+ Genf: Viele Menschen weltweit auf der Flucht
+ Berlin: 2000 Ermittlungen im Zusammenhang mit Nahost-Konflikt
+ Berlin: Milliardenbetrug bei Klimaschutzprojekten
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Genf - mikeXmedia -
Weltweit fliehen mehr Menschen als je zuvor vor Gewalt, Krieg, Konflikten und Verfolgung. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf betrug die Anzahl der Flüchtlinge im Mai 120 Millionen, was fast zehn Prozent mehr als vor einem Jahr war. Es handelte sich um den zwölften Anstieg in Folge. Laut dem neuesten Weltflüchtlingsbericht wurden etwa 1,5 Prozent der gesamten Weltbevölkerung aus ihrer Heimat vertrieben.

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Berlin - mikeXmedia -
Polizei und Justiz in Deutschland stehen infolge der inzwischen über 2000 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vor bedeutenden Herausforderungen. Darüber hinaus gibt es Unterschiede in der Bewertung der Strafbarkeit von Parolen, die auf Transparenten oder bei Protesten zu hören sind. Laut einer Umfrage in den Justizministerien der Länder wurden seit dem terroristischen Überfall der Hamas in Israel in einigen Dutzend Fällen Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt. Bisher gibt es nur wenige rechtskräftige Urteile.

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Berlin - mikeXmedia -
Deutsche Verbraucher haben mit den Tankkosten vermutlich einen Milliardenbetrug bei Klimaschutzprojekten finanziert. Es gibt schwerwiegende Anschuldigungen gegen das Umweltministerium des Bundes. Man habe chinesische Klimaschutzinitiativen unterstützt und kaum kontrolliert. Es wurden Millionen von Euro gezahlt. Betrugsvorwürfe bestehen bereits seit September 2023.

+ Luxemburg: Geldstrafe für Ungarn wegen Asylpolitik
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Luxemburg - mikeXmedia -
Ungarn ist vom Europäischen Gerichtshof aufgrund seiner Asylpolitik mit finanziellen Sanktionen belegt worden. Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass das Land für jeden Tag des Verzugs 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro zahlen muss, da es höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt hat.

+ Bari: G7 Gipfel in Süditalien
+ Berlin: Verzögerungen bei Cannabisversorgung
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Bari - mikeXmedia -
Geld aus Russland für ukrainische Waffen. Darüber diskutieren Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel in Süditalien. Die Verhandlungen über die Verwendung der Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen sind laut der US-Regierung auf einem guten Weg. Am ersten Tag des Gipfels ist es wahrscheinlich, dass US-Präsident Biden und sein ukrainischer Amtskollege Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen werden. Außerdem sind der Gaza-Krieg, die komplizierten Handelsbeziehungen zu China und die Migration im Fokus. Zusätzlich zu Selenskyj und anderen ist der Papst zum ersten Mal zur Gipfelrunde eingeladen.

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Berlin - mikeXmedia -
Möglicherweise müssen die Menschen in Deutschland länger warten, um das erste legale Gras zu bekommen. Ab dem 1. Juli haben Cannabis Social Clubs in Deutschland theoretisch die Möglichkeit, Anbauvereinigungen zu gründen, um gemeinsam Gras anzubauen und an Mitglieder zu verteilen. Eine Nachfrage beim zuständigen Verband zeigt aber, dass praktisch nur die wenigsten Vereine in knapp drei Wochen starten und eine Erlaubnis beantragen können. In Deutschland gibt es derzeit über 100 Vereine.

+ Buenos Aires: Heftige Auseinandersetzungen bei Demonstrationen
+ Berlin: Reform des Postgesetzes
+ Köln: CumEx-Ermittlungen seit 12 Jahren
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Buenos Aires - mikeXmedia -
In Buenos Aires, der Hauptstadt Argentiniens, gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Im Senat wurde ein umstrittenes Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Milei diskutiert. Die Gesetzesinitiative zielt darauf ab, mehrere staatliche Unternehmen zu privatisieren, Großinvestoren Steuererleichterungen zu gewähren und Arbeitsmarkt- und Steuerreformen durchzuführen.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Postgesetz wird reformiert. Der Staat hat nach der Privatisierung der Bundespost in den 90ern Vorschriften erlassen, die jetzt überarbeitet werden. Im Kern geht es um die Anzahl der Poststellen, Briefkästen und jetzt vor allem, um die Frage wann und wie schnell Briefe zugestellt werden müssen. Seit den 1990er Jahren hat der Briefverkehr ständig abgenommen. Ein Grund dafür ist unter anderem auch das Internet und der Emailverkehr.

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Köln - mikeXmedia -
Kölner Staatsanwälte führen jetzt seit zwölf Jahren Untersuchungen zum Cum-Ex-Steuerskandal durch. Aktuell sind mehr als 30 Staatsanwälte daran beteiligt. Zwischenergebnis der intensiven Arbeit: Ein Prozent der Verdächtigen wurden angeklagt, nämlich 17 von 1700 Personen. Es gibt n och viele Angeklagte, gegen die noch keine Urteile erfolgten.

+ Berlin: Arbeitnehmer zunehmend unzufrieden
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Berlin - mikeXmedia -
Immer mehr Arbeitnehmer sind mit ihrem Leben in Deutschland unzufrieden. Laut einer Umfrage sind nur 45 Prozent zufrieden und blicken zuversichtlich in die Zukunft. Der Wert fiel im Vergleich zu den Ergebnissen des Vorjahres um acht Prozentpunkte. Deutschland belegt somit den 20. Platz im europäischen Vergleich. Am zufriedensten sind die Arbeitnehmer in Finnland, Dänemark und Island.