+ Brüssel: May zu Gesprächen bei Juncker
+ Berlin: Lage bei Germania noch unübersichtlich für Insolvenzverwalter
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Brüssel - mikeXmedia -
Die britische Premierministerin May will heute in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker nochmals Nachverhandlungen zum Brexit in Gang setzen. Dabei geht es vor allem um den Backstop: die umstrittene Garantie für offene Grenzen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. May sucht nach einer Lösung für einen geregelten EU-Austritts ihres Landes, der eigentlich am 29. März geplant war. Ob dieser Termin jedoch gehalten wird, ist bislang aber immer noch unklar. Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen hatte die EU bislang stets ausgeschlossen.

+ Washington: Ende des Monats Treffen zwischen Trump und Un
+ Berlin: Deutschland verfehlt Klimaziele krachend
+ Berlin: Hartz-IV soll auf den Prüfstand
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Washington - mikeXmedia -
Am 27. und 28. Februar wird das Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un stattfinden. Das hat Trump in Washington mitgeteilt. Es ist das zweite Treffen nach dem historischen Zusammenkommen beim Gipfel in Singapur. Es handelt sich um die ersten persönlichen Treffen, während ein US-Präsident im Amt ist. Der nordkoreanische Machthaber Un betonte seine grundsätzliche Bereitschaft zur „kompletten Denuklearisierung“, konkrete Zusagen machte er aber keine.

+ Auburn Hills:
+ Potsdam: Warnstreiks drohen
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Auburn Hills - mikeXmedia -
Wegen möglicher Probleme an Lenkung und Bremsen hat Fiat Chrysler rund 882.000 Pick-Up-Trucks zurück in die Werkstätten beordert. Es handelt sich um Modelle RAM 2500 und 3500 der Baujahre 2013 bis 2017. Es besteht ein Risiko von Fehlfunktionen, durch die es zu Unfällen kommen kann. Bislang sind acht Unfälle und eine Verletzung bekannt, die im Zusammenhang mit dem Problem bestehen könnten.

+ Brüssel: Russland unzufrieden mit Nato-Erweiterung
+ Athen: Schwere Unwetter in Griechenland
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Brüssel - mikeXmedia -
Die künftige Republik Nordmazedonien wird in die Nato aufgenommen. Gemeinsam mit dem Außenminister des Landes unterzeichneten Vertreter der 29 Bündnisstaaten ein entsprechendes Beitrittsprotokoll. Russland sieht die Nato-Erweiterung auf dem Balkan als Sicherheitsgefahr und damit äußerst kritisch. Schon als Montenegro aufgenommen wurde, sprach Moskau davon, dass eine weitere Expansion der Allianz Russland schade.

+ Luxemburg: PKW-Maut als rechtens bezeichnet
+ London: Diskussion über EU-Austritt
+ Berlin: Klöckner stellt Tierlabel vor
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Luxemburg - mikeXmedia -
Die deutsche PKW-Maut ist jetzt von einem wichtigen Gutachter am Europäischen Gerichtshof als rechtens bewertet worden. Generalanwalt Wahl erklärte, dass Ausländische Fahrzeughalter nicht diskriminiert würden. Die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung solle daher abgelehnt werden, so die Empfehlung Wahls. Verbindlich ist das Gutachten allerdings nicht. In den kommenden Monaten wird ein Urteil erwartet. Im Oktober 2020 soll die PKW-Maut auf den deutschen Straßen an den Start gehen. Erhoben werden soll sie auf Autobahnen und Bundesstraßen.