+ Peking: Bewaffnung Taiwans in der Debatte
+ Berlin: Regierung zu mehr Tempo aufgefordert
+ Düsseldorf: Laut Lauterbach keine steigenden Beiträge
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Bei einem Treffen von Militärvertretern sind die USA von China aufgefordert worden, die Bewaffnung Taiwans zu stoppen und sich an das Ein-China-Prinzip zu halten. In der Taiwan-Frage zeigt die Volksrepublik China keinerlei Bereitschaft zu einem Kompromiss, so das Verteidigungsministerium in Peking. Am Wochenende finden in Taiwan die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

# # #

Gewerkschaften und Verbände drängen die Regierung in einem gemeinsamen Papier dazu, mehr Tempo bei einer ökologischen und sozialen Verkehrswende zu zeigen. Die Stärkung der Schiene, des öffentlichen Verkehrs und des Fahrrads im Umweltverbund sei dafür entscheidend. Das Positionspapier wird von der Allianz pro Schiene, dem ADFC, dem Verein Zukunft Fahrrad, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sowie IG Metall unterstützt wird. Zusätzlich sei eine neue Rolle des Autoverkehrs notwendig, mit weniger Fahrzeugen und reduzierten Wegstrecken per PKW, so die Forderungen weiter.

# # #

Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont, dass die geplante Reform für Arztpraxen die Krankenkassenbeiträge nicht steigen lässt. Die zum Jahresbeginn angekündigten Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen seien laut Lauterbach minimal und dienten der Finanzierung einer verbesserten medizinischen Versorgung.

+ Berlin: Prüfung von Verschärfungen geplant
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia-
Der Grünen-Politiker Audretsch hat eine gründliche Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen angekündigt. Dabei verwies er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das Kürzungen bis zu einer Höhe von 30 Prozent als gerechtfertigt ansieht. Audretsch betonte, dass laut Gerichtsurteil das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein müsse. Daher werde der Vorschlag der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren genau darauf geprüft.

+ Warschau: Verurteilte Abgeordnete im Gefängnis
+ Weitere Meldungen des Tages

Zwei Abgeordnete der nationalkonservativen PiS sind in Polen ins Gefängnis gebracht worden. Es handelt sich um den früheren Innenminister Kaminski und seinen Staatssekretär. Beide wurden zuvor im Präsidentenpalast verhaftet. Weitere PiS-Abgeordnete, darunter auch Parteichef Kaczynski, versammelten sich vor dem Gefängnis und bezeichneten die beiden Inhaftierten als "politische Gefangene“.

+ Beirut: Größter Angriff auf den Schiffsverkehr
+ Berlin: Bahnstreiks sorgen für Chaos
+ Berlin: Protestwoche geht weiter
+ Weitere Meldungen des Tages

Im Libanon haben Huthi-Rebellen einen ihrer bisher größten Angriffe auf den Schiffsverkehr im Roten Meer unternommen. Kurze Zeit später standen im Libanon Gespräche von Außenministerin Baerbock mit Regierungsvertretern an. Wie das US-Regionalkommando mitteilte, waren von Einheiten der USA und Großbritanniens mehrere Drohnen und Raketen abgefangen worden. Verletzte oder Schäden wurden nicht gemeldet. Gleichzeitig bestätigte Israel die Tötung eines weiteren Kommandeurs der Hisbollah-Miliz im Libanon.

# # #

Seit der Nacht wird der Bahnverkehr bestreikt. Die Gewerkschaft der Lokführer hatte zu den Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen. Damit soll Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen gemacht werden. Die Bahn reagierte mit einem eingeschränkten Notfahrplan auf die Streiks. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokführer, Weselsky, unterstrich nochmals, den Tarifkonflikt mit der Bahn mit Streiks weiterzuführen. Er kritisierte das jüngste Angebot der Bahn als Provokation. Die Gewerkschaft fordert unter anderem mehr Geld für die Beschäftigten und eine Reduzierung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Obwohl die Hauptaktionen der Landwirte am Montag durchgeführt worden sind, wird es bis zum Ende der Woche zu weiteren, wenn auch kleineren Protestaktionen kommen. Die Bundesregierung hat sich von ihren Plänen nicht im Ganzen, sondern nur in Teilen abbringen lassen. Zwar wird die Subventionierung des Agrardiesels in Schritten abgebaut, Steuererleichterungen hingegen bleiben zunächst unanagetastet. Hinsichtlich der Protestaktionen sieht der Grünen-Staatssekretär Michael Kellner die Gefahr der Unterwanderung. Dieser Befürchtung widerspricht der Präsident des sächsischen Bauernverbandes, Torsten Krawcyk deutlich.

+ München: Hohe Schäden durch Naturereignisse
+ Weitere Meldungen des Tages

Laut dem jährlichen Bericht eines Rückversicherers verursachten Erdbeben, Wirbelstürme, Überschwemmungen und andere Naturereignisse im Jahr 2023 Schäden von 250 Milliarden Dollar. Rund 74.000 Menschen kamen ums Leben. Besonders verheerend war die Erdbebenserie in der Türkei und Syrien im Februar. Dies stellte die finanziell schwerwiegendste Naturkatastrophe des Jahres dar, mit volkswirtschaftlichen Schäden von 50 Milliarden Dollar, von denen nur ein kleiner Anteil versichert war. Insgesamt übernahmen Versicherer 95 Milliarden Dollar der Gesamtschäden.