+ Brüssel: Offener Streit über Russland-Sanktionen
 + Aleppo: Erste Evakuierungen erfolgreich
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Brüssel - mikeXmedia -
Der slowakische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Fico hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland als unsinnig bezeichnet und sich damit gegen eine von Frankreich und Deutschland gewünschte Verlängerung gewendet. Kurz vor dem EU-Gipfel ist damit ein offener Streit um die Sanktionen ausgebrochen. Die Europäische Union wollte eigentlich Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweisen. Auf der Agenda der Vorgespräche stehen auch die Themen Konjunktur und die EU-Verteidigungspolitik.

 + Istanbul: Human Rights Watch kritisiert türkische Regierung für Vorgehen
 + Marburg: Hauptbahnhof geräumt
 + Kabul: Erste abgeschobene Asylbewerber zurück in Afghanistan
 + Wiesbaden: Soviel Geld für die Bildung wie nie zuvor
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Istanbul - mikeXmedia -
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat beklagt, dass der türkische Staatspräsident Erdogan systematisch gegen unabhängige Medien in seinem Land vorgeht. Kritik am rücksichtslosen Vorgehen gegen vermeintliche Feinde solle auf diese Weise offenbar verhindert werden, so der Vorwurf der Menschenrechtsorganisation an die politische Führung in Ankara. In einem Bericht zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei spricht Human Rights Watch davon, dass die Grundprinzipien von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit vorsätzlich missachtet würden.

 + Damaskus: Neuer Anlauf auf Evakuierung
 + Berlin: Bund schließt Atom-Pakt mit Energiekonzernen
 + Bensheim: Zwei Tote bei Verkehrsunfall
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Damaskus - mikeXmedia -
Im syrischen Aleppo gehen die Vorbereitungen auf eine erneute Evakuierung der Zivilbevölkerung weiter. Am Vormittag erfolgte durch eine staatlichen Nachrichtenagentur das erste offizielle Statement von Regierungsseite dazu. Demnach seien die syrische Führung und die Rebellen nun bereit, rund 5000 Kämpfer und über 10.000 Zivilisten per Bus aus der Stadt zu bringen. Schon gestern waren entsprechende Anläufe zu einer Evakuierung unternommen worden, die jedoch scheiterten. Die Busse mussten leer wieder aus Aleppo abfahren.

 + Straßburg: Schulz sagt Brüssel auf Wiedersehen
 + Moskau: Russland hat der EU Zusammenarbeit angeboten
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Straßburg - mikeXmedia -
Mit einer Ansprache hat sich der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz in Brüssel von den Abgeordneten verabschiedet. Dabei dankte er für die fünfjährige Zusammenarbeit, räumte aber auch ein, dass er sicher kein bequemer und auch kein einfacher Präsident gewesen sei. Ende November hatte Schulz angekündigt, sein EU-Amt niederlegen und nach Berlin in die Bundespolitik wechseln zu wollen. Einen Nachfolger für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten in Brüssel gibt es noch nicht. Die entsprechende Entscheidung wird im Januar erwartet.

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Straßburg - mikeXmedia -
Mit einer Ansprache hat sich der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz in Brüssel von den Abgeordneten verabschiedet. Dabei dankte er für die fünfjährige Zusammenarbeit, räumte aber auch ein, dass er sicher kein bequemer und auch kein einfacher Präsident gewesen sei. Ende November hatte Schulz angekündigt, sein EU-Amt niederlegen und nach Berlin in die Bundespolitik wechseln zu wollen. Einen Nachfolger für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten in Brüssel gibt es noch nicht. Die entsprechende Entscheidung wird im Januar erwartet.