+ Peking: Mehr Solarmodule verbaut
+ Wellington: Anti-Tabak-Gesetze gekippt
+ Berlin: Kritik an Rekord-Diätenerhöhung
+ Berlin: Dürr will bei Nein bleiben
+ Weitere Meldungen des Tages

Peking - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr verzeichnete China einen deutlichen Anstieg beim Bau von Solarmodulen im Vergleich zu den Vorjahren. Laut dem Energieministerium wurde eine zusätzliche Kapazität von etwa 216 Gigawatt installiert, verglichen mit 87 Gigawatt im Jahr 2022. Zum Vergleich betrug der Zuwachs in Deutschland laut Bundesnetzagentur lediglich rund 14 Gigawatt.
Interessanterweise investierte China im letzten Jahr verstärkt in Solar-Kraftwerke anstelle von Solaranlagen auf privaten oder gewerblichen Dächern, was eine Abkehr von früheren Trends darstellt. Normalerweise waren Dachinstallationen der Haupttreiber für die Steigerung des Solaranteils. Jedoch hat China mittlerweile enorme Solarprojekte in abgelegenen Gebieten etabliert.

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Wellington - mikeXmedia -
Die konservative Regierung Neuseelands hat in einer über Nacht durchgeführten Entscheidung die drastischen Anti-Tabak-Gesetze der vorherigen linken Regierung aufgehoben, was bei Gesundheitsexperten Entsetzen auslöste. Die Entscheidung folgte auf eine hitzige Parlamentsdebatte. Bereits kurz nach Amtsantritt im vergangenen November hatte die Regierung, zu der auch die populistische Partei NZ First gehört, diesen Schritt angekündigt. Ziel ist es unter anderem, versprochene Steuersenkungen zu finanzieren.

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Berlin - mikeXmedia -
Die gut 730 Abgeordneten des Bundestags erhalten ab Juli 6 Prozent mehr Geld und damit eine Rekorderhöhung ihrer Diäten. Eine derartige Steigerung wurde seit 1995 nicht mehr verzeichnet. Der Bund der Steuerzahler äußerte sich kritisch zu diesem Anstieg und forderte die Abschaffung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenbezüge. Gemäß dem Abgeordnetengesetz wird die monatliche Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung der Löhne angepasst. Der Bund der Steuerzahler berechnete, dass die Diäten von derzeit knapp 10.600 Euro monatlich um über 600 Euro auf dann fast 11.300 Euro erhöht werden.

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Berlin - mikeXmedia -
FDP-Fraktionschef Dürr bekräftigt, dass die Liberalen bei ihrer Ablehnung der EU-Lieferketten-Richtlinie bleiben werden. In einem Zeitungsinterview erklärte Dürr: "Die FDP wird ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr ändern. Diese Richtlinie schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und überbürokratisiert europäische Unternehmen. Dürr warnte davor, dass im Falle der Verabschiedung durch die EU die Gefahr bestehe, dass "unsere Betriebe sich aufgrund von Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen“. Tatsächlich wenden sich jedoch immer mehr Unternehmen vor allem wegen der enormen Energiepreise und weiterer Kosten wie etwa der CO2-Steuer vom Wirtschaftsstandort Deutschland ab.

+ London: Kritik an Scholz
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London - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz hat für seine Aussagen zur Zielsteuerung von Marschflugkörpern in der Ukraine durch Frankreich und Großbritannien scharfe Kritik einstecken müssen. Experten und Verbündete bezeichneten Scholz' Äußerungen als schweren handwerklichen Fehler. Er habe "die Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt" und gefährde die Kooperation mit der Ukraine, so Terhalle. Es sei ein grober Fehler, geheimdienstliche Erkenntnisse der engsten Verbündeten öffentlich zu machen, so die an den Bundeskanzler gerichtete Kritik weiter.

