+ Brüssel: Absage für Budgetpläne Italiens
+ Berlin: Weidel wegen Spenden scharf angegriffen
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Brüssel - mikeXmedia -
Eine endgültige Absage hat jetzt die EU-Kommission den Budgetplänen Italiens für 2019 erteilt. Wie die Behörde in Brüssel mitteilte seien die geplanten Ausgaben für das kommende Jahr nicht akzeptabel. Die Regierungskoaliton aus Populisten und Rechten ließ die Kommission zudem wissen, das sie gegen die so genannte Schuldenregel verstoßen. In Europa ist eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zulässig. In Italien beträgt die Schulenquote über 130 Prozent. Daher sei das Land verpflichtet seine Schulden abzubauen.

+ Luxemburg: Flüchtlingen darf nicht weniger Sozialhilfe gezahlt werden
+ Mainz: Weigerung zur Nachrüstung kann Stilllegung zur Folge haben
+ Karlsruhe: Private Kassen müssen teure Wartungskosten übernehmen
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Luxemburg - mikeXmedia -
Einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg zufolge, darf Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht nicht weniger Sozialhilfe gezahlt werden, als den eigenen Bürgern. Eine entsprechende Regelung war in Oberösterreich getroffen und dagegen geklagt worden. Oberösterreich hatte zuvor festgelegt, dass Flüchtlingen mit befristeter Aufenthaltsberechtigung nur eine eingeschränkte Mindestsicherung zu gewähren. Mit dem EU-Recht sei dies aber nicht vereinbar, so der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung.

 + Berlin: Deutschland stimmt Brexit-Vertrag zu
 + Nairobi: Italienische Helferin in Kenia entführt
 + Los Angeles: 81 Todesopfer nach Waldbränden
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Berlin - mikeXmedia -
Trotz schwieriger Kompromisse geht Bundeskanzlerin Merkel davon aus dass die 27 EU-Staaten dem Brexit-Vertrag mit Großbritannien zustimmt. Bei der Generaldebatte im Bundestag sagte Merkel, "wir stimmen diesem Austrittsvertrag zu". Man habe aber noch einen Vorbehalt Spaniens. Bis zum Brexit-Sondergipfel am Sonntag solle es eine Lösung geben, so die Hoffnung der Bundeskanzlerin.

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Nairobi - mikeXmedia -
Nach der bewaffneten Entführung einer italienischen Helferin in Kenia dauert die Suche nach der Frau weiter an. Wie die Polizei mitteilte, waren bislang unbekannte Täter in ein Einkaufzentrum eingedrungen und hatten dort wahllos um sich geschossen. Fünf Menschen wurden dabei verletzt. Die 23-jährige Helferin wurde im Anschluss von den Tätern entführt. Die Hintergründe liegen noch im Dunkeln.

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Los Angeles - mikeXmedia -
In Kalifornien ist die Zahl der Todesopfer bei den verheerenden Waldbränden weiter gestiegen. Bislang kamen 81 Menschen ums Leben, wie die Polizei in der betroffenen Region zur Wochenmitte bekannt gab. Rund um den Ort Paradise werden immer wieder Leichen geborgen. Zwischenzeitlich konnten die Löschmannschaften erste Erfolge verzeichnen. Die Flammen sind zu etwa 75 Prozent eingedämmt. In dem Gebiet sind die Einsatzkräfte weiter auf der Suche nach vermissten Personen. Bislang fehlt von rund 700 Menschen immer noch jede Spur.

+ Brüssel: Ausweitung der ständigen militärischen Zusammenarbeit
+ Berlin: 2019 werden fast 50.000 Rentner steuerpflichtig
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Brüssel - mikeXmedia -
Bei einem Treffen in Brüssel haben die Abgeordneten einer Ausweitung der ständigen militärischen Zusammenarbeit beschlossen. Die Außen- und Verteidigungsminister gaben 17 neuen Projekten grünes Licht. Unter anderem für die Entwicklung von Waffensystemen und einer Fortbildungseinrichtung für Geheimdienstler. Deutschland beteiligt sich an einem Projekt zur Förderung von Militärstützpunkten, die gemeinsam genutzt werden sollen.

+ London: May zu Gesprächen bei Juncker
+ Tijuana: US-Behörden verstärken Grenzen
+ Berlin: Großstädter gehen häufiger zum Arzt
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London - mikeXmedia -
Die britische Premierministerin May wird sich heute mit dem EU-Kommissionspräsident Juncker treffen. Dabei geht es um weitere Gespräche zum Brexit. Per politischer Erklärung sollen die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geregelt werden. Am 29. März 2019 wird das Land aus der Europäischen Union austreten. In der vergangenen Woche hatten sich die jeweiligen Verhandlungspartner auf einen Kompromiss und ein Austrittsabkommen geeinigt. Es soll am Sonntag bei einem EU-Sondergipfel gebilligt werden.