspannung zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj. Trump würdigte einen Brief Selenskyjs, in dem dieser sich zu Friedensverhandlungen bereiterklärt und die Unterstützung der USA gewürdigt habe. „Ich weiß das zu schätzen“, sagte Trump vor dem US-Parlament. Vergangene Woche war es beim Treffen im Weißen Haus zu einem Eklat gekommen, als Trump und Vizepräsident Vance Selenskyj scharf attackierten – unter anderem mit dem Vorwurf mangelnder Dankbarkeit für die US-Hilfe im Krieg gegen Russland.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Zuge der Koalitionsgespräche haben sich Spitzenvertreter von Union und SPD mit dem scheidenden Bundeskanzler Scholz im Kanzleramt getroffen. CDU-Chef Merz, SPD-Co-Vorsitzende Esken und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kamen am Vormittag zu Beratungen zusammen. Im Fokus steht der bevorstehende EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es um die Sicherheitslage in Europa geht – insbesondere vor dem Hintergrund des Kurswechsels von US-Präsident Trump in der Ukraine-Politik.

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Heide - mikeXmedia -
In einem Mehrfamilienhaus in Heide ist eine Frau bei einer Messerattacke lebensgefährlich verletzt worden. Ein 57-Jähriger alarmierte die Polizei und gab an, seine Lebensgefährtin angegriffen zu haben. Die Beamten nahmen den Verdächtigen am Tatort fest. Das Motiv der Tat ist noch unklar, die Ermittlungen laufen. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt gegeben.

+ Berlin: Neue Bundesregierung kämpft mit riesiger Finanzlücke
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Berlin - mikeXmedia -
Die neue Bundesregierung steht bereits vor einem enormen Finanzierungsproblem. Laut Insidern der Sondierungsrunde zwischen Union und SPD fehlt für die Haushaltsplanung der kommenden Legislaturperiode eine Summe von 130 bis 150 Milliarden Euro. Diese Zahl wurde demnach von Bundesfinanzminister Kukies in einer internen Besprechung genannt. Ein ähnliches Problem hatte bereits die Ampelregierung, als 60 Milliarden Euro aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ die Finanzierungsgrundlage sprengten. Ein Haushaltsexperte schätzt, dass die tatsächliche Lücke bis 2028 sogar bei rund 200 Milliarden Euro liegt, wenn auch Kommunen und Sozialversicherungen mit einbezogen werden.

+ Paris: Exklusive Fahrspur für Fahrgemeinschaften auf Stadtautobahn
+ Brüssel: Von der Leyen will Autobauern mehr Zeit für CO₂-Vorgaben geben
+ Potsdam: Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst – Kitas betroffen
+ Berlin: Hohe Durchfallquote bei Theorieprüfung für Führerschein
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Paris - mikeXmedia -
Auf der stark befahrenen Pariser Stadtautobahn ist ab sofort eine Spur im Berufsverkehr für Fahrgemeinschaften, Taxis und Busse reserviert. Die Stadt will damit die CO2-Belastung für die rund 550.000 Anwohner der 35 Kilometer langen Ringstraße senken. Der Abschnitt gilt als Bereich mit der höchsten Luftverschmutzung in Paris – die Feinstaubbelastung ist dort bis zu zweieinhalbmal höher als im Stadtgebiet. Täglich nutzen etwa 1,5 Millionen Fahrzeuge die Autobahn.

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Brüssel - mikeXmedia -
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Autoherstellern mehr Zeit zur Einhaltung der CO₂-Vorgaben einräumen. Statt einer jährlichen Kontrolle sollen die Grenzwerte über drei Jahre hinweg erfüllt werden. Die geplante Änderung benötigt die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments. Von der Leyen betonte, dass saubere Mobilität und Fairness zusammengehören, die Klimaziele aber bestehen bleiben. Weitere Details werden am Mittwoch erwartet.

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Potsdam - mikeXmedia -
Die Gewerkschaft Verdi hat für Brandenburg ab heute neue Warnstreiks angekündigt. Zunächst sollen Beschäftigte der Entsorgungsbetriebe in Potsdam und Südbrandenburg die Arbeit niederlegen. Am Donnerstag sind auch Kitas, Horte, Kommunalverwaltungen und Sparkassen in mehreren Landkreisen betroffen. Am Freitag folgen Streiks in Potsdam und dem westlichen Brandenburg. Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten sind ausgenommen. Hintergrund ist die bundesweite Tarifrunde, in der Verdi acht Prozent mehr Gehalt, mindestens 350 Euro zusätzlich pro Monat und drei extra freie Tage fordert.

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Berlin - mikeXmedia -
Fast jeder zweite Fahrschüler scheitert an der theoretischen Führerscheinprüfung. Die Durchfallquote lag im vergangenen Jahr bei 45 Prozent und blieb damit fast auf dem Niveau von 2023, wie der Tüv-Verband mitteilte. Besonders schlecht schnitten Berlin und Sachsen-Anhalt ab, wo jede zweite Prüfung nicht bestanden wurde. In der Hauptstadt sank die Quote zwar leicht von 52 auf 50 Prozent, bleibt aber weiter auf einem hohen Niveau.