+ Berlin: Stasi-Regelungen sollen verlängert werden
+ Passau: Obduktionsergebnisse liegen vor
+ Neunkirchen: Leiche aus Brandhaus geborgen
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die Regelung, nach der leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf eine frühere Stasi-Tätigkeit hin überprüft werden können, wird bis 2030 verlängert. Das geht aus einem entsprechenden Entwurf zum neuen Stasi-Unterlagengesetz hervor. Darüber wird das Bundeskabinett auch morgen in Berlin beraten. Im vergangenen Jahr gab es 167 Anträge auf eine Stasi-Überprüfgung im öffentlichen Dienst. Über 440 Anträge auf Überprüfung betrafen Mandatsträger in Deutschland.

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Passau - mikeXmedia -
Nach dem Fund von drei Leichen in einer Pension in Passau haben die Behörden weitere Informationen bekanntegegeben. Laut Obduktionsergebnis wurden ein Mann und eine Frau durch Armbrustschüsse ins Herz getötet. Eine 30-jährige erlag nach einem Schuss in den Hals sofort ihren Verletzungen. Kampf- oder Abwehrspuren wurden keine festgestellt. Am Tatort wurden außerdem zwei Testamente gefunden, so die Polizei weiter.

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Neunkirchen - mikeXmedia -
Nach dem Wohnhausbrand im Saarland haben die Einsatzkräfte die Leiche einer Frau aus dem zerstörten Gebäude geborgen. Die Identität der Leiche ist bislang noch unklar. Ob es sich um ein Mitglieder einer dreiköpfigen Familie handelt, die weiter vermisst wird, muss noch geklärt werden. Das Feuer war am Sonntag aus bislang noch ungeklärter Ursache im Keller des Mehrfamilienhauses ausgebrochen.

+ Berlin: Keine Waffen bei Mindestlohnkontrollen

+ Hamburg: Mieterbund begrüßt Vorschlag zur Mietpreisbremse
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesfinanzminister Scholz ist durch den sächsischen Ministerpräsident Kretschmer zur Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ohne Waffen aufgefordert worden. Die Kontrollen sollten ohne Uniform und Waffen ablaufen, so Kretschmer in einem Zeitungsinterview. Nicht jedem Unternehmer könne der Staat als potenziellem Betrüger begegnen, so Kretschmer weiter. Laut Medienberichten sieht das Bundesfinanzministerium aber keinen Anlass für Änderungen. Die Finanzkontrolle führe seit jeher Waffen mit und verwende Dienstkleidung.

+ Berlin: Sicherheitsbedenken vor ESC
+ Berlin: Warnung vor Desinformationskampagnen
+ Berlin: Wohnbau wichtig für Bügermeister
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Berlin - mikeXmedia -
Wenige Tage vor dem Eurovision Song Contest in Israel bemüht sich das Land, mögliche Sicherheitsbedenken der Besucher auszuräumen. In einem Interview schloss der israelische Botschafter in Deutschland aber nicht aus, dass die Großveranstaltung durch militante Palästinenser genutzt werden könnte um Verunsicherung zu erzeugen. Israel werde aber alles in seiner Macht Stehende tun, um diese Vorfälle zu verhindern und jede Beeinträchtigung der Veranstaltungen zu minimieren, so der Botschafter weiter.

+ Brüssel: Lage im Atomabkommen mit dem Iran wird diskutiert
+ Berlin: Petersberger Klimadialog endet heute
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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel haben die EU-Außenminister am Rande ihres Treffens auch über die angespannte Lage im Atomabkommen mit dem Iran gesprochen. Konkret geht es dabei auch um die Beziehungen zu den USA, die sich derzeit weiter verschlechtern. Es besteht vor allem große Sorge wegen einer möglichen Eskalation des Streits. Der Iran hatte zuletzt mitgeteilt, sich vom internationalen Atomabkommen zurückziehen zu wollen. Dabei ging es auch um die Lockerung von US-Sanktionen gegen das Land.

+ Panama: Erdbeben in Costa Rica
+ Hamburg: So viel Strom aus erneuerbaren Energien wie nie
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Panama - mikeXmedia -
Costa Rica und das angrenzende Panama sind zum Wochenbeginn von einem Erdbeben der Stärke 6,1 erschüttert worden. Wie die Behörden mitteilten lag das Epizentrum im Westen in einer tiefe von knapp 19 Kilometern. In einigen Regionen fiel der Strom aus. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es keine.