+ Den Haag: Gerichtserfolg für Shell
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Den Haag - mikeXmedia -
Der britische Öl- und Erdgaskonzern Shell muss seinen CO2-Ausstoß doch nicht drastisch reduzieren. Ein Zivilgericht in Den Haag hob ein entsprechendes Klimaurteil der ersten Instanz auf und wies die Klage von Umweltschützern ab. Das Urteil gilt als Sieg für den Energiekonzern.  Noch 2021 hatten die Zivilrichter in Den Haag den Klägern recht gegeben und Shell zur umfassenden CO2-Reduzierung verpflichtet - netto 45 Prozent weniger als 2019.

+ Baku: Rundumschlag gegen Umweltorganisationen
+ Berlin: Hängepartie bei Gesundheitsvorhaben befürchtet
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Baku - mikeXmedia -
Der aserbaidschanische Präsident nutzte seine Rede auf der UN-Klimakonferenz zu scharfer Kritik an westlichen Medien und Umweltorganisationen, die er beschuldigte, Aserbaidschan in einer gezielten Kampagne zu verunglimpfen. Er wies Vorwürfe zurück, Aserbaidschan sei ein „Petro-Staat“ und nannte solche Bezeichnungen Ausdruck fehlender politischer Kultur und Unwissenheit. Er bezeichnete die Öl- und Gasvorkommen des Landes als „Geschenk Gottes“ und erklärte, diese natürlichen Ressourcen seien für den Weltmarkt ebenso unverzichtbar wie Wind- oder Solarenergie.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sieht die Deutsche Stiftung Patientenschutz große Herausforderungen für dringend notwendige Gesundheitsreformen. Vorstand Brysch warnte vor einer Verzögerung, die besonders Patienten und Pflegebedürftige treffen könnte. Er betonte die Dringlichkeit einer schnellen Neuwahl, um zügig eine handlungsfähige Regierung zu schaffen, die sich diesen Themen annehmen kann. Dennoch erwartet Brysch, dass der Startpunkt für wesentliche Gesundheits- und Pflegegesetze erneut aufgeschoben wird. Besonders die finanzielle Lage in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegediensten könnte sich verschärfen, warnte Brysch.

+ Tel Aviv: Israel will keine Waffenruhe
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat jegliche Spekulationen über eine bevorstehende Waffenruhe im Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz dementiert. Diese klare Haltung steht im Widerspruch zu Berichten, die auf eine mögliche Entspannung nach über einem Jahr Krieg hingedeutet hatten.
Katz lobte die aktuellen Militäreinsätze und hob die „großartigen und mächtigen“ Aktionen der israelischen Armee gegen die Hisbollah hervor, wobei er auch die Tötung des Hisbollah-Anführers Hassan Nasrallah erwähnte.

+ Berlin: Bundesbehörden könnten verschlankt werden
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Berlin - mikeXmedia -
Eine Gruppe von Grünen-Politikern aus den Bundesländern hat Vorschläge zur Reduzierung der Bürokratie in Deutschland präsentiert. Ihr Ansatz sieht vor, die Ministerialverwaltung des Bundes zu verkleinern und die Verantwortung für die Umsetzung von Aufgaben stärker an die nachgeordneten Behörden zu delegieren. Dazu soll der Personalbestand der Bundesministerien bis 2034 um etwa 25 Prozent reduziert und umverteilt werden. Ein weiteres Anliegen der Gruppe ist die Schaffung einer zentralen App, über die Bürgerinnen und Bürger einfach mit der Verwaltung kommunizieren können. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Zugang zu Behördenleistungen zu vereinfachen und Prozesse für die Bevölkerung effizienter zu gestalten.

+ Brindisi: Italien muss Flüchtlinge aufnehmen
+ Berlin: Neuwahlen am 23. Februar
+ Karlsruhe: Soli steht auf dem Prüfstand
+ Wiesbaden: Überdurchschnittliche Preissteigerungen
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Brindisi - mikeXmedia -
Nach einer erneuten juristischen Niederlage musste Italien wieder Flüchtlinge aufnehmen. Sie waren zuvor in ein Lager in Albanien gebracht worden. Sieben Männer aus Bangladesch und Ägypten wurden mit einem Schiff der italienischen Küstenwache in die Hafenstadt Brindisi gebracht, nachdem ein Gericht in Rom die Unterbringung von Migranten in Lagern außerhalb der EU als unrechtmäßig eingestuft hatte. Diese Entscheidung stellt für Ministerpräsidentin Melonis Regierung einen weiteren Rückschlag dar. Ob die Lager in Albanien, die Italien seit kurzem betreibt, weiterhin genutzt werden können, ist nun fraglich.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich informell auf den 23. Februar als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl geeinigt. Die endgültige Festlegung des Wahltermins liegt jedoch in der Verantwortung von Bundespräsident Steinmeier, der den Vorschlag nun prüfen und offiziell entscheiden muss.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Im Zentrum der Verhandlung des Zweiten Senats steht die Frage, ob die Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der Deutschen Einheit weiterhin verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Sechs FDP-Politiker haben Verfassungsbeschwerde eingereicht und argumentieren, dass der Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 keinen verfassungskonformen Zweck mehr erfüllt. Sie kritisieren zudem eine Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensgruppen. Das Urteil wird voraussichtlich erst in einigen Monaten verkündet.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Oktober erneut gestiegen und verteuerten sich um 2,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt bestätigt. Diese Verteuerung wurde vor allem durch überdurchschnittliche Preissteigerungen bei Dienstleistungen und Lebensmitteln getrieben. Ökonomen prognostizieren auch für den Rest des Jahres eine moderate, aber anhaltende Teuerung.