+ Berlin: Steinmeier appelliert zur Einhaltung der syrischen Waffenruhe
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Berlin - mikeXmedia -
In dieser Woche hätten in Syrien eigentlich die vereinbarte Feuerpause gelten sollen. Immer wieder kam es aber zu Gefechten zwischen den Konfliktparteien. Bundesaußenminister Steinmeier rief die verfeindeten Seiten zur baldigen Einhaltung der Vereinbarungen auf. In Brüssel hatte er sich am Rande des EU-Gipfels dazu auch mit einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Russland und den USA getroffen. Es müssten endlich konkrete Fortschritte bis hin zu einer Einstellung der Kampfhandlungen erreicht werden, so Steinmeier in einem Interview. Die Feuerpause war vor einer Woche bei einer Syrien-Konferenz in München vereinbart, jedoch nicht wirklich umgesetzt worden.

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Istanbul - mikeXmedia -
Nach den Anschlägen in der Türkei hat die Armee des Landes mit ihren bislang heftigsten Angriffen auf Gebiete der Kurdenmiliz YPG reagiert. Sieben Stunden lang sollen die Grenzregionen nördlich von Aleppo unter Beschuss genommen sein worden, so die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In den vergangenen Tagen waren die Milizen in der Region immer weiter vorgerückt. Die Regierung in Ankara versucht sich dem mit Angriffen der Armee entgegenzustellen.

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Brüssel - mikeXmedia -
Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel trifft sich Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Hollande und dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras. Inhalte der Gesprächsrunde sind die Finanzkrise und der Grenzschutz in der Flüchtlingsfrage. Griechenland ist derzeit das Eintrittstor vieler Migranten und steht daher im Fokus. Der Regierung in Athen ist von der EU ein Ultimatum gesetzt worden, innerhalb von drei Monaten muss das Land Verbesserungen beim Grenzschutz erzielen.

 + Brüssel: Erste Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise
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Brüssel - mikeXmedia -
Beim EU-Gipfel in Brüssel sind erste Vereinbarungen zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise getroffen worden. So wollen die Staaten des Westbalkans keine Alleingänge mehr unternehmen. Die Länder und Slowenien behalten sich jedoch vor, auf Entscheidungen der Nachbarländer zu reagieren, so die Regierungschefs bei dem Gipfeltreffen. Kritisiert wurde von Kroatien, Slowenien, Serbien und Mazedonien der Kurs der Flüchtlingspolitik in Österreich und die einseitige Entscheidung, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.

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Athen - mikeXmedia -
Wenn die Balkanstaaten ihre Grenzen nicht schließen, dann droht Griechenland eine schwere humanitäre Krise, warnt der für die Migrationspolitik des Landes verantwortliche Vizeminister. Solange in Syrien Krieg herrsche, werde der Flüchtlingsstrom nach Griechenland nicht abreißen. Zugleich verteidigte der Minister Athen gegen den Vorwurf, das Land schütze seine Außengrenzen nicht. Die Küstenwache sei nach dem Völkerrecht verpflichtet, Flüchtlinge die über das Meer kommen aufzunehmen, so der Minister weiter.