+ Kiew: Mehr Munition für die Ukraine
+ Berlin: Diskussion um Integration von Flüchtlingen
+ Berlin: MAD warnt vor erhöhter Spionagetätigkeit
+ München: Fuest widerspricht Scholz

+ New York: Klimawandel bedroht Ernährungssicherheit
+ Der Wochenrückblick: 03.07.2023 - 07.07.2023

+ Hamburg: Angeklagter streitet die Tat ab
+ Weitere Meldungen des Tages

Hamburg - mikeXmedia -
Im Prozess um den Messerstecher von Brokstedt hat der Angeklagte zum Auftakt mitgeteilt, unschuldig zu sein. Er hatte bei einer Messerattacke in einem Zug ein junges Paar getötet und weitere Menschen schwer verletzt. Dem 34-jährigen wird Mord und versuchter Mord aus niederen Beweggründen und in Heimtücke vorgeworfen. Im Prozess geht es auch um die Frage zur psychischen Gesundheit Angeklagte Palästinenser, so sein Verteidiger Björn Seelbach. Mit einem Urteil in dem Fall wird im Dezember gerechnet.

+ Berlin: Lauterbach will Rauchverbot im Auto
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will das Rauchen im Auto verbieten, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf zum Bundesnichtrauchergesetz hervor. Die Ergänzung müsse noch mit anderen Ressorts abgestimmt werden, bevor sich das Kabinett damit befasst, hieß es weiter.

+ Washington: Ukraine erhält Streumunition
+ Berlin: Streit um GEG hält an
+ Schwerin: Widerstand gegen LNG Terminal
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Medienberichten zufolge wird die Ukraine Streumunition aus den USA erhalten. Der Munitionstyp enthält einen erheblichen Prozentsatz kleiner Sprengkörper, die nicht detonieren, sondern häufig als Blindgänger vor Ort bleiben und die Bevölkerung gefährdet. Außer den USA, China, Russland und die Ukraine haben viele Staaten einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet.

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Berlin - mikeXmedia -
Auch wenn das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Habeck vorerst durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt worden ist, hält der Streit um das Vorhaben weiter an. Die Unionsfraktion fordert einen kompletten Neustart. Zugleich wurde die Entscheidung als schwere Niederlage für die Regierung von Kanzler Scholz bezeichnet. Unionsfraktionschef Merz mahnt zudem an, dass sich das Verhalten der Ampel-Koalition grundsätzlich ändern muss. Alice Weidel von der AfD warf der CDU beim GEG Doppelmoral vor. Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger sieht das Gesetz noch nicht kommen.

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Schwerin - mikeXmedia -
Der Bundesregierung bläst kräftiger Küstenwind ins Gesicht. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will den Bau des LNG-Terminals auf Rügen verhindern. Landesumweltminister Backhaus machte klar, dass verbindliche Förderzusagen des Bundes an die Region fehlen. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab, hieß es von der Landesregierung. Kritisiert wurde auch, dass der Bund trotz zahlreicher Gespräche mit dem Land bislang nicht ausreichend auf die Vorschläge der Landesregierung eingegangen sei.