+ Berlin: Scheuer als letzter Zeuge vernommen
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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten PKW-Maut hat er als letzter Zeuge ausgesagt: Verkehrsminister Scheuer. Er steht im Zentrum der Aufarbeitung des Projektes. Schon vor Beginn stand er im scharfen Kreuzfeuer der Opposition. Im Oktober hatte sich Scheuer dem Ausschuss in einer ersten Sitzung stundenlang den Fragen gestellt. Er bleibt weiterhin bei seiner Verteidigungslinie, dass er bei der PKW-Maut als Minister ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz umgesetzt hatte.

+ Moskau: Unterstützer und Mitarbeiter Nawalnys festgenommen
+ Berlin: Überlegungen zur Corona-Bekämpfung
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Moskau - mikeXmedia -
In Russland sind mehrere Mitarbeiter und Unterstützer des Kremlkritikers Nawalny festgenommen wurden. Darunter befindet sich auch seine Ärztin, die für 48 Stunden in Gewahrsam kam. Im Zuge der Razzien-Welle wurde eine eine Aktivistin aus dem Umfeld Nawlanys festgenommen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will sich bis morgen auf ein weitgehendes Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung der neuen Coronavirus-Mutationen verständigen. Das hat Bundesinnenminister Seehofer mitgeteilt. Anschließend könnte im Umlaufverfahren - ohne Treffen des Kabinetts - darüber entschieden werden. Von einer europäischen Lösung will Deutschland zunächst Abstand nehmen. Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich unterdessen offen für einen möglichen Impfgipfel gezeigt. Dabei geht es um ein gesondertes Treffen der Ministerpräsidenten der Länder, wie von der SPD gefordert wurde. Es müsse inhaltlich darum gehen, wie das weitere Vorgehen gegen die Pandemie aussehen kann, so Spahn in einem Rundfunkinterview.

+ Kassel: Lebenslänglich für Lübcke-Mörder
+ Karlsruhe: Urteil gegen Haftung bei Mietpreisbremse
+ Düsseldorf: Douglas schließt zahlreiche Filialen
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Kassel - mikeXmedia -
Im Mordfall Lübcke ist das Urteil gefallen. Der Mörder des früheren Kassler Regierungspräsidenten muss lebenslänglich hinter Gitter. Vom Gericht wurde zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Eine Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit so gut wie ausgeschlossen. Der Mitangeklagte in dem Prozess wurde zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren wegen Verstoß gegen das Waffengesetz verurteilt.

+ Frankfurt/Main: Heute Urteil im Lübcke-Prozess erwartet
+ Berlin: Wirtschaftskrise hält lange an
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Heute wird im Prozess um den Mord am früheren Kassler Regierungspräsidenten Lübcke das Urteil erwartet. Es handelt sich um einen der aufsehenerregendsten Kriminalfälle der vergangenen Jahre. Der Kasseler Regierungspräsident war am 1. Juni 2019 auf seiner Terrasse getötet worden. Nach seiner Festnahme und Befragung hatte der Täter Hass als persönliches Motiv angegeben.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich der Weg aus der coronabedingten Wirtschaftskrise länger hinziehen wird. Die Konjunkturprognosen für dieses Jahr wurden bereits heruntergeschraubt. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird maßgeblich vom Pandemieverlauf abhängen und damit auch durch die Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.

+ Köln: Ermittlungen gegen Geldwäscher-Bande
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Köln - mikeXmedia -
In mehreren Bundesländern sind die Ermittlungsbehörden gegen eine mutmaßliche Bande von Geldwäschern vorgegangen. Im Einsatz waren mehr als 600 Beamten. Die Verdächtigen sollen ein illegales Finanztransfersystem geschaffen haben. Damit wurde dann schmutziges Geld in den legalen Finanzkreislauf eingeschleust. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Immobilien, Luxusuhren, Autos und Gold beschlagnahmt worden. Acht Verdächtige wurden festgenommen.