+ Kiew: Verhandlungen über Weg aus der Krise geht weiter
 + Berlin: Diätenerhöhung für die Abgeordneten beschlossen
 + Sotschi: Doping-Fall bei deutscher Biathletin
 + Frankfurt/Main: Schwere Behinderungen durch Streiks

Kiew - mikeXmedia -
Bei der Krise in der Ukraine ist offenbar ein Lösungsansatz geschaffen. Nach mehrfachen Gesprächen haben sich die Konfliktparteien und die Vermittler auf vorgezogene Präsidentenwahlen geeinigt. Statt März 2015 sollen sie im Dezember dieses Jahr stattfinden. Über eine Verfassungsänderung könnte im September entschieden werden. // Mit dem Angebot der Regierung ist die Opposition aber noch nicht glücklich. Sie fordert weiterhin den sofortigen Rücktritt von Präsident Janukowitsch.

 + Kassel: Streit um Lebensversicherungen bei Hartz-IV-Empfängern dauert an
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Kassel - mikeXmedia -
Im Streit um die Lebensversicherungen von Hartz-IV-Empfängern hat das Bundessozialgericht in Kassel keine Entscheidung getroffen. Die Richter verwiesen den Fall zurück an das Landessozialgericht Schleswig-Holstein. Geklagt hatte eine Frau, der Sozialleistungen nicht gewährt worden waren. Das Jobcenter argumentierte mit dem Rückkaufswert ihrer Lebensversicherung von rund 6500 Euro, die als Vermögen angerechnet wurden. Das Landessozialgericht hatte darauf hin entschieden, dass der Verlust von 16,7 Prozent bei der Auflösung der Versicherung zumutbar sei. Diese Ansicht vertrat das Bundessozialgericht jedoch nicht.

 + Bagdad: Ukraine-Konflikt schlägt sich auf internationale politische Beziehungen nieder
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 + Berlin: Grüne wollen nochmal Innenausschuss-Sitzung zur Edathy-Affäre
 + Frankfurt/Main: Behinderungen durch Streiks am Flughafen Rhein/Main
 + Essen: Grausiger Fund in Essen. Vermutlich Familiendrama

Bagdad - mikeXmedia -
Der Konflikt in der Ukraine schlägt sich auch auf die internationalen politischen Beziehungen nieder. So hat der russische Außenminister Lawrow dem Westen Erpressung vorgeworfen. Die EU wolle mit der Forderung nach Neuwahlen der Ukraine ihren Willen aufzwingen. Die Auseinandersetzungen in dem Land waren am Donnerstag weiter eskaliert und die Zahl der Toten weiter angestiegen. Dem ukrainischen Präsidenten wurde vorgeworfen, mit Scharfschützen gegen die Demonstranten in der Hauptstadt Kiew vorzugehen. In Brüssel wurden bei der EU währenddessen Kriterien für mögliche Sanktionen gegen die Ukraine erarbeitet. Konkrete Beschlüsse wurden bis zum Freitagmorgen aber noch nicht getroffen. Vorschläge für eine politische Lösung des Ukrine-Konfliktes wurden hingegen schon von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polen nach einem Treffen mit Staatspräsident Janukowitsch vorgelegt. Dabei ist von der Bildung einer Übergangsregierung, dem Beginn einer Verfassungsreform und von Parlaments- und Präsidentenwahlen die Rede.

 + Brüssel: EU kappt Beihilfen für Regionalflughäfen
 + Stuttgart: Mutmaßliche NS-Verbrecher festgenommen
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission in Brüssel kappt die Zuschüsse für Regionalflughäfen. Das haben die zuständigen Gremien am Donnerstag beschlossen. Für regionale Flughäfen werden Betriebsbeihilfen künftig nur noch für zehn Jahre gezahlt. Danach müssen die Standorte sich wirtschaftlich selbst tragen können. Kleinen Flughäfen werden außerdem mehr Subventionen zur Verfügung gestellt, als großen.

 + Kiew: Lage in der ukrainischen Hauptstadt immer „blutiger“
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Kiew - mikeXmedia -
In einem Telefonat hat Bundeskanzlerin Merkel dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch scharf verurteilt. Das hat Regierungssprecher Seibert in Berlin mitgeteilt. Die Kanzlerin warnte den Präsidenten zugleich vor einem Spiel auf Zeit. So liege die Hauptverantwortung für eine unverzügliche Umsetzung der Waffenruhe vor allem bei Janukowitschs Regierung. Auch der Chef der Stadtverwaltung in Kiew, Makejenko, forderte ein Ende des Blutvergießens in der Hauptstadt. Dabei verkündete er auch seinen Austritt aus der regierenden Partei der Regionen. Die Abgeordneten forderte er auf, sich als lebende Schutzschilde zwischen die Fronten zu stellen. Angeblich sollen für die Toten unter anderem auch von Präsident Janukowitsch eingesetzte Scharfschützen verantwortlich sein.