+ London: May richtet sich zum Brexit an die Öffentlichkeit
 + Berlin: Wieder Pannen am BER-Hauptstadtflughafen
 + Straßburg: Schulz beendet seine Arbeit in Brüssel
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London - mikeXmedia -
Am Dienstagmittag hat sich die britische Premierministerin May mit einer lange erwarteten Rede zum Brexit ihres Landes an die Öffentlichkeit gewendet. Dabei stellte sie klar, dass Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt geführt und eine klare Trennung von der EU erfolgen wird. Man strebe nicht nach einem Modell, das andere Länder schon genießen, sagte sie in Hinblick auf Norwegen, das zwar kein EU-Mitglied ist, aber vollen Zugang zum Binnenmarkt habe. So müsse das Land Mittel zum EU-Haushalt beitragen, EU-Bürgern erlauben, in Norwegen zu leben und zu arbeiten und einen großen Teil der EU-Gesetzgebung übernehmen. May teilte in London mit, stattdessen einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der EU schließen zu wollen. Auch einer Zollunion wie im bisherigen Rahmen will Großbritannien nicht mehr angehören.

 + Karlsruhe: Erneuter Anlauf auf NPD-Verbotsverfahren gescheitert
 + Sydney: Suche nach MH370 eingestellt
 + Berlin: Kontrollausschuss soll offene Fragen im Fall Amri klären
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Auch der erneute Anlauf auf ein NPD-Verbotsverfahren ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittag entschieden, dass die Bundesländer für ein Verbot nicht genug in der Hand haben. Gerichtspräsident Voßkuhle sprach davon, dass die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolge, es fehle aber an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht. Damit sei es eher unwahrscheinlich, dass entsprechende Verbotsversuche der Bundesländer zum Erfolg führen würden. Von Anfang an schon war das neue Verfahren gegen die NPD wegen der hohen Risiken umstritten.

 + Brüssel: May äußert sich heute zum Brexit
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Brüssel - mikeXmedia -
Die britische Premierministerin May wird sich heute zum Brexit äußern. In Brüssel erwartet man sich davon mehr Klarheit über den Kurs, den Großbritannien einschlagen wird. Gegen Mittag wird die Premierministerin in London sprechen und möglicherweise einen harten Schnitt mit der EU ankündigen. Die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Trump zu einem möglichen amerikanischen-britischen Handelspakt sind von London positiv aufgenommen worden. Der britische Außenminister Johnson begrüßte mögliche Vereinbarungen für die Zeit nach dem Brexit. Am Rande eines EU-Treffens in Brüssel sagte Johnson jedoch, dass es sich um einen Deal handeln müsse, der Interessen beider Seiten berücksichtige. Trump hatte in einem Zeitungsinterview davon gesprochen, Großbritannien nach dem Brexit innerhalb weniger Wochen ein faires Abkommen anbieten zu wollen.

 + Kiew: Biden nochmal zu Besuch in Kiew
 + Löhne: Achtjährige hat sich im Internet selbst zum Verkauf angeboten
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Kiew - mikeXmedia -
Der scheidende Vize-Präsident der USA, Biden, hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit noch einmal die Ukraine besucht. In Kiew kam er mit dem dortigen Präsidenten Poroschenko zusammen. Beide sprachen unter anderem auch über die weitere gemeinsame Zukunft in den gegenseitigen Beziehungen zwischen den USA und der Ex-Sowjetrepublik. Die Ukraine sorgt sich um die vom künftigen US-Präsidenten Trump angekündigten Annäherung zwischen Washington und Moskau.

 + Istanbul: Rebellen zu Friedensgesprächen bereit
 + Berlin: Holm von seinem Amt zurückgetreten
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Istanbul - mikeXmedia -
Medienberichten zufolge sind offenbar mehrere syrische Rebellengruppen zu erneuten Friedensgesprächen bereit. Sie wollen an entsprechenden Verhandlungen in Kasachstan teilnehmen. Dafür habe sich eine Mehrheit der Milizen entschieden, hieß es von einem Sprecher einer Rebellengruppe. Der Entscheidung waren tagelange Verhandlungen mit Vertretern der türkischen Regierung vorausgegangen. Einige Rebellengruppen in Syrien wollen jedoch nicht an Friedensgesprächen teilnehmen, wie ebenfalls bekannt wurde.