+ Brasília: Oberstes Gericht verhängt Hausarrest gegen Bolsonaro
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Brasília - mikeXmedia -
Brasiliens früherer Präsident Bolsonaro steht unter Hausarrest. Der Oberste Gerichtshof wirft ihm vor, trotz Verbots weiterhin über soziale Netzwerke Einfluss auf die politische Debatte genommen zu haben. Der Richter begründete die Entscheidung damit, dass Bolsonaro gezielt Inhalte verbreiten ließ, die Angriffe auf das Gericht anheizten und ausländische Interventionen forderten. Dabei soll er auch seine im Parlament vertretenen Söhne eingesetzt haben. Bolsonaro war bereits untersagt worden, soziale Medien direkt oder indirekt für politische Zwecke zu nutzen.

+ Kiew: Russland greift wichtigen ukrainischen Bahnknotenpunkt an
+ Berlin: Neue Plagiatsvorwürfe gegen Juristin Brosius-Gersdorf
+ Berlin: FDP startet Mitgliederbefragung nach Bundestagswahl-Debakel
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Russland hat in der Nacht den ukrainischen Eisenbahnknotenpunkt Losowa mit Kampfdrohnen massiv angegriffen. Der Bahnhof und mehrere Infrastrukturbauten wurden dabei schwer beschädigt. Nach Angaben der Behörden starb ein Bahnmitarbeiter, zehn weitere Menschen wurden verletzt. Über Losowa verlaufen zentrale Bahnverbindungen nach Charkiw sowie zu zwei Frontstädten. Insgesamt seien mehr als 30 Drohnen eingesetzt worden. Der Bürgermeister sprach vom heftigsten Angriff auf die Stadt seit Beginn des Krieges. Auch die Ukraine führt inzwischen verstärkte Angriffe auf russische Bahnlinien durch.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Plagiatsjäger Stefan Weber erhebt in einem neuen Gutachten schwere Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf. Laut dem 86-seitigen Bericht soll ihr Ehemann „nahezu oder komplett“ ihre Doktorarbeit geschrieben haben. Die betroffene Juristin weist die Anschuldigungen zurück. Ihre Anwälte kündigten rechtliche Schritte gegen die Behauptungen an.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl beginnt die FDP mit ihrer inhaltlichen Neuaufstellung. Ab heute befragt die Partei ihre Mitglieder zu politischen Sorgen und Erwartungen. In einigen Tagen soll die Umfrage auch für interessierte Nichtmitglieder geöffnet werden. Bei der Wahl im Februar scheiterte die FDP mit 4,3 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde und verlor den Einzug ins Parlament. Einen personellen Neuanfang gab es bereits auf dem Bundesparteitag: Christian Dürr übernahm den Parteivorsitz, Nicole Büttner wurde neue Generalsekretärin.

+ Berlin: Bundestagspräsidentin drängt auf neue Wahlrechtsreform
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Bundestagspräsidentin Klöckner fordert eine weitere Reform des Wahlrechts. Die Fraktionen seien gebeten worden, das Thema erneut aufzugreifen, so Klöckner in Berlin. Im Koalitionsvertrag sei dieser Auftrag bereits festgehalten. Eigene Vorschläge will die CDU-Politikerin nicht machen. Es gebe genug Modelle, die bisher abgelehnt worden seien, erklärte sie. Nun setze sie darauf, dass neue Einsichten eine Einigung auf ein bereits diskutiertes Modell ermöglichen könnten.

+ Paris: Frankreich und Großbritannien starten Pilotprojekt gegen Kanal-Migration
+ Dresden: Verteidigung weist Spionagevorwürfe gegen Ex-Mitarbeiter von Krah zurück
+ Berlin: Kommunen warnen vor finanzieller Überlastung
+ Mannheim: Bahn bleibt auf Mehrkosten für Stuttgart 21 sitzen

