+ Berlin: Bundesrat billigt Pflege-Paket
+ Berlin: Zerschlagung des Bahn-Konzerns gefordert
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Berlin - mikeXmedia -
Im neuen Jahr kommt im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege ein Paket dass mehr Stellen, attraktive Arbeitsbedingungen und Hilfen bei der Betreuung zuhause mit sich bringen soll. Der Bundesrat hat dazu jetzt ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz verabschiedet. Es soll am 1. Januar in Kraft treten. Mit dem Gesetz sollen 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege entstehen. Zudem sollen die Krankenkassen künftig jede aufgestockte Stelle in Krankenhäusern komplett bezahlen. Aktuell sind 35.000 Stellen in der Alten- und Krankenpflege nicht besetzt.

+ Berlin: Bundesrat beschließt Erhöhung der LKW-Maut
+ Burgdorf/Garbsen: Tragischer Fahrradunfall
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Berlin - mikeXmedia -
Im kommenden Jahr erhöht sich die LKW-Maut auf den Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland. Dazu hat der Bundesrat jetzt den Weg frei gemacht. Zuvor hatte der Bundestag beschlossen die Mautsätze ab 1. Januar anzuheben. In die Berechnung werden erstmal die Kosten der Lärmbelastung durch LKW einbezogen. Außerdem sind die Gewichtsklassen stärker berücksichtigt. Von der Nutzungsgebühr sind Elektro-LKW allerdings befreit. Bis Ende 2020 betrifft die Befreiung auch gasbetriebene Fahrzeuge.

+ Berlin: Kramp-Karrenbauer legt zu
+ Berlin: Absicherungsniveau bleibt stabil
+ Wiesbaden: Mehr Schutzsuchende in Deutschland.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Rennen um das Amt des CDU-Vorsitz ist in vollem Gange. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer kann jetzt ihren Vorsprung in der Gunst der Unions-Anhänger ausbauen. Die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes ist laut einer aktuellen Umfrage für 38 Prozent der Befragten eine geeignete Nachfolgerin für Kanzlerin Merkel. Damit konnte Kramp-Karrenbauer 3 Prozent mehr überzeugen als noch vor zwei Wochen. Der ehemalige Fraktionchef Merz erhält 29 Prozent. Bundesgesundheitsminister Spahn erhält mit 6 Prozent die wenigsten Stimmen.

+ Genf: Weltwetterorganisation warnt vor unumkehrbaren Folgen
+ Washington: Anfang Dezember Friedensverhandlungen
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Genf - mikeXmedia -
In ihrem jährlichen Wetterbericht hat die Weltwetterorganisation einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik angemahnt. Bereits jetzt ist die Konzentration klimaschädlicher Treibhausgase so hoch wie noch nie. Anzeichen, die zu einer Umkehr des Trends führen könnten, gibt es so gut wie nicht. Das betrifft den langfristigen Klimawandel, Anstieg des Meeresspiegels, Versauerung der Meere und extreme Wettersituationen. Wenn CO2 und andere schädliche Treibhausgase nicht rapide verringert werden, drohen noch stärkere zerstörerische und unumkehrbare Folgen für die Erde, so die Weltwetterorganisation weiter.

+ Brüssel: Brexit mit Übergangsphase
+ Berlin: Bahn will Instandhaltung und Wartung verbessern
+ Berlin: Arbeitnehmer und Zeitdruck und Hetze
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Brüssel - mikeXmedia -
Wenn Großbritannien im März 2019 der EU dauerhaft den Rücken kehrt könnte faktisch alles bleiben wie bisher. Bis Ende 2020 könnte eine vorgesehene Übergangsphase greifen, die auch einmal um ein bis zwei Jahre verlängert werden kann. Auf diese Option einigten sich jetzt die Unterhändler beider Seiten, wie aus der jüngsten Entwurfsfassung des Austrittsabkommens hervorgeht. Am Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum Brexit-Sondergipfel.