+ Berlin: Großer Nachholbedarf bei der Digitalisierung
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+ Berlin: Ampel pocht auf Abgrenzung zur AfD
+ München: Freie Wähler einbestellt
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Berlin - mikeXmedia -
Vertreter der Ampel-Koalition pochen auf eine scharfe Abgrenzung zur AfD. Die Partei stelle mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber der europäischen Union sogar die Grundlagen des Wohlstandes insgesamt infrage und will alles verhindern, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibt, so Bundeskanzler Scholz. Auch CDU-Chef Merz schloss für seine Partei erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen kategorisch aus. Vor einigen Wochen hatte er sich dazu noch relativierend geäußert und damit eine hitzige Debatte ausgelöst. Seit einigen Monaten liegt die AfD in Umfragen im Aufwind. Mit Werten um die 20 Prozent steht sie vor der SPD und den Grünen und nur noch knapp hinter der Union.

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München - mikeXmedia -
Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Freien Wähler für heute vormittag zu einer Sitzung einbestellt. Hintergrund sind antisemitische Flugblätter aus der Schulzeit von Hubert Aiwanger. Er hatte mitgeteilt, dass sein Bruder Helmut für die Flugblätter verantwortlich gewesen sei. Ob beide daran beteiligt waren, lässt sich nicht zweifelsfrei klären.

+ Kiew: Selenskyj deutet Verhandlungslösung an
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Kiew - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident Selenskjy hat eine Verhandlungslösung zum Streit um die Schwarzmeerhalbinsel Krim angedeutet. Wenn man an den Verwaltungsgrenzen der Krim sei, könne man politisch eine Demilitarisierung auf dem Gebiet der Halbinsel erzwingen. In der Vergangenheit hatte Selenskyj seine Entschlossenheit betont, die Krim militärisch zurückzuerobern. Ukrainische Kräfte befinden sich im Vormarsch auf die Halbinsel.

+ Hamburg: 38-jährige von Mordvorwurf freigesprochen
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Hamburg - mikeXmedia -
Das Landgericht Hamburg hat eine 38-jährige freigesprochen. Die Frau musste sich wegen Mordes an einem Senior verantworten. Die Richter sahen es aber als erwiesen an, dass sie nicht am Tatort war. Das Alibi habe sich als tatsächlich wasserdicht herausgestellt. Der Frau war vorgeworfen, den 69-jährige aus Habgier gemeinsam mit einem Komplizen getötet zu haben. Am Tatort fand sich DNA von der Frau. Wenige Tage vor der Tat hatte sie sich dort wegen einer Stelle vorgestellt.

+ Utrecht: Geldautomatensprenger festgenommen
+ Berlin: Einigung bei Kindergrundsicherung
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Utrecht - mikeXmedia -
In den Niederlanden ist ein Mann festgenommen worden, der in Deutschland an mehreren Automatensprengungen beteiligt gewesen sein soll. Der Tatverdächtige wurde durch Zufall auf dem Balkon seiner Wohnung entdeckt. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte er zwei Jahre erfolgreich untertauchen. Der Mann versuchte zu flüchten, scheiterte aber. Er soll jetzt an die deutschen Behörden überstellt werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Beim Streit um die Kindergrundsicherung hat die Ampel-Koalition einen Durchbruch erzielt. Demnach hat man sich auf Eckpunkte geeinigt, wie von Finanzminister Lindner mitgeteilt wurde. Scholz hatte zuvor ebenfalls deutlich gemacht, dass der Streit in wenigen Tagen beigelegt werden soll. Die Ampel-Koalition hat dabei auch weiterhin eine Menge Baustellen. Dazu zählen auch das Heizungsgesetz und die Energiepreise, die auch bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg besprochen werden sollen. In vielen Punkten herrscht nach wie vor Uneinigkeit, die Konflikte ziehen sich schon seit Monaten hin.