+ Washington: Debatte um Schlag gegen Huthi Rebellen
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Washington - mikeXmedia -
Der Militärschlag gegen Huthi-Rebellen stellt im Gaza-Krieg einen neuen Höhepunkt dar. In der Nacht hatten die USA und weitere Alliierte Angriffe auf Stellungen gegen die mit Israel verfeindeten Rebellen geflogen. Das hat das Weiße Haus in Washington mitgeteilt. Von den Huthi wurde Vergeltung angekündigt. Obwohl die Huthi immer wieder durch die internationale Gemeinschaft gewarnt wurden, sollen sie Angriffe auf israelische und amerikanische Schiffe im Roten Meer verübt haben. Zuletzt in dieser Woche. Dies könne nicht hingenommen werden, hieß es vom britischen Premierminister Sunak.

+ Den Haag: Israel nimmt Stellung
+ Mannheim: Folgenschwere Kontrolle vor Gericht
+ Berlin: GDL unterbricht Streik bei Bahnunternehmen
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Den Haag - mikeXmedia -
Israel hat im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg erstmals Stellung vor dem Internationalen Gerichtshof genommen. Dabei ging es um den Vorwurf des Völkermords. Rechtsvertreter hatten die Vorwürfe Südafrikas entschieden zurückgewiesen und sprachen von unfundierten Beschuldigungen. Israel wird vorgeworfen, systematisch völkermörderische Handlungen gegen die Palästinenser im Gazastreifen begangen zu haben. Der deutsche Wirtschafts- und Umweltminister Habeck sieht keinen Völkermord in Israel und nimmt das Land in Schutz.

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Mannheim - mikeXmedia -
Mehr als eineinhalb Jahre nach einem tödlichen Polizeieinsatz in der Mannheimer Innenstadt wird der tragische Fall nun vor Gericht aufgearbeitet. Vor dem Landgericht müssen sich zwei Polizisten verantworten. Sie sollen im Mai 2022 den Tod eines psychisch kranken Mannes verschuldet haben. Der 47-jährige, der an paranoider Schizophrenie litt, brach während eines Polizeieinsatzes am Marktplatz zusammen und verstarb später im Krankenhaus. Der Mann war Patient im Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Lokführergewerkschaft GDL hat den Streik beim Eisenbahnunternehmen Transdev am Mittag vorzeitig beendet. Sowohl das Unternehmen als auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hetten zuvor angekündigt, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Ein konkretes Datum für das Gespräch wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Transdev betreibt unter anderem Bahnen in NRW, in Sachsen und in Bayern. Das Unternehmen hatte in einem schriftlichen Angebot zugesichert, die Kernforderungen der aktuellen Tarifrunde ernsthaft verhandeln zu wollen. Die mehrtägigen Lokführerstreiks hätten ursprünglich bis in den Freitagabend hinein dauern sollen.

+ Berlin: Weniger unerlaubte Einreisen
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Berlin - mikeXmedia -
Im Dezember hat es an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz weniger unerlaubte Einreisen gegeben. Vorläufigen Daten der Bundespolizei zufolge wurden im Dezember fast 2900 unerlaubte Einreisen registriert, verglichen mit über 4000 im November und fast 6000 in der zweiten Oktoberhälfte. Bundesinnenministerin Faeser hatte im Oktober vorübergehende feste Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet, die seither mehrfach verlängert wurden und mindestens bis zum 15. März fortgesetzt werden sollen.

+ Berlin: Debatte um homöopathische Behandlungen
+ Berlin: Heimpflege wird immer teurer
+ Leipzig: AfD in Umfragen teils stärkste Partei
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Berlin - mikeXmedia -
Die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Kassen soll gestrichen werden. Das hat Gesundheitsminister Lauterbach mitgeteilt. Demnach mache Homöopathie als Kassenleistung keinen Sinn. Die Grundlagen der Politik müsse die wissenschaftliche Evidenz sein. Auch den Klimawandel könne man nicht mit Wünschelruten bekämpfen, so Lauterbach. Wissenschaftlich ist man sich einig, dass für homöopathische Behandlungen keine Wirkungen nachgewiesen sind. Meist handelt es sich demnach um Placebo-Effekte, heißt es weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Kosten für die Pflege in Pflegeheimen sind trotz verstärkter Kostenbremsen weiter gestiegen. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen stiegen die Zuzahlungen für Pflegebedürftige im ersten Jahr im bundesweiten Schnitt auf fast 2600 Euro pro Monat, was einer Steigerung von über 160 Euro im Vergleich zu Anfang 2023 entspricht. Obwohl die Zuschläge für längeren Heimaufenthalt mit der Reform der Ampel-Koalition zum 1. Januar 2024 erhöht wurden und den Kostenzuwachs für die reine Pflege stärker dämpfen, stiegen auch Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung weiter an.

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Leipzig - mikeXmedia -
Die AfD ist weiter im Umfragehoch. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg würde die Partei mit teilweise deutlichem Abstand stärkste Kraft. AfD könnte demnach in Thüringen mit 36%, in Sachsen mit 34% und in Brandenburg mit 32% der abgegebenen Stimmen rechnen. Die CDU käme in Thüringen auf 20%, die Linke auf 17%, die SPD auf 9%, und die Grünen auf 5%. Somit wäre die aktuelle Rot-Rot-Grüne Koalition in Erfurt von einer Mehrheit weit entfernt. Eine Koalition ohne AfD wäre nur möglich, wenn sich CDU und Linke an einem Bündnis beteiligen würden.

+ Quito: Durchgreifen gegen Gangs
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Quito - mikeXmedia -
In Ecuador greift die Regierung nach einer Provokation einer kriminellen Bande im Live-TV hart durch. Im ganzen Land hatte es Einsätze und dabei über 300 Festnahmen gegeben. Dabei stellten die Beamten Waffen, Munition, Sprengstoff, Brandsätze, Boote und Fahrzeug sicher. Zudem wurden über 40 Geiseln aus der Gewalt der Gangs befreit. Fünf Bandenmitglieder wurden von Sicherheitskräften getötet. Zuvor hatten Bewaffnete in einer beispiellosen Machtdemonstrationen während einer Live-Sendung mehrere Journalisten und Mitarbeiter eines Fernsehsenders als Geiseln genommen.