Paris - mikeXmedia -
Frankreich und Großbritannien setzen ab heute ein neues Verfahren zur Bekämpfung der irregulären Migration über den Ärmelkanal um. Künftig können Migranten, die mit Hilfe von Schleusern in kleinen Booten nach Großbritannien gelangen, nach Frankreich zurückgeschickt werden. Im Gegenzug darf für jede Rückkehr eine andere Person mit familiären Verbindungen nach Großbritannien legal einreisen. Das Pilotprojekt soll die jahrelangen, erfolglosen Versuche ablösen, die Überfahrten durch verstärkte Polizeipräsenz an der französischen Küste zu verhindern.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah hat die Verteidigung die Vorwürfe der Spionage für China zurückgewiesen. Der Angeklagte habe nie Informationen weitergegeben oder sich dazu bereit erklärt, betonte sein Anwalt zum Prozessauftakt am Oberlandesgericht Dresden. Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Haushalte stehen laut ihren Spitzenverbänden vor dem Kollaps. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund von Defiziten in nie gekannter Höhe. Vor allem explodierende Sozial- und Personalkosten belasten die Kommunen massiv. Steigerungsraten von über 10 Prozent jährlich würden die Haushalte regelrecht in die Knie zwingen, warnen die Verbandspräsidenten.

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Stuttgart - mikeXmedia -
Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 alleine tragen. Bereits 2024 hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass Land, Stadt, Regionalverband und Flughafen Stuttgart nicht verpflichtet sind, sich an den zusätzlichen Kosten zu beteiligen. Die Bahn wollte diese Entscheidung anfechten – vergeblich.

+ Dresden: Wirtschaftsministerin fordert schnelle Bürgergeld-Reform
+ Frankfurt: Maschinenbau-Aufträge in Deutschland weiter rückläufig
+ München: Preise für seltene Erden steigen deutlich an
+ Berlin: Organisierte Banden plündern gezielt Läden in Innenstädten

Dresden - mikeXmedia -
Angesichts steigender Kosten drängt Wirtschaftsministerin Reiche auf eine rasche Reform des Bürgergelds. Beim Besuch eines Halbleiterkonzerns in Dresden betonte sie, Arbeiten müsse sich stärker lohnen als Nichtstun. Wer arbeite, solle spürbar mehr im Portemonnaie haben. Reiche forderte, alle Erwerbsfähigen müssten sich aktiv am Arbeitsmarkt beteiligen und einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst verdienen. Eine entsprechende Reform sei in der Koalition mit der SPD bereits vereinbart worden.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Deutschlands Maschinen- und Anlagenbauer verzeichnen weniger Bestellungen. Im Juni gingen die Auftragseingänge spürbar zurück, und auch das zweite Quartal schloss preisbereinigt mit einem Minus von 2 Prozent ab, so der Branchenverband. Im ersten Halbjahr steht dank eines guten Jahresauftakts noch ein leichtes Plus von 1 Prozent. Der Zuwachs stammt laut Verband allein aus der gestiegenen Nachfrage in den Euro-Ländern. Das wertet der Verband als Zeichen, dass Europa seine Industrie-Standorte gezielt stärkt.

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München - mikeXmedia -
Die deutsche Industrie muss für seltene Erden spürbar mehr bezahlen. Im zweiten Quartal verteuerten sich die für Elektroautos und Windkraftanlagen wichtigen Rohstoffe um fast 9 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft berichtet. Besonders stark stiegen die Preise für Terbium mit einem Plus von 28 Prozent. Auch andere seltene Erden wurden mit Preiszuwächsen von 17 und 15 Prozent deutlich teurer. Die steigenden Kosten belasten zahlreiche Industriezweige.

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Berlin - mikeXmedia -
Ladendiebstähle in Deutschland laufen zunehmend professionell ab. Statt einzelner Gelegenheitsdiebe stehlen Tätergruppen systematisch hochwertige Waren wie Parfüm, Schuhe oder Elektronik, um sie auf dem Graumarkt weiterzuverkaufen. Das berichtet der Handelsverband Deutschland. Auch ein Forschungsinstitut bestätigt in einer aktuellen Studie, dass Diebstähle immer häufiger organisiert begangen werden – entweder durch beauftragte Einzeltäter oder gut koordinierte Gruppen mit klarer Aufgabenverteilung. Der Einzelhandel sieht sich dadurch wachsendem Schaden ausgesetzt.