+ Berlin: China-Strategie vorgestellt
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Das Kabinett in Berlin hat nach langer und kontroverser Diskussion die neue deutsche China-Strategie auf den Weg gebracht. Unter anderem geht es dabei auch um die Grundsätze der künftigen China-Politik, wie von Außenministerin Baerbock mitgeteilt wurde. Die Vorstellung der China-Strategie war deutlich kleiner ausgefallen, als die Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie, die noch vor wenigen Tagen im Fokus der Berichterstattung stand. Sie war von Kanzler Scholz gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius, Innenministerin Faeser, Außenministerin Baerbock und Finanzminister Lindner vorgestellt worden.

+ Kiew: Selenskyj mit versöhnlicheren Tönen
+ Hamburg: Klimaaktivisten legen Flugverkehr lahm
+ Ellwangen: 15-jähriger wegen tödlichen Angriffs vor Gericht
+ Berlin: Erweiterungsbau des Finanzministeriums gestoppt
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Nach dem Nato-Gipfel in Vilnius hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj wieder versöhnlicher gezeigt. Er dankte den Bündnisstaaten für ihre Unterstützung und schloss dabei auch die europäischen Länder ein, die weitere militärische Ausrüstung und Munition in Aussicht stellten. Zuvor hatte Selenskyj erneut mehr Tempo bei der Aufnahme in die Nato und die Europäische Union gefordert.

# # #

Hamburg - mikeXmedia -
In Hamburg und in Düsseldorf haben Klimaaktivisten der Letzten Generation an den Flughäfen für erhebliche Behinderungen gesorgt. Sie gelangten auf die Start- und Landebahnen und legten damit teilweise den Flugbetrieb lahm. Es kam zu Flugstreichungen und -umleitungen zu anderen Airports. Der Politologe Wolfgang Kraushaar befürchtet eine weitere Radikalisierung der Klimaaktivisten.

# # #

Ellwangen - mikeXmedia -
Am Landgericht in Ellwangen hat der Prozess gegen einen 15-jährigen begonnen. Er muss sich unter anderem wegen eines tödlichen Angriffs auf eine Seniorin verantworten. Wegen des Alters findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Jugendliche soll im Januar eine 78-jährige angegriffen haben. Angeklagt ist er wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Zudem soll er weitere Menschen verletzt und Diebstähle begangen haben. Das Tatmotiv ist bislang noch unklar. Der Angeklagte und die Frau kannten sich nicht.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Während Kanzler Scholz weiter am Ausbau seines Dienstsitzes in Berlin festhält, hat das Bundesfinanzministerium angekündigt, auf seinen geplanten Erweiterungsbau zu verzichten. Da sich durch das mobile Arbeiten der Bedarf an Bürofläche vermindert hat, werde der Neubau nicht weiter verfolgt. Das Gebäude sollte zwischen 600 und 800 Millionen Euro kosten. Für das Kanzleramt werden die Kosten derzeit auf rund eine Milliarde Euro geschätzt.

+ Bangkok: Verdächtigen festgenommen
+ Weitere Meldungen des Tages

Bangkok - mikeXmedia -
Nach dem Fund einer zerstückelten Leiche in Thailand haben die Behörden einen Verdächtigen festgenommen. Es handelt sich ebenfalls um einen Deutschen, der seinen Landsmann umgebracht haben soll. Der mutmaßliche Täter befindet sich bereits in Untersuchungshaft. Zwei weiteren Männern wird zudem vorgeworfen, an der Tötung des Geschäftsmannes beteiligt gewesen zu sein.

+ Vilnius: G7 stellen Ausrüstung in Aussicht
+ Berlin: Lindner will Wirtschaft entlasten
+ Berlin: Hausverbot für Gewalttäter gefordert
+ Weitere Meldungen des Tages

Vilnius - mikeXmedia -
Nach dem Nato-Gipfel in Vilnius haben die G7 der Ukraine die Lieferung von moderner Ausrüstung für die Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht gestellt. Eine entsprechende Vereinbarung ist am Rande des Gipfels besprochen worden. Die Ukraine fordert im Kampf gegen russische Truppen immer wieder militärische Unterstützung durch Material und finanzielle Unterstützung.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Finanzminister Lindner will die Wirtschaft um jährlich rund 6 Milliarden Euro entlasten. Dafür ist das Wachstumschancengesetz erarbeitet worden. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und zu mehr Investitionen führen. Dazu hat Lindner fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Für Investitionen in den Klimaschutz soll es etwa Prämien geben. Dabei geht es um bis zu 30 Millionen Euro je Einzelfall.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die Berliner Grünen Fraktion hat ein Hausverbot für Gewalttäter in Schwimmbädern gefordert. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen in Freibädern, zu denen es immer wieder kommt. Dass Hitzköpfe immer wieder über die Stränge schlagen sei nicht hinnehmbar und für Beschäftigten in den Bädern ein Risiko. Innenministerin Faeser sieht mögliche Lösungansätze in der Prävention. Laut der Berliner Grünen-Fraktion sei generell ein kluges Sicherheitskonzept nötig. Es müsse ebenfalls die Prävention und die Ansprechbarkeit von Sicherheitspersonal in den Vordergrund stellen.

+ Straßburg: EU stimmt Naturschutzgesetz zu
+ Weitere Meldungen des Tages

Straßburg - mikeXmedia -
Das EU-Parlament hat dem umstrittenen EU-Naturschutzgesetz zugestimmt. Eine Mehrheit sprach sich nach wochenlangen Debatten für die neuen Regelungen aus. Das neue Naturschutzgesetz wurde als wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik bezeichnet.