+ Berlin: Kandidaten müssen Adresse nicht mehr preisgeben
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Berlin - mikeXmedia -
Ab sofort müssen Kandidaten für den Bundestag ihre private Adresse nicht mehr öffentlich preisgeben. Diese Änderung zielt darauf ab, das Risiko zu minimieren, dass sie Opfer von Gewalttaten oder politisch motiviertem Stalking werden. Laut einer neuen Verordnung zur Bundeswahlordnung müssen nur noch das Geburtsjahr und der Wohnort des Bewerbers angegeben werden, anstelle des vollständigen Geburtsdatums und der Privatadresse. Diese Änderung wird als wichtiger Schritt angesehen, insbesondere angesichts des Anstiegs rechtsextremer Straftaten.

+ Paris: Frankreich rechnet mit neuer Regierung
+ Berlin: Branchenverband VDA fordert Entlastungen
+ Berlin: Lindner mit neuem Altersvorsorge-Vorschlag
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Paris - mikeXmedia -
In Frankreich wird heute die Vorstellung der neuen Regierung von Premierministers Barnier erwartet. Der konservative ehemalige EU-Kommissar hatte Präsident Macron nach intensiven Beratungen die Zusammensetzung seines Kabinetts vorgelegt. Zwei Wochen nach seiner Ernennung hofft Barnier, die politische Krise zu überwinden, die Frankreich seit dem Frühsommer belastet. Die Lage bleibt jedoch unsicher, da das Land trotz des Wahlsiegs des Linksbündnisses vor zwei Monaten voraussichtlich eine Mitte-Rechts-Regierung bekommt. Es wird befürchtet, dass bald ein Misstrauensvotum von links oder extrem rechts erfolgen könnte. Eine Regierungserklärung von Barnier ist für den 1. Oktober geplant.

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Berlin - mikeXmedia -
Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten in der Automobilbranche fordert der Branchenverband VDA umfassende Entlastungen für Besitzer von Elektroautos. In einem Positionspapier betont der Verband, dass Elektromobilität insgesamt einen deutlichen Kostenvorteil bieten müsse. Ein Schwerpunkt sei die Senkung der Preise für das Aufladen von E-Autos, zum Beispiel durch mehr Wettbewerb oder geringere Steuern und Abgaben. Auch die Preise für andere erneuerbare Kraftstoffe sollten gesenkt werden, um die Nutzung dieser alternativen Antriebe attraktiver zu machen.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant ein neues privates Altersvorsorgedepot, das steuerlich gefördert wird. Pro angelegtem Euro sollen 20 Cent vom Staat beigesteuert werden, wobei bis zu 3.000 Euro jährlich investiert werden können. Das bedeutet, dass Sparer maximal 600 Euro pro Jahr als staatlichen Zuschuss für ihre Altersvorsorge erhalten könnten. Das Depot soll auch mit Aktien befüllt werden können, und die Erträge würden steuerfrei bleiben, bis die Auszahlung im Alter erfolgt.

+ Berlin: Seit März keine Waffenexporte nach Israel
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Berlin - mikeXmedia -
Seit März 2024 hat die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt. Dies geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bündnis Sarah Wagenknecht hervor. Laut den Angaben wurden im Zeitraum von Januar bis Februar 2024 Kriegswaffenexporte im Wert von insgesamt gut 32.000 Euro genehmigt, wobei die Genehmigungen aus dem Januar und Februar stammen. Darüber hinaus wurden seit Jahresanfang Exporte von "sonstigen Rüstungsgütern" im Wert von über 14 Millionen Euro an Israel genehmigt.

+ Palma: Rettungsschwimmer im Einsatz
+ Berlin: Proteste und Kundgebungen
+ Berlin: Härtere Strafen für Angriffe
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Palma - mikeXmedia -
Trotz der Bemühungen der Rettungsschwimmer kommt es jedoch jedes Jahr vor den Küsten der Balearen zu tödlichen Badeunfällen. Laut dem Spanischen Verband der Rettungsschwimmer gab es in diesem Jahr bis Ende August 24 Todesopfern auf den Balearen, davon allein 18 auf Mallorca. Die Rettungskräfte haben viel zu tun und fordern seit Langem bessere Arbeitsbedingungen.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit Protesten und Kundgebungen an rund 110 Orten in Deutschland will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future anheute gegen eine wachsende «Anti-Klima-Stimmung» protestieren. „Und diese Stimmung kommt von rechts“, sagte Sprecherin Carla Reemtsma in Berlin. Die Bewegung kritisiert gezielte «Desinformations- und Verhinderungskampagnen» der CDU unter Parteichef Merz und die komplette Leugnung der Klimakrise durch die AfD, die „den Planeten verheizen will, als gäbe es kein Morgen.“ Proteste sind in Städten wie Berlin, Köln, Hamburg und München sowie in ländlichen Regionen geplant. Dutzende Organisationen unterstützen den Streik.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte künftig härter zu bestrafen. Hintergrund sind steigende Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in den letzten Jahren. Innenministerin Faeser betonte, dass die Gewalt gegen Einsatzkräfte inakzeptabel sei und härtere Strafen ein klares Signal setzen sollen. Konkrete Details zu den geplanten Änderungen sollen in den kommenden Wochen vorgestellt werden.

+ Prag: Zahl der Toten steigt weiter
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Prag - mikeXmedia -
Die Zahl der Todesopfer bei der Hochwasserkatastrophe in Mittel- und Südosteuropa ist auf mindestens 23 gestiegen. In Tschechien wurde ein fünfter Todesfall bestätigt, teilte der Innenminister des Landes mit. Mindestens acht Menschen werden weiterhin vermisst, darunter die Insassen eines Autos, das von einem Fluss mitgerissen wurde. Besonders schwer betroffen sind die östlichen Landesteile wo Hochwasser immense Schäden angerichtet hat. Präsident Pavel besuchte die betroffenen Gebiete. Häuser stürzten ein oder sind stark beschädigt und müssen abgerissen werden.