+ Moskau: Dreieinhalb Jahre Haft für Nawalny gefordert
+ Karlsruhe: Klägerinnen scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht
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Moskau - mikeXmedia -
In Russland hat der Strafvollzug eine dreieinhalbjährige Haftstrafe für Kremlgegner Nawalny gefordert. Der 44-jährige habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen und sieben Mal die Meldepflicht verletzt, hieß es zur Begründung. Zudem wurde eine Geldstrafe von 5400 Euro gefordert. Schon zuvor hatte der Strafvollzug mitgeteilt, die Bewährungsstrafe aus einem früheren umstrittenen Verfahren von 2014 in eine echte Haft umwandeln lassen zu wollen. Der Vorgehen wird als politisch motiviert kritisiert. Zudem hatte es erneut über 100 Festnahmen aus dem Kreis Nawlanys gegeben.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde von zehn Frauen zurückgewiesen. Die Klägerinnen wollten erreichen, dass der Gesetzgeber dafür sorgen müsste, dass alle Parteien ebenso viele weibliche wie männliche Kandidaten aufstellen müsse. Das Gericht war anderer Ansicht. Im Bundestag sind derzeit nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten Frauen.

+ New York: Sanktionen nach Militärputsch gefordert
+ München: Siemens will 7800 Stellen streichen
+ Berlin: Lockdown ist Anglizismus des Jahres
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New York - mikeXmedia -
Nach dem Militärputsch in Myanmar haben werden immer mehr Forderungen nach einer entschlossenen internationalen Reaktion laut. Den neuen Führern im früheren Birma wurden von US-Präsident Biden bereits Sanktionen angedroht. Auch der Sonderberichterstatter der UN für Menschenrechte in Myanmar, Adrews, forderte strikte Maßnahmen. Dabei sprach er etwa von einem Waffenembargo. Der UN-Sicherheitsrat wird sich in New York mit der Lage in dem südostasiatischen Land noch heute befassen.

+ Berlin: Feiertage sollen nachgeholt werden
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Berlin - mikeXmedia -
Mehrere Politiker haben sich dafür stark gemacht, Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, in diesem Jahr als Corona-Bonus an einem Werktag nachzuholen. Unter anderem fallen dieses Jahr der Tag der Arbeit am 1. Mai, der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober und die Weihnachtsfeiertage auf das Wochenende. Die Feiertage könnten am darauffolgenden Montag nachgeholt werden. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Schindler, forderte, Arbeitgeber zum Ausgleich solcher Feiertage zu verpflichten und das Arbeitszeitgesetz entsprechend zu ändern. Diese Tage seien Tage der Erholung. Deswegen müsse man unaufgeregt über das Thema debattieren.

+ Paris: Gastronomie verärgert über Schließungen
+ Jüchsen: Illegaler Karnevals-Umzug
+ Berlin: Vorgehen gegen Wahlrechtsreform
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Paris - mikeXmedia -
In Frankreich wächst der Ärger über die seit Monaten anhaltenden Schließungen von Bars und Restaurants immer weiter. Der Wirtschaftsminister des Landes hat mit der Streichung finanzieller Mittel gedroht, wenn sich die Gastronomie nicht an die Regeln hält.

+ Moskau: Aufruf zu weiteren Demonstrationen
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Moskau - mikeXmedia -
In Moskau haben die Anhänger von Alexej Nawalny zu weiteren Demonstrationen aufgerufen. Seit mehreren Tagen kommt es in Russland zu Massenprotesten gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers. Dem 44-jährigen droht eine mehrjährige Haftstrafe. Er war erst vor kurzem nach einem Giftanschlag aus der Reha in Berlin nach Russland zurückgekehrt und dann direkt in Haft genommen worden.