+ Moskau: Erklärung zu Scheinreferenden erwartet
+ Karlsruhe: Verkehrssünder müssen in Ungarn zahlen
+ Berlin: AKW- und Kohlekraftwerke bleiben länger am Netz
+ Berlin: Bahnfahren wird teurer

Moskau - mikeXmedia -
Schon in Kürze wird mit einer offiziellen Erklärung aus Russland zu den Scheinreferenden erwartet, die in einigen ukrainischen Regionen durchgeführt worden sind. Die Duma hatte ihren Terminkalender geändert und kam bereits zu Plenarsitzungen zusammen, wie vom Parlamentschef vorab mitgeteilt wurde. Das Oberhaus des Parlaments hatte in seiner regulären Sitzung schon am Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entschieden. Die Europäische Union und weitere Länder teilten bereits mit, die Referenden nicht anzuerkennen.

# # #

Karlsruhe - mikeXmedia -
Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, müssen deutsche Verkehrssünder in Ungarn zahlen, wenn sie die Maut geprellt haben. Die Höhe der Strafgebühren, die ein Vielfaches der eigentlichen Kosten für die Maut-Vignette betragen können, sind grundsätzlich rechtens. Dem Senat zufolge, ist auch die Halterhaftung mit inländischem Recht vereinbar. Der Autovermieter Hertz hatte sich gegen eine Klage der ungarischen Autobahn Inkasso mit Sitz in Eggenfelden gewehrt. Das Unternehmen treibt im Auftrag der ungarischen Straßengesellschaft die Maut in Deutschland ein. Der Autovermieter sollte rund 1000 Euro plus Zusatzkosten bezahlen. Fünf Fahrzeuge waren im November 2017 ohne Vignette auf ungarischen Autobahnen unterwegs. Nach dortigem Recht ist dafür der Fahrzeughalter verantwortlich.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Nicht nur Atomkraft-, sondern auch Kohlekraftwerke sollen in Deutschland wegen der Energiekrise länger am Netz bleiben Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Die Kohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, sollen bis zum 31. März 2024 weiter laufen. Inzwischen hat auch Wirtschaftsminister Habeck eingesehen, dass ein Festhalten am AKW-Ende in Deutschland die Energiekrise drastisch verschärfen könnte. Der Weiterbetrieb von Kohle- und Atomkraftwerken könnte zudem zu sinkenden Energiepreisen führen, so Frank Umbach Energieexperte.

+ Berlin: Berliner Wahl müsste komplett wiederholt werden
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Nach einer vorläufigen Einschätzung ist dem Verfassungsgerichtshof zufolge eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erforderlich. Das hat Gerichtspräsidentin Selting mitgeteilt. Es wurde festgestellt, dass es bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben hatte. Nach derzeitiger Einschätzung waren diese mandatsrelevant und hätten auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate.

+ Miami: Florida bereitet sich auf Hurrikan Ian vor
+ Berlin: Durchsuchungen bei der AfD
+ Weitere Meldungen des Tages

Miami - mikeXmedia -
Der Süden der USA bereitet sich auf Hurrikan Ian vor. In den Supermärkten sind lange Schlangen, weil sich die Menschen mit Vorräten eindecken. Der Wirbelsturm war in den vergangenen Tagen bereits über weite Teile von Südamerika und kürzlich auch die Insel Kuba hinweggefegt. Dabei richtete der Hurrikan erhebliche Schäden und Überschwemmungen an. Die ganze Insel ist ohne Strom, es gab bereits Berichte über Tote und Verletzte. Das US-Hurrikanzentrum warnte bereits vor lebensbedrohlichen Sturmfluten. 2,5 Millionen Menschen wurden in den Küstenregionen bereits evakuiert.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
In Berlin sind die Geschäftsräume der AfD durchsucht worden. Das hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Es geht um zwei Ermittlungsverfahren gegen den früheren Vorsitzenden, Meuthen und den ehemaligen Schatzmeister Fohrmann. Von der AfD wurde beklagt, dass es vor den Durchsuchungen in Berlin und anderen Bundesländern keine Anfragen wegen der zu klärenden Sachverhalte gegeben hatte.

+ Teheran: Frauenrechtlerin festgenommen
+ Brüssel: Sabotage bei Nordstream 1 und 2 vermutet
+ Köln: Soviele Menschen wie noch nie bei den Tafeln
+ Weitere Meldungen des Tages

Teheran - mikeXmedia -
Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran ist die Tochter des einflussreichen früheren Präsidenten, Haschemi, festgenommen worden. Sie wurde wegen Unterstützung der Frauenproteste in der Hauptstadt Teheran verhaftet, wie mitgeteilt worden ist. Sie hatte versucht Frauen zur Teilnahme an Protesten zu bewegen. Das wird derzeit im Iran als Straftat eingestuft. Die 59-jährige gehört schon seit Jahren zu Kritikern des islamischen Systems. Die Frau steht deswegen auch auf einer schwarzen Liste des Systems und wurde bereits mehrere male festgenommen.

# # #

Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Union geht bei den Lecks an den Gaspipelines Nordstream 1 und 2 von Sabotage aus und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. So deuten alle vorliegenden Informationen darauf hin, dass die Lecks vorsätzlich verursacht wurden. Jede vorsätzliche Störung der europäischen Infrastruktur sei völlig inakzeptabel und werde mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantworten, hieß es weiter. Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise sprach vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hieß es. Das Motiv gibt dabei jedoch derzeit nur Anlass zu Spekulationen.

# # #

Köln - mikeXmedia -
Wie aus einer aktuellen Umfrage hervorgeht, versorgen sich derzeit mehr als eine Million Bürger in Deutschland an den Tafeln mit Lebensmitteln. Die Lage ist bei den Tafeln deswegen auch mehr als angespannt, so eine Sprecherin des Dachverbands. Hintergrund sind der Ukraine-Krieg und die weiter steigenden Preise. Bundesweit gibt es rund 960 Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen. Inzwischen gibt es so viele Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, wie noch nie zuvor.

+ Warschau: Neue Ostsee-Pipeline in Betrieb genommen
+ Weitere Meldungen des Tages

Warschau - mikeXmedia -
Polen, Dänemark und Norwegen haben eine neue Ostsee-Pipeline für Gas eröffnet. Durch sie fließt jetzt Erdgas von Norwegen über Dänemark nach Polen. Die Ära der russischen Vorherrschaft beim Gas gehe zu Ende - eine Ära, die von Erpressung, Drohung und Zwang geprägt war, hieß es vom polnischen Ministerpräsidenten. Nun beginne eine neue Ära der Energiesouveränität und -freiheit, hieß es weiter. In Deutschland und Dänemark sucht man unterdessen weiter nach der Ursache für drei Lecks in den Nordstream-Pipelines.