+ Berlin: Weniger unerlaubte Einreisen
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Berlin - mikeXmedia -
Im Dezember hat es an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz weniger unerlaubte Einreisen gegeben. Vorläufigen Daten der Bundespolizei zufolge wurden im Dezember fast 2900 unerlaubte Einreisen registriert, verglichen mit über 4000 im November und fast 6000 in der zweiten Oktoberhälfte. Bundesinnenministerin Faeser hatte im Oktober vorübergehende feste Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet, die seither mehrfach verlängert wurden und mindestens bis zum 15. März fortgesetzt werden sollen.

+ Berlin: Debatte um homöopathische Behandlungen
+ Berlin: Heimpflege wird immer teurer
+ Leipzig: AfD in Umfragen teils stärkste Partei
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Berlin - mikeXmedia -
Die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Kassen soll gestrichen werden. Das hat Gesundheitsminister Lauterbach mitgeteilt. Demnach mache Homöopathie als Kassenleistung keinen Sinn. Die Grundlagen der Politik müsse die wissenschaftliche Evidenz sein. Auch den Klimawandel könne man nicht mit Wünschelruten bekämpfen, so Lauterbach. Wissenschaftlich ist man sich einig, dass für homöopathische Behandlungen keine Wirkungen nachgewiesen sind. Meist handelt es sich demnach um Placebo-Effekte, heißt es weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Kosten für die Pflege in Pflegeheimen sind trotz verstärkter Kostenbremsen weiter gestiegen. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen stiegen die Zuzahlungen für Pflegebedürftige im ersten Jahr im bundesweiten Schnitt auf fast 2600 Euro pro Monat, was einer Steigerung von über 160 Euro im Vergleich zu Anfang 2023 entspricht. Obwohl die Zuschläge für längeren Heimaufenthalt mit der Reform der Ampel-Koalition zum 1. Januar 2024 erhöht wurden und den Kostenzuwachs für die reine Pflege stärker dämpfen, stiegen auch Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung weiter an.

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Leipzig - mikeXmedia -
Die AfD ist weiter im Umfragehoch. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg würde die Partei mit teilweise deutlichem Abstand stärkste Kraft. AfD könnte demnach in Thüringen mit 36%, in Sachsen mit 34% und in Brandenburg mit 32% der abgegebenen Stimmen rechnen. Die CDU käme in Thüringen auf 20%, die Linke auf 17%, die SPD auf 9%, und die Grünen auf 5%. Somit wäre die aktuelle Rot-Rot-Grüne Koalition in Erfurt von einer Mehrheit weit entfernt. Eine Koalition ohne AfD wäre nur möglich, wenn sich CDU und Linke an einem Bündnis beteiligen würden.

+ Quito: Durchgreifen gegen Gangs
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Quito - mikeXmedia -
In Ecuador greift die Regierung nach einer Provokation einer kriminellen Bande im Live-TV hart durch. Im ganzen Land hatte es Einsätze und dabei über 300 Festnahmen gegeben. Dabei stellten die Beamten Waffen, Munition, Sprengstoff, Brandsätze, Boote und Fahrzeug sicher. Zudem wurden über 40 Geiseln aus der Gewalt der Gangs befreit. Fünf Bandenmitglieder wurden von Sicherheitskräften getötet. Zuvor hatten Bewaffnete in einer beispiellosen Machtdemonstrationen während einer Live-Sendung mehrere Journalisten und Mitarbeiter eines Fernsehsenders als Geiseln genommen.

+ Berlin: Angebliche rechte Absprachen bei der AfD
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Berlin - mikeXmedia -
Die AfD steht derzeit nicht wegen ihrer weiter guten Umfragewerte, sondern wegen eines Geheimtreffens in Potsdam in den Schlagzeilen. Dabei geht es um Gespräche radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD Funktionären. Führende Politiker sehen darin ein Alarmsignal und fordern mehr Engagement auch der Bürger selbst. Bei dem Treffen soll ein Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung unter anderem Konzeptideen zur Rückführung von Zugewanderten vorgestellt haben.

+ Den Haag: Israel vor dem Gerichtshof
+ Berlin: Streik der Lokführergewerkschaft geht weiter
+ Berlin: Am Montag Gespräche im Bauernstreik
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Den Haag - mikeXmedia -
Wegen der Angriffe im Gazastreifen muss sich Israel erstmals vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Dem Land wird Völkermord vorgeworfen. Verklagt wurde Israel durch Südafrika. Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen. Israel und Südafrika dürfen jeweils einen Richter in das Kollegium entsenden. Der Konflikt zwischen Israel und den islamistischen Hamas geht unterdessen weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Durch die Streiks der Lokführergewerkschaft GdL kommt es weiter zu starken Beeinträchtigungen des Zugverkehrs. Bei der Bahn gilt weiterhin ein Notfahrplan mit stark reduziertem Angebot an Fahrten im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr. Im Fernverkehr ist rund jeder fünfte Zug im Einsatz. Einschränkungen gibt es auch im Regionalverkehr, die regional unterschiedlich ausfallen. Der Ausstand dauert bis Freitag, 18:00 Uhr. Im Dezember hatte die Gewerkschaft ihre Mitglieder per Urabstimmung über unbefristete Streiks abstimmen lassen, wobei rund 97 Prozent der Teilnehmer dafür gestimmt haben. Seitdem sind längere Streiks möglich.

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Berlin - mikeXmedia -
Zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommt es je nach Region auch weiterhin durch die Demonstrationen der Landwirte. Für Montag haben die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. Entsprechende Schreiben sind an die zuständigen Stellen bereits verschickt worden. In den Gesprächen soll es vor allem um die wirtschaftlichen Perspektiven für die Landwirtschaftsbetriebe gehen.