+ Paris: Erleichterung nach Macrons Wahlsieg
+ Berlin: Esken fordert Schröder zum SPD-Austritt auf
+ Saarbrücken: Rehlinger zur Ministerpräsidentin gewählt
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Paris - mikeXmedia -
Auf den Wahlsieg von Emmanuel Macron hat die Politik mit Erleichterung reagiert. Deutschland gratulierte dem erneuten französischen Präsidenten zu seiner Wiederwahl. Bundeskanzler Scholz würdigte Macron und den Ausgang der Wahlen als Bekenntnis zu Europa. Beide hatten am Sonntagabend auch miteinander telefoniert. Sie bekräftigten dabei auch den Willen zur Fortsetzung der engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich.

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Berlin - mikeXmedia -
Die SPD-Vorsitzende Esken hat dem früheren Bundeskanzler Schröder den Austritt aus der SPD nahegelegt. Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Diesem Rat war Schröder nicht gefolgt. Seit vielen Jahren agiere er lediglich als Geschäftsmann und man sollte damit aufhören, ihn als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen. Weiter kritisierte Esken scharf, dass seine Verteidigung Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen als regelrecht absurd.

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Saarbrücken - mikeXmedia -
Nach den Landtagswahlen im Saarland ist dort jetzt die neue Ministerpräsidentin gewählt worden. Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger folgt auf Tobias Hans, der sich im ersten Wahlgang seiner Konkurrentin geschlagen geben musste. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl ist Rehlinger die erste Ministerpräsidentin des Bundeslandes.

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Berlin - mikeXmedia -
Wie vom Landgericht Berlin mitgeteilt worden ist, bleibt der Entzug der Parteimitgliedschaft für den Brandenburger Landtagsabgeordneten Kalbitz bestehen. Eine Klage des 49-jährigen gegen die Bundespartei wurde abgewiesen. Die AfD hatte seine Mitgliedschaft vor knapp zwei Jahren für nichtig erklärt. Zur Begründung hieß es vom Gericht, dass Kalbitz bei seinem AfD-Aufnahmeantrag verschwiegen habe, ein Jahr lang Mitglied bei den Republikanern in Bayern gewesen zu sein.

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Berlin - mikeXmedia -
Fachleute stehen einer vierten Corona-Impfung weiter sehr skeptisch gegenüber. Einen kompletten Schutz vor einer Infektion durch wiederholtes Boostern erreichen zu wollen, sei vermutlich kein realistisches Ziel, so ein Experte des Uniklinikums in Freiburg. Das Ziel einer vierten Impfung müsse sein, die verschiedenen Personengruppen vor wirklich schweren Infektionsverläufen zu schützen. Mehrere Medizinerverbände haben zudem ein Ende der generell kostenfreien Corona-Tests gefordert. Tests nur nach Anlass würden die Zahl der Ergebnisse deutlich reduzieren, so der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Anlasslose Tests seien aus Sicht der fachärztlichen Laboratorien nicht mehr erforderlich.

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