+ Berlin: Union will Warburg-Untersuchungsausschuss
+ Hamburg: Ehepaar wegen Anstiftung zum Mord verurteilt
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Berlin - mikeXmedia -
Die Union will im Warburg-Steuerskandal einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzten. Dabei soll unter anderem geklärt werden, ob Olaf Scholz als damaliger Hamburger Bürgermeister Einfluss auf den Steuerfall genommen hatte und auf Rückforderungen gegen die Bank in Millionenhöhe verzichtet wurde. Zudem will man prüfen, ob die von Scholz angegebenen Erinnerungslücken in dem Fall glaubhaft sind.

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Hamburg - mikeXmedia -
Das Landgericht Hamburg hat ein Ehepaar wegen gemeinschaftlich versuchter Anstiftung zum Mord zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Der 52-jährige Unternehmer und die 52-jährige Ärztin sollen über das Darknet versucht haben, einen Auftragsmörder zu engagieren. Er sollte den Ex-Lebenspartner der Ärztin töten.

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+ Berlin: Messebau verärgert über Bürokratie
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+ Montenegro: Neuen Präsidenten gewählt
+ Berlin: Eigentümerverband warnt vor finanziellen Überlastungen
+ Stuttgart: Deutsche würden EE-Anlagen tolerieren

Montenegro - mikeXmedia -
Montenegro hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der Kandidat der neuen Partei „Europa jetzt“, Milatovic, konnte sich in der Stichwahl gegen seinen Mitbewerber durchsetzen. Er erhielt fast 60 Prozent der Stimmen, der prowestliche Amtsinhaber nur um die 40 Prozent. Damit geht in Montenegro eine mehr als 30-jährige Ära zu Ende, die vom bisherigen Amtsinhaber bestimmt war. Der 61-jährige hatte sein Land 2006 in die Unabhängigkeit und 2017 in die Nato geführt. Seine Amtszeit war aber auch immer wieder von Korruption, Vetternwirtschaft und Nähe zum organisierten Verbrechen überschattet.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Eigentümerverband Haus und Grund hat vor einer finanziellen Überlastung von Eigentümern gewarnt. Dabei geht es um das geplante Gebäudeenergiegesetz. Für die meisten Immobilien bestünden weder technologieoffene noch bezahlbare Lösungen und für die Eigentümer damit finanzielle Überlastungen. Das von der Regierung geplante Gesetz sei in der Praxis kaum umsetzbar, hieß es weiter. Wirtschaftsminister Habeck sieht vor allem in Hinblick auf Heizungen jedoch keine Probleme. Auch SPD-Chefin Esken verspricht Unterstützung. Andreas Jung von CDU hingegen sieht noch viele offene Fragen. Doch nicht nur das Thema Energie und Heizkraft sorgt innerhalb der Koalition in Berlin weiter für Streit. Auch das Kindergeld und die Finanzen erhitzen weiter die Gemüter.

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Stuttgart - mikeXmedia -
Die meisten Deutschen würden in ihrer unmittelbaren Nähe Windenergie- und Solaranlagen sowie Stromtrassen akzeptieren. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung eines Beratungsunternehmens hervor. Voraussetzung ist jedoch, dass die Einrichtungen für die Versorgungssicherheit erforderlich sind. Mehr als die Hälfte der Befragten gab zudem an, dass die Politik angemessene Maßnahmen für die Sicherung der zukünftigen Energieversorgung ergreift.

+ Marseille: Ermittlungen nach tödlichen Schüssen
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Marseille - mikeXmedia -
Nach einer Schießerei mit drei Toten in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille laufen die Ermittlungen der Polizei weiter. Ach weitere Personen wurden durch Schüsse verletzt, wie die Polizei weiter mitteilte. Die Opfer im Alter zwischen 16 und 29 Jahren waren der Polizei teilweise bekannt. Die Hintergründe der Tat liegen noch im Dunkeln. Ob es einen Zusammenhang mit dem Drogenhandel gibt, ist bislang noch unklar.