25. 02. 13

+ Tel Aviv: Hamas will drei Geiseln freilassen
+ Weitere Meldungen des Tages

Tel Aviv - mikeXmedia -
Nach Vermittlungsgesprächen in Ägypten hat die islamistische Hamas angekündigt, am Samstag drei israelische Geiseln freizulassen. Die Gruppe betonte ihre Verpflichtung zur Umsetzung der Waffenruhe-Vereinbarung mit Israel.

25. 02. 13

+ Washington: Neue Friedensgespräche für Ukraine in Vorbereitung
+ München: Auto fährt in Menschengruppe – mehrere Verletzte
+ Berlin: Scholz weist Rassismusvorwürfe zurück
+ Wiesbaden: Inflation weiter über 2 Prozent

Washington - mikeXmedia -
Kurz vor dem dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs nimmt die internationale Diplomatie wieder Fahrt auf. US-Präsident Trump telefonierte sowohl mit Russlands Präsident Putin als auch mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj – der erste bestätigte Kontakt Putins mit Trump seit dessen Rückkehr ins Amt. Ein persönliches Treffen der beiden könnte bald in Saudi-Arabien stattfinden, ohne Vertreter der EU. Das passt der Rüstungslobbyistin und FDP-Politikerin Strack Zimmermann überhaupt nicht. Zunächst stehen jedoch weitere diplomatische Gespräche an: Am Freitag treffen Trumps Vizepräsident Vance und US-Außenminister Rubio Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

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München - mikeXmedia -
In der Münchner Innenstadt ist ein Fahrzeug in eine Gruppe von Verdi-Mitgliedern gefahren. Laut Polizei wurden mehrere Menschen verletzt. Ein Augenzeuge berichtete, der Fahrer habe absichtlich Gas gegeben. Die Beamten sind mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort, die Ermittlungen laufen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

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Berlin - mikeXmedia -
Wenige Tage vor der Bundestagswahl sieht sich Bundeskanzler Scholz mit Rassismusvorwürfen konfrontiert. Bei einer privaten Feier soll er Berlins Kultursenator Chialo als „Hofnarr“ bezeichnet haben. Chialo bestätigte einen „Vorfall“, nannte aber zunächst keine Details. Der Kanzler weist die Anschuldigungen zurück und drohte mit rechtlichen Schritten. Die Äußerung war im Zusammenhang mit einer Diskussion über die CDU und ihre Migrationspolitik gefallen.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Inflation in Deutschland liegt zum Jahresbeginn weiter über der angestrebten Marke von 2 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag die Rate bei 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, nachdem sie im Dezember noch 2,6 Prozent betrug. Es ist der erste Rückgang nach drei aufeinanderfolgenden Anstiegen. Hauptgrund für die Entspannung sind stagnierende Lebensmittelpreise: Diese stiegen im Januar nur noch um 0,8 Prozent, während sie im Dezember noch um 2,0 Prozent höher lagen.

25. 02. 13

+ Berlin: Industrie warnt vor Investitionsstau wegen politischer Unsicherheit
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die deutsche Industrie beklagt eine Investitionsflaute aufgrund unklarer politischer Rahmenbedingungen. „Der Standort Deutschland kommt nicht voran“, kritisierte BDI-Präsident Leibinger. Viele Unternehmen hielten sich mit Investitionen zurück oder setzten sie gar nicht erst um. Laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft hat jedes vierte Unternehmen zuletzt keine neuen Maschinen oder Anlagen angeschafft, ein Drittel plant dies auch künftig nicht. Die Industrie fordert von der Politik klare Bekenntnisse für investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen.

25. 02. 13

+ Kiew: Ukraine lockt junge Freiwillige mit hohen Prämien
+ Paris: Umwege wegen Ukraine-Krieg erhöhen CO2-Ausstoß im Luftverkehr
+ Wiesbaden: Gemeinden erzielen höhere Einnahmen aus Grundsteuer
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Kiew - mikeXmedia -
Die ukrainische Regierung will angesichts des Soldatenmangels verstärkt junge Männer zwischen 18 und 24 Jahren für den Militärdienst gewinnen – mit großzügigen Prämien. Wer einen Einjahresvertrag mit den Streitkräften unterschreibt, erhält nach Angaben des Verteidigungsministeriums eine Einmalzahlung von rund 23.000 Euro sowie einen monatlichen Sold von knapp 2.900 Euro. Bisher gilt die Wehrpflicht in der Ukraine ab 25 Jahren. Präsident Selenskyj hatte eine Absenkung des Alters stets abgelehnt, da die jüngeren Jahrgänge als besonders klein und ihr Einsatz an der Front als folgenschwer für die Zukunft des Landes gelten.

