25. 02. 20

+ Tel Aviv: Hamas übergibt sterbliche Überreste an Israel
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Die Hamas hat im Gazastreifen die sterblichen Überreste von vier Menschen an das Rote Kreuz übergeben, das sie anschließend an die israelische Armee weiterleitete. Laut Hamas handelt es sich um tote Geiseln, darunter eine Mutter mit zwei Kleinkindern, die auch die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Die vierte Person soll ein älterer Mann sein. Die Identität der Toten wird in einem forensischen Institut nahe Tel Aviv geprüft, bevor die Angehörigen informiert werden.

25. 02. 20

+ Brasilia: Anklage gegen Bolsonaro
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Brasilia - mikeXmedia -
Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat Ex-Präsident Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs angeklagt. Nach ihrer Überzeugung plante Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen den jetzigen Präsidenten da Silva gemeinsam mit Verbündeten einen Umsturz. Die Ermittlungen laufen bereits seit Monaten, zudem sieht sich Bolsonaro weiteren Verfahren gegenüber.

25. 02. 20

+ Frankfurt/Main: Experten erwarten deutlichen Anstieg der Firmenpleiten
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland dürfte in diesem Jahr erneut stark steigen. Experten rechnen mit bis zu 26.000 Fällen – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den rund 22.000 Insolvenzen im Vorjahr. Offizielle Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden Mitte März erwartet. Hohe Energiekosten, gestörte Lieferketten und politische Unsicherheiten belasten viele Unternehmen. Angesichts der Entwicklung sprechen die Experten bereits von einer drohenden Insolvenzwelle.

25. 02. 20

+ Johannesburg: G20-Außenminister beraten ohne US-Vertreter
+ Santorini: Tausende Erdbeben versetzen Insel in Unruhe
+ Berlin: FDP warnt vor Mehrwertsteuererhöhung nach Wahl
+ Berlin: Wahlbriefe jetzt abschicken – Frist endet am Sonntag

Johannesburg:
In Johannesburg kommen heute die Außenminister der G20-Staaten zusammen – ohne ihren US-Kollegen. Der zweitägige Gipfel thematisiert unter anderem den Nahost-Konflikt, den Ukraine-Krieg und Reformen globaler Institutionen. Die USA bleiben dem Treffen fern, weil Südafrikas Haltung zu Verbündeten wie Israel kritisch gesehen wird. Experten erwarten, dass vor allem Russland und China den US-Rückzug strategisch nutzen. Russlands Außenminister Lawrow hat seine Teilnahme bestätigt. Deutschland wird durch Staatsministerin Keul vertreten.

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Santorini - mikeXmedia -
In der Region um Santorini wurden in den letzten drei Wochen rund 21.500 Erdbeben registriert. Experten analysieren derzeit die Entwicklung und mögliche Szenarien. Die Tourismusbranche zeigt sich besorgt, da die Urlaubssaison bevorsteht. Allerdings hat die Stärke der Beben zuletzt nachgelassen, was Hoffnung auf eine Beruhigung weckt. Eine Entwarnung gibt es jedoch nicht. Der Leiter der Erdbebenbehörde betonte, dass der Verlauf schwer vorhersehbar sei, man sich aber auf einem guten Weg befinde.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem TV-Duell der Kanzlerkandidaten warnt die FDP vor möglichen Steuererhöhungen. Fraktionschef Dürr kritisierte, dass die CDU eine Anhebung der Mehrwertsteuer nicht ausschließt. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sei das ein falsches Signal für die Mittelschicht und Geringverdiener. SPD-Kandidat Scholz hingegen sprach sich klar gegen eine Erhöhung aus und will den ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel sogar auf fünf Prozent senken.

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Berlin - mikeXmedia -
Wähler sollten ihre Wahlbriefe schnellstmöglich absenden. Laut Bundeswahlleiterin stellt die Deutsche Post sicher, dass Briefe, die heute vor der letzten Leerung eingeworfen werden, rechtzeitig ankommen. Alternativ können Wahlbriefe direkt beim zuständigen Wahlamt abgegeben werden. Wichtig: Die Stimmzettel müssen spätestens am Wahlsonntag, dem 23. Februar, bis 18:00 Uhr eingehen. Später eintreffende Wahlbriefe werden nicht berücksichtigt.

25. 02. 20

+ Berlin: Streiks in mehreren Bundesländern
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Berlin - mikeXmedia -
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr. Erste Anzeichen für eine problematische Entwicklung habe es bereits während der Corona-Pandemie gegeben. Aktuell würden Justizbehörden vermehrt gegen Äußerungen vorgehen, die seiner Ansicht nach eigentlich vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Kubicki mahnt zu mehr Sensibilität im Umgang mit diesem fundamentalen Recht.

25. 02. 20

+ Washington: Kein vollständiger US-Truppenabzug aus Europa geplant
+ Berlin: Streiks in mehreren Bundesländern
+ Berlin: Zukunft des Heizungsgesetzes nach der Bundestagswahl ungewiss
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat Spekulationen über einen kompletten Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa zurückgewiesen. Allerdings betonte der 78-Jährige, dass diese Frage derzeit nicht gestellt werde. Ob es zu einer Reduzierung der Truppenstärke kommen könnte, ließ Trump offen. Derzeit sind nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte rund 78.000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert, davon etwa 37.000 in Deutschland. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine Verringerung der US-Militärpräsenz angestrebt, was auch jetzt erneut Befürchtungen auslöst.

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Berlin - mikeXmedia -
Insbesondere Fahrgäste in Berlin müssen sich heute auf massive Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr einstellen. Die Gewerkschaft Verdi einen 48-stündigen Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben angekündigt. Der Arbeitskampf soll bis in die frühen Morgenstunden des Samstags andauern. Hintergrund sind die seit fünf Wochen andauernden Tarifverhandlungen zwischen Verdi und der BVG, die bislang ohne Ergebnis geblieben sind. Es wird erwartet, dass Busse, Trams und U-Bahnen weitgehend stillstehen. Auch in anderen Bundesländern kann es zu Streiks kommen.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Heizungsgesetz, war eines der umstrittensten Themen der vergangenen Legislaturperiode. Nach der Bundestagswahl könnte es nun eine grundlegende Überarbeitung geben. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird dazu ein harter Streit erwartet. Die SPD signalisiert bereits Änderungsbedarf. Zudem müsse das Gesetz ohnehin an eine europäische Richtlinie zur Gebäude-Energieeffizienz angepasst werden. Welche konkreten Änderungen kommen, dürfte maßgeblich von den Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl abhängen.