+ Kiew: Lawrow warnt vor 3. Weltkrieg
+ London: Vorstoß der Russen erwartet
+ Karlsruhe: Bayerische Gesetze verstoßen gegen Grundrechte
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
In der Ukraine ist es nach erneuten Angriffen zu weiteren Toten und Verletzten in mehreren Landesteilen gekommen. Unter anderem wurden fünf Bahnstationen beschossen und dabei auch mehrere Beschäftigte getötet und verletzt worden. Das teilte die staatliche Eisenbahngesellschaft in der Ukraine mit. Im Ukraine-Krieg gibt es unterdessen eine weitere Verschärfung der Kriegsrethorik. So hatte jüngst der russische Außenminister Lawrow vor einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs gedroht. Die Gefahr ist ernst, sie ist real und sie darf nicht unterschätzt werden, so Lawrow in einem russischen Fernesehinterview.

# # #

London - mikeXmedia -
Britische Experten gehen davon aus, dass russische Truppen vermutlich versuchen werden, ukrainische Kräfte im Osten des Landes einzukreisen. Die Einheiten stoßen derzeit aus nördlicher und östlicher Richtung vor, wie aus britischen Geheimdienstinformationen hervorgeht. In einigen Landesteilen haben sich die ukrainischen Truppen bereits auf potenzielle Angriffe russischer Verbände vorbereitet.

# # #

Karlsruhe - mikeXmedia -
Wie vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden ist, verstoßen weitreichende Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes gegen Grundrechte. Eine ganze Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz Bayerns sind betroffen. Das Gesetz war 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden. So verstoßen die Regelungen zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen, zur Online-Durchsuchungen und zur Ortung von Handys gegen Grundrechte. Sie dürfen bis Juli 2023 nur noch in eingeschränkter Form in Kraft bleiben.

+ Hannover: EDK will mehr Beteiligung für Betroffene
+ Weitere Meldungen des Tages

Hannover - mikeXmedia -
Die Evangelische Kirche in Deutschland will Betroffene sexualisierter Gewalt stärker beteiligen. Seit den 1950er Jahren kam es zu fast 900 Fällen, die sich im Bereich der Kirche oder Diakonie ereignet haben. Ein Großteil ereignete sich offenbar im Bereich der Heimerziehung. Die EKD will bei der Aufarbeitung neue Wege gehen und den Betroffenen mehr Mitbestimmungsrecht einräumen.

+ Stockholm: So hohe Rüstungsausgaben wie nie
+ Berlin: Unternehmen reagieren auf hohe Energiepreise
+ Berlin: Grüne wollen Zivil- und Kastatrophenschutz reformieren
+ Frankfurt/Main: Immobilienboom kühlt sich ab
+ Weitere Meldungen des Tages

Stockholm - mikeXmedia -
Die Staaten der Erde haben erstmals in einem Jahr mehr als zwei Billionen Dollar für die Rüstung ausgegeben. Das geht aus einer Erhebung eines Stockholmer Friedensforschungsinstituts hervor. Demnach entsprach das einem Anstieg von fast einem Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Ausgaben für die Rüstung waren damit zum siebten Mal in Folge gestiegen.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Viele deutsche Firmen verschieben wegen der stark steigenden Energiepreise Investitionen und erhöhen die Preise. Das geht aus einer aktuellen Umfrage einer Stiftung hervor. Demnach habe die Wettbewerbsfähigkeit infolge der Energiepolitik dramatische Einbußen hinnehmen müssen. Man benötige eine Politik, die diese Wettbewerbsverzerrung korrigiert und den Höhenflug der Energiepreise stoppt, hieß es von der Stiftung weiter.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die Grünen wollen als Reaktion auf der Ukraine-Krieg den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland reformieren. Bundesweit sollen deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm der Partei. Unter anderem sollen geeignete Bauten wie Tiefgaragen, Keller oder U-Bahnhöfe entsprechende in Schutzkonzepte einbezogen werden. Seit Ende des Kalten Krieges wurde der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland stark vernachlässigt. Die bundesweiten Testtage für Sirenen waren ein Desaster. Die Systeme waren defekt oder wurden überhaupt nicht getestet. Auf den diesjährigen Testtag hatte man wegen der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kamen verzichtet.

# # #

Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Banken gehen davon aus, dass sich der Immobilienboom in Deutschland abkühlen wird. Die Preise dürften weiter steigen, aber mit etwas nachlassender Dynamik. Weiterhin stark ist die Nachfrage von Investoren nach Immobilien, der Mangel an Mietwohnungen und die steigenden Baupreise. Durch höhere Zinsen würde die Nachfrage belastet werden, weil Immobilien weniger erschwinglich werden, so die Banken weiter.

+ Peking: Strikte Test-Vorgaben nach Corona-Fällen
+ Weitere Meldungen des Tages

Peking - mikeXmedia -
In China müssen sich seit dem Wochenbeginn alle 3,5 Millionen Einwohner des größten Stadtteils in Peking in drei Runden alle zwei Tage auf Corona testen lassen. Dort kam es in den vergangenen Tagen zu einigen Dutzend Neuinfektionen. Die Angst vor strengen Ausgangssperren hat bereits zu Hamsterkäufen geführt. Die Behörden warnten, dass sich das Virus unentdeckt in der 21-Millionen-Metropole verbreitet. China verfolgt eine strikte Null-Covid-Strategie, jedoch ohne wirklich messbaren Erfolg.

+ Berlin: Finanzierungslücke beim ÖPNV
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Beim Öffentlichen Nahverkehr besteht eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro. Wegen des geplanten 9-Euro-Tickets hat deswegen jetzt auch der Deutsche Städtetag vom Bund mehr Geld gefordert. Dort hält man das Ticket zwar für eine gute Idee, ob das allerdings auch langfristig bei den Bürgern zum Umstieg auf Bus und Bahn führen würde, sei fraglich, so der Deutsche Städtetag weiter.