+ Brüssel: Beschwerde gegen LKW-Nachtfahrverbot
+ Zwickau: Stadt will Warmwasser abdrehen
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Bei der EU-Kommission in Brüssel ist Beschwerde gegen das LKW-Nachtfahrverbot auf der Tiroler Inntal-Autobahn eingereicht worden. Durch das generelle Verbot werde die von den EU-Verträgen garantierte Grundfreiheit des freien Warenverkehrs massiv eingeschränkt, so der deutsche Logistikverband BGL und weitere europäische Branchenverbände. Es handele sich um unverhältnismäßige Maßnahmen, die die Interessen der Wirtschaft erheblich beeinträchtigen. So werde die Luftqualität im Inntal auch nicht wie behauptet verbessert, nur weil der Verkehr von den Nacht- dann auf die Tagstunden mit zusätzlicher Verkehrsverdichtung verlagert werde, hieß es weiter.

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Zwickau - mikeXmedia -
Die Stadt Zwickau reagiert mit dem Abdrehen von Warmwasser in Kitas und Schulen auf die Energiekrise. Wir alle sind gefordert, uns dieser schwierigen Situation zu stellen um einen Beitrag zu leisen, die Energie- und Gaskrise zu meister. Öffentliche Verwaltungen ebenso wie Unternehmen und Privatpersonen, so Bürgermeisterin Queck-Hänel. Dazu gehöre auch das Warmwasser in Verwaltungsgebäuden, Museen und Schulen sowie Kitas.

+ Luxemburg: Keine Kontrollen ohne tatsächliche Gefahr
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Luxemburg - mikeXmedia -
Die italienischen Behörden dürfen Rettungsschiffe nicht kontrollieren, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefahr gibt. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hervor. Den Richtern zufolge sind die EU-Regeln zu den Kontrollen eines Hafenstaates auch auf Schiffe humanitärer Organisationen anwendbar. Für eine Kontrolle müssen die Behörden konkret nachweisen, dass eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen.

+ Brüssel: Kindergeld-Regelung für Zugezogene nicht rechtens
+ München: Industrie leidet weiter unter Materialmangel
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Brüssel - mikeXmedia -
Der Europäische Gerichtshof hat eine deutsche Regelung zur Einschränkung von Kindergeldleistungen für Zuzügler aus anderen EU-Staaten für unzulässig erklärt. Die Ansprüche dürfen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts nicht von Einkünften abhängig gemacht werden. So stelle das Kindergeld keine Sozialhilfeleistung dar, da es nicht der Sicherstellung des Lebensunterhalts diene, sondern dem Ausgleich von Familienlasten, so die Richter in ihrem Urteil. Die Regelung stehe dem Recht zu Gleichbehandlung entgegen.

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München - mikeXmedia -
Die deutsche Industrie leidet weiter unter Materialmangel. Über 73 Prozent der Unternehmen meldeten im Juli Engpässe. Die Lage ist zwar etwas besser, von einer Entspannung kann man aber nicht reden. Es gibt auch keine Anzeichen für eine deutliche Erholung bei der Beschaffung wichtiger Werkstoffe. Besonders betroffen sind die Elektroindustrie, der Maschinenbau und die Automobilbranche. Dort klagen rund 90 Prozent der Unternehmen dass nicht alle Materialien und Vorprodukte verfügbar sind.

+ London: Kampf um Johnson-Nachfolge geht weiter
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+ Peking: China rasselt mit den Ketten
+ Freiburg: Tatverdächtiger festgenommen
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Freiburg - mikeXmedia -
Nach dem Fund einer toten 14-jährigen in einem See bei Freiburg ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handelt sich um einen 29-jährigen der bereits in Untersuchungshaft sitzt. Im Jahr 2007 war er wegen eines versuchten Sexualdelikts in ein Krankenhaus gekommen und dort zehn Jahre geblieben. Die Leiche der 14-jährigen war am Wochenende rund 300 Kilometer von ihrem Heimatort entfernt gefunden worden. Die Hintergründe des Todes sind noch unklar.