+ Moskau: Russland droht ebenfalls
+ Wiesbaden: Faeser macht Platz
+ Berlin: Grippe auf dem Rückzug
+ Wiesbaden: Düstere Aussichten für den Wohnungsbau

Moskau - mikeXmedia -
In seiner Ansprache an die Nation hat der russische Präsident Putin den Westen gewarnt. Er betonte vor einem Publikum von über 1000 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion in Moskau, dass der Westen bei seinen Drohgebärden bedenken solle, dass auch Russland über Atomwaffen verfüge, die Ziele in diesem Gebiet treffen könnten. Putin, 71 Jahre alt, unterstrich die potenziell katastrophalen Folgen einer Eskalation und eines Einsatzes von Atomwaffen, die zur "Auslöschung der Zivilisation" führen könnten. So handele es sich nicht um Trickfilme, hieß es weiter.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die scheidende Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Innenministerin, Faeser, hat ihren Rückzug mit einer Zeit für Erneuerung begründet. Sie erklärte in dem Schreiben, dass diese Erneuerung mit einem neuen Führungspersonal und neuen Ideen beginnen solle. Faeser gab bekannt, dass sie persönlich beschlossen habe, den Landesvorsitz auf dem Parteitag am 9. März in Frankfurt abzugeben. Sie betonte, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedern in den letzten vier Jahren viel erreicht habe und nun der Zeitpunkt für eine Erneuerung gekommen sei. Sie bedankte sich bei den Mitgliedern auch für den starken Zusammenhalt nach der Landtagswahl im Oktober.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit dem nahenden Ende des Winters ist die Grippewelle auf dem Rückzug. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Robert Koch-Instituts hervor, der sich auf die Woche bis zum 25. Februar bezieht. Die Zahl der Grippefälle geht zurück, und auch bei der Zahl der RSV-Fälle deute sich ein Rückgang an. RSV wird vor allem bei Kleinkindern diagnostiziert. Trotzdem betrifft die Grippe laut RKI weiterhin alle Altersgruppen und führt zu einer erhöhten Anzahl von Arztbesuchen und Krankenhauseinweisungen.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Trotz starker Nachfrage in vielen Regionen gibt es düstere Aussichten für den Wohnungsbau in Deutschland. So brachen die Baugenehmigungen im vergangenen Jahr so heftig ein, wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die ohnehin angespannte Lage droht sich auch noch weiter zu verschärfen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnt davor, dass die fehlenden Baugenehmigungen zu einem Mangel an Wohnungen in den kommenden Jahren führen und den Markt weiter anheizen werden. Im vergangenen Jahr wurden über 26 Prozent weniger Genehmigungen erteilt, so das Statistische Bundesamt.

+ Genf: Gewalt um Hilfslieferungen
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Genf - mikeXmedia -
Rund um eine Hilfslieferung in der Stadt Gaza ist es zu Gewalt gekommen. Von der Gesundheitsbehörde wurde der israelischen Armee vorgeworfen, eine Menge angegriffen zu haben, die auf Hilfsgüter gewartet hatte. Mehr als 100 Menschen sollen dabei getötet und fast 800 verletzt worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Laut der israelischen Armee hatten Anwohner die LKW gestoppt und geplündert. Dabei soll es zu Dutzenden Verletzten gekommen sein, hieß es weiter.

+ Washington: Trump räumt Siege ab
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Biden hat zwar einen klaren Sieg bei der Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat Michigan errungen, doch das Ergebnis bereitet ihm Sorgen. Obwohl er faktisch konkurrenzlos war, erhielt er nur etwa 80 Prozent der Stimmen, während Zehntausende für "unentschieden" stimmten. Dies dürfte größtenteils als Protest gegen Bidens Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg gewertet werden, insbesondere da in Michigan verhältnismäßig viele Muslime leben. Bei den Republikanern siegte Ex-Präsident Trump klar gegen seine Konkurrentin Haley, wobei er etwa 67 Prozent der Stimmen erhielt.