22. 10. 04

+ Kabul: Nationale Widerstandsbewegung erobert Provinz
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Kabul - mikeXmedia -
In Afghanistan hat die nationale Widerstandsbewegung einen Teil einer Provinz im Nordosten des Landes von den Taliban zurückerobert. Der Distrikt mit rund 30.000 Einwohnern ist seit Montag teilweise unter der Kontrolle der Rebellen. Für die Taliban ist es das erste Gebiet, dass sie an die Widerstandsbewegung verlieren. Die Darstellungen hatten sie entschieden zurückgewiesen.

22. 10. 04

+ Straßburg: Gelder und Umweltschutz Thema bei der EU
+ Berlin: Scholz tagt heute mit den Ministerpräsidenten
+ Berlin: RWE zieht Kohleausstieg vor
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Straßburg - mikeXmedia -
Die Europäische Union in Straßburg befasst sich heute unter anderem mit den eingefrorenen Milliarden für Ungarn, dem Iran und den Zugang zu Wasser als Menschenrecht. Außerdem könnten Erleichterungen für die Verbraucher auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es um die Richtlinie zu einheitlichen Ladekabeln für Smartphones, Tablets und andere technische Geräte.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz trifft sich heute in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Sie feilschen um das dritte Entlastungspaket. Die Ampelregierung verlangt von den Ländern, sich am 65-Milliardenpaket mit 19 Milliarden zu beteiligen. Das sorgte schon im Vorfeld für viel Ärger bei einigen Ministerpräsidenten. Unklar ist unter anderem immer noch, wer den Nachfolger des 9-Euro-Tickets bezahlen soll.

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Berlin - mikeXmedia
RWE will schon 2030 aus der Kohle ausstiegen. Das hat der Energiekonzern in Berlin mitgeteilt. Das eigentliche Ziel ist damit um acht Jahre nach vorne verlegt worden. Nach derzeitiger Rechtslage sollen zwei Kraftwerksblöcke Ende des Jahres stillgelegt werden. Sie sollen aber bis 2024 weiterlaufen und damit die Versorgungssicherheit stärken und Erdgas im Strommarkt einsparen. Weitere Umsiedlungen können trotz des Mehrbedarfs von Braunkohle in den kommenden 15 Monaten jedoch ausgeschlossen werden, wie von RWE weiter mitgeteilt wurde. Das gilt jedoch nicht für die Siedlung Lützerath. Hier sollen die Häuser wie geplant nun abgerissen werden. Die Hoffnung von Umweltschützern und Anwohnern auf einen Erhalt der Siedlung erfüllen sich damit nicht.

22. 10. 04

+ London: Teile der Steuerpläne gekippt
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London - mikeXmedia -
Die Regierung in Großbritannien legt bei den Steuerplänen eine Kehrtwende hin. Zuletzt waren die Vorhaben auch von der Politik kritisiert worden. Zudem hatten sie für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt. Der umstrittenste Teil der Steuerpläne wird nicht weiter verfolgt, wie von der britischen Regierung mitgeteilt wurde. Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf Einkünfte über 150.000 Euro wird nicht gestrichen, so der Finanzminister. An anderen ebenfalls umstrittenen Teilen der Steuerpläne will die Regierung unterdessen weiter festhalten. Dazu gehören unter anderem Steuersenkungen für andere Einkommensgruppen.

22. 10. 04

+ Kiew: Weitere Geländegewinne für die Ukraine
+ Berlin: Ländern fordern Klarheit vom Bund
+ Berlin: Krankenhäuser wollen nicht vergessen werden
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Kiew - mikeXmedia -
Die Ukraine hat im Süden und Osten des Landes neue Geländegewinne erzielt. Es handelt sich um Gebiete, die von Russland zuvor völkerrechtswidrig annektiert worden waren. Im Zuge der Gegenoffensive konnten sich die ukrainischen Kräfte festsetzen, wie mitgeteilt wurde. Die Einheiten sind jedoch unter heftigem Beschuss russischer Truppen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesländer erwarten von der Regierung Klarheit über die Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen. Für heute wurde die Weichenstellung für den künftigen Kurs gefordert. Im Kanzleramt soll heute das Bund-Länder-Treffen stattfinden. Konkret wollen die Länder vor allem über die Finanzierung der Vorhaben sprechen. Hintergrund sind die Forderungen des Bundes, dass sich die Länder an den Kosten beteiligen. Und genau darüber müsse gesprochen werden, so auch NRW-Ministerpräsident Wüst.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Krankenhäuser in Deutschland sorgen sich unterdessen, dass sie möglicherweise von Bund und Ländern bei den Entlastungen vergessen werden. Man habe den Eindruck, dass man die Krankenhäuser und andere Unternehmen über einen Kamm scheren kann, so der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gaß in einem Interview. Anders als andere Unternehmen könnten Kliniken aber nicht Teile ihrer Kostensteigerungen über Preisanhebungen ausgleichen, mahnte Gaß weiter. Für Firmen, die nicht ausreichend von den geplanten Preisdeckeln profitieren, soll es Finanzhilfen geben. Details dazu sind aber noch offen. Fest steht bislang nur, dass die Gelder über Kredite finanziert werden.

22. 09. 30

+ Nürnberg: Zahl der Arbeitslosen gesunken
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Nürnberg - mikeXmedia -
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September um 62.000 auf knapp 2,5 Millionen Menschen gesunken. Das hat die Agentur für Arbeit in Nürnberg mitgeteilt. Die Herbstbelebung fiel damit schwächer aus als üblich. Ein Grund dafür ist die Zurückhaltung der Unternehmen bei den Neueinstellungen. Die Firmen versuchen aber trotz der Ukraine- und Energiekrise ihre Arbeits- und Fachkräfte zu halten. Experten warnen jedoch weiterhin vor einer Pleiten- und Entlassungswelle infolge der Energiekrise.

22. 09. 30

+ Moskau: Selenskyj verurteilt Russland
+ Brüssel: EU verständigt sich auf Notmaßnahmen
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Moskau - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Russland den Beschuss von Zivilisten in mehreren Städten angelastet. Im Internet schreib er, dass so nur absolute Terroristen handeln, für die in der zivilisierten Welt kein Platz ist. So wolle sich Moskau für seine Misserfolge und den ungebrochenen ukrainischen Widerstand rächen, so Selenskyj weiter. Am Morgen war in Saporischschia eine Autokolonne unter Beschuss geraten. Dabei wurden 25 Menschen getötet und rund 50 verletzt.

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Brüssel - mikeXmedia -
Wegen der explodierenden Energiekosten haben sich die EU-Staaten auf europäische Notmaßnahmen verständigt um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. So müssen die Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abführen. Mit diesem Geld sollen dann Entlastungen für die Bürger finanziert werden, wie die Minister in Brüssel beschlossen haben. Auch Deutschland hat bereits Entlastungen auf den Weg gebracht. Für Energie wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Diese Regelung gilt bis Ende März 2024. Laut Finanzminister Lindner dürfe der Staat nicht davon profitieren, dass für die Menschen das Leben immer teurer werde.