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Paris - mikeXmedia -
Seit dem Ukraine-Krieg meiden Airlines den Luftraum über Russland und der Ukraine, was zu längeren Flugrouten zwischen Europa und Asien führt. Laut einer Studie waren 2023 täglich rund 1.100 Flüge betroffen. Dadurch stieg der CO2-Ausstoß des weltweiten Luftverkehrs um etwa ein Prozent. Insgesamt verursachten die Umwege rund 8 Millionen Tonnen zusätzliches CO2. Die längeren Strecken erhöhen den Kerosinverbrauch und belasten damit das Klima weiter, wie aus der Studie weiter hervorgeht.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Einnahmen der deutschen Gemeinden aus der Grundsteuer sind in den vergangenen zehn Jahren um etwa 25 Prozent gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt nahm der Staat 2023 rund 16 Milliarden Euro ein. Im ersten Halbjahr 2024 wuchsen die Einnahmen weiter auf 8 Milliarden Euro – ein Plus von knapp 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten kommunalen Einnahmequellen und machte zuletzt rund 13 Prozent der Gemeindesteuern aus. Größter Posten war die Gewerbesteuer mit 59 Prozent, gefolgt von der Einkommensteuer mit 25 Prozent.

25. 02. 12

+ Kiew: Schwere Raketenangriffe treffen mehrere Stadtteile:
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Washington - mikeXmedia -
Kiew ist von heftigem Raketenbeschuss erschüttert worden. Nach Angaben der Militärverwaltung brachen in mehreren Stadtteilen Brände aus, darunter auf Wohnhausdächern und in einem Industriegebiet. Ob die Schäden durch direkte Einschläge oder Trümmer abgefangener Raketen entstanden, war zunächst unklar. Bürgermeister Klitschko bestätigte einen Toten und mindestens drei Verletzte. Die Luftabwehr hatte zuvor vor ballistischen Raketen aus nordöstlicher Richtung gewarnt.

25. 02. 12

+ Tel Aviv: Jerusalem setzt Hamas Ultimatum zur Geisel-Freilassung
+ München: Wirecard-Prozess wird verkürzt
+ Berlin: Berlin: Bahn und EVG in entscheidender Tarifrunde
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Die israelische Regierung hat der Hamas eine Frist bis Samstag gesetzt, um weitere Geiseln freizulassen. Andernfalls werde die Waffenruhe enden und das Militär die Kämpfe im Gazastreifen wieder intensivieren, erklärte Regierungschef Netanjahu. Falls die Forderung nicht erfüllt werde, werde die Armee die Offensive fortsetzen, „bis die Hamas endgültig besiegt ist“. Die Ankündigung folgte auf eine mehrstündige Sitzung des Sicherheitskabinetts und steht im Einklang mit einer ähnlichen Drohung von US-Präsident Trump.

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München - mikeXmedia -
Der Wirecard-Prozess in München wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf die zehn zentralen Anklagepunkte reduziert. Damit folgt die Behörde einem Vorschlag des Gerichts, um das seit über zwei Jahren laufende Verfahren zu straffen. Ein Urteil wäre ohne die Kürzung frühestens 2026 gefallen. Der frühere Wirecard-Chef Braun und seine Mitangeklagten müssen dennoch mit hohen Strafen rechnen. Der Hauptvorwurf des bandenmäßigen Betrugs bleibt bestehen – der Schaden für Banken wird auf über drei Milliarden Euro geschätzt.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft setzen ihre Tarifverhandlungen für rund 190.000 Beschäftigte in Berlin fort. In der dritten und möglicherweise letzten Verhandlungsrunde soll bis Sonntag eine Einigung erzielt werden. Die Gewerkschaft drängt auf eine Einigung vor der Bundestagswahl, da sie unter einer unionsgeführten Regierung wirtschaftliche Unsicherheiten für den Konzern befürchtet. Entscheidend sei nun das Angebot der Arbeitgeberseite.