+ Minsk: Verlegung von Atomwaffen bestätigt
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Minsk - mikeXmedia -
Der Machthaber von Belarus, Lukaschenko, hat die Verlegung von russischen Atomwaffen in sein Land bestätigt. Über die Anzahl der Atomsprengköpfe machte er jedoch keine Angabe. Die Waffen befänden sich unter sicherem Schutz, hieß es wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Litauen aus Belarus weiter.

+ Berlin: Umwelthilfe geht gegen LNG-Leitung vor
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Berlin - mikeXmedia -
Die Deutsche Umwelthilfe will gegen die LNG-Terminals auf Rügen vorgehen. Im Visier hat man die Streckenführung der Anschluss-Pipeline. Eine kürzlich erfolgte Planänderung soll damit blockiert werden, so der Naturschutzverband. Die Umwelthilfe befürchtet tiefgreifende und irreparable Auswirkungen auf die Umwelt unter und über Wasser. Die Terminal-Pläne wurden als katastrophal für schützenswerte Meeresgebiete verurteilt.

+ Karlsruhe: Sieben Terrorverdächtige festgenommen
+ Berlin: Heizungsgesetz vorerst verlangsamt
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Karlsruhe - mikeXmedia -
In Nordrhein-Westfalen sind sieben Terrorverdächtige festgenommen worden. Das hat die Bundesanwaltschaft mitgeteilt. Es handelt sich vor allem um Männer aus Tadschikistan. Sie sollen in Deutschland eine terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant haben. Auch hatten sie mutmaßlich die Terrororganisation IS unterstützt.

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Berlin - mikeXmedia -
Erneut hat Wirtschaftsminister Habeck einen Dämpfer hinnehmen müssen. Sein Heizungsgesetz kann nicht so durchgepeitscht werden, wie er es gerne hätte. Das Bundesverfassungsgericht stoppte das Vorhaben zunächst im Eilverfahren. Die für morgen geplanten Lesungen finden damit nicht statt. Geklagt hatte ein CDU-Politiker, der die Rechte der Abgeordneten auf einen angemessenen Beratungszeitraum nicht ausreichend gewahrt sah. Dem hatten die Richter zugestimmt. Unionschef Merz kritisierte, dass immer häufiger im Bundestag Gesetze im Eilverfahren durchgepeitscht werden. Das bereitet auch Wolfgang Kubicki von der FDP Bauchschmerzen, dennoch steht er zur Ampel-Koalition.

+ Genf: Mehr Todesopfer im Mittelmeer
+ Berlin: Schwierige Finanzverhandlungen
+ Hamburg: Tafeln sind zunehmend überlastet
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Genf - mikeXmedia -
Im ersten Halbjahr sind auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer so viele Migranten gestorben, wie seit 2017 nicht mehr. Das haben die Vereinten Nationen mitgeteilt. Insgesamt kamen über 1800 Menschen ums Leben oder werden vermisst. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum rund 1100 Menschen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Haushalt 2024 und die geplanten Einsparungen unter anderem im Sozialbereich sind gleich von mehreren Seiten scharf kritisiert worden. Der Sozialverband kritisierte die Einsparungen als unnötig, tendenziell unsozial und wirtschaftspolitisch schädlich. Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler sieht die Notwendigkeit kürzer zu treten. Finanzminister Lindner machte zuvor bereits deutlich, kräftig auf die Finanzbremse zu treten.

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Hamburg - mikeXmedia -
Die Tafeln in Deutschland sind zunehmend überlastet. Das hat die Hilfsorganisation in Hamburg mitgeteilt. Die Spenden gehen zurück, die Zahl bedürftiger Menschen nimmt hingegen zu. Bundesweit führt dies zu einem Ausnahmezustand bei der Verteilung von Lebensmitteln, wie weiter mitgeteilt wurde.

+ Luxemburg: Klage von Puigdemont abgewiesen
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Luxemburg - mikeXmedia -
Das EU-Gericht in Luxemburg hat eine Klage des katalanischen Separatistenführers Puigdemont abgewiesen. Er hatte sich gegen die Aufhebung seiner Immunität zur Wehr gesetzt. 2021 waren seine und die Immunität von zwei Mitstreitern aufgehoben worden. Hintergrund war ein illegales Unabhängigkeitsreferendum und die geplante Abspaltung von Spanien im Jahr 2017.