22. 09. 20

+ Luhansk: Referendum in der Ostukraine geplant
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Luhansk - mikeXmedia -
Die umkämpften Regionen Luhansk und Dnoezk in der Ostukraine wollen Russland beitreten. Dazu soll es in der Zeit von Freitag bis Dienstag ein Referendum geben, in dem über den Beitritt abgestimmt werden soll. Das ist vom Separatistenparlament und der Volksversammlung mitgeteilt worden. Die zeitgleichen Referenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

22. 09. 20

+ Mexiko Stadt: Tote und Verletzte nach Erdbeben
+ Berlin: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar
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22. 09. 20

+ New York: UN-Vollversammlung tagt
+ Berlin: Gasumlage auf der Kippe
+ Berlin: Keine Kündigungen wegen Zahlungsschwierigkeiten
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New York - mikeXmedia -
In New York findet in den kommenden zwei Tagen noch die UN-Vollversammlung statt. Bundeskanzler Scholz wird ebenfalls sprechen. Zudem stehen mehrere bilaterale Gespräche auf der Tagesordnung, unter anderem mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Auch die Ukraine wird an dem Gipfeltreffen teilnehmen, Präsident Selenskyj jedoch per Videoschalte. Russland hatte versucht, die Rede nur bei einem persönlichen Erscheinen zuzulassen. Die anderen Mitgliedsstaaten der Vollversammlung verwarfen diese Bedingung Russlands jedoch mehrheitlich.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Schlingerkurs der Bundesregierung in der Energiekrise geht weiter. Jetzt steht die umstrittene Gasumlage auf der Kippe. Wenn der Importeur Uniper tatsächlich durch den Staat übernommen wird, entfällt die rechtliche Grundlage für die Gasumlage. Wirtschaftsminister Habeck kündigte sogar an, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege, als noch bei Aushandlung des ersten Rettungspaketes für Uniper. Die Lage soll nun geprüft werden. Habeck zeigte sich unterdessen zuversichtlich, energiesicher durch den Herbst und Winter zu kommen.

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Berlin - mikeXmedia -
In der Energiekrise hat die Wohnungswirtschaft einen Kündigungsschutz zugesagt. Die sozial orientieren Wohnungsunternehmen werden niemandem eine Kündigung aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen aussprechen. Das teilte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Gedaschko mit. In Abstimmung mit den Mietern sollen etwa Ratenzahlungen verabredet werden. Zugleich wurde die Bundesregierung aber auch aufgefordert, die Probleme endlich an der Wurzel anzugehen.

22. 09. 20

+ Moskau: Putin setzt auf militärische Alternativen
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Moskau - mikeXmedia -
Der russische Präsident Putin setzt nach Ansicht unabhängiger Militärexperten wegen der bedeutenden Verluste bei seinen Streitkräften im Ukraine-Krieg, immer stärker auf Alternativen. Dabei konzentriert man sich zunehmend auf schlecht vorbereitete Freiwillige, die in improvisierten Einheiten rekrutiert werden. Einen Grund sehen die Experten in Putins getrübtem Verhältnis zur eigenen Militärführung und zum Verteidigungsministerium, insbesondere nach den jüngsten Gebietsverlusten in der Ukraine. Anfang September hat die Ukraine eine Gegenoffensive gestartet und dabei gut an Boden wett machen können.

22. 09. 20

+ Teheran: Raisi nimmt an UN-Generalversammlung teil
+ Berlin: Afghanistan-Kommission nimmt Arbeit auf
+ Frankfurt/Main: Rezession und zweistellige Inflation erwartet
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Teheran - mikeXmedia -
Der iranische Präsident Raisi wird erstmals in seiner Amtszeit an einer UN-Generalversammlung in New York teilnehmen. Die Delegation will die Reise nutzen, um das Bild Irans in der Welt ins richtige Licht zu rücken und auf die Auswirkung der US-Sanktionen aufmerksam zu machen. Ein Treffen mit US-Präsident Biden ist einem Sprecher zufolge aber nicht geplant.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin wird die Afghanistan-Kommission zum Militäreinsatz der Bundeswehr in dem Land ihre Arbeit aufnehmen. Sie blickt dabei nicht nur auf die Vergangenheit, sondern will auch Vorschläge für eine kritischere Begleitung laufender und künftiger Einsätze liefern. Bei der konstituierenden Sitzung in Berlin sprach SPD-Politiker Müller davon, dass man vielen Menschen auch über 20 Jahre eine Perspektive gegeben habe, die sie ohne dieses internationale Engagement nicht gehabt hätten. Müller ist zum Vorsitzenden der Kommission gewählt worden. Wichtig sei jetzt, dass man sich allen Fragen stellen werden. Auch wegen des weiteren Engagements in der Welt, so Müller weiter.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Bundesbank prognostiziert eine Rezession und zweistellige Inflationswerte für Deutschland. Es mehren sich die Anzeichen im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung, hieß es im aktuellen Monatsbericht der Notenbank. Als Grund führte die EZB die gestörte Energieversorgung als Folge des Ukraine-Kriegs an.

22. 09. 19

+ Stockholm: Regierungsbildung hat begonnen
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Stockholm - mikeXmedia -
Der schwedische Palamentspräsident Norlén hat zum Wochenauftakt mit der Bildung einer neuen Regierung begonnen. Acht Tage nach der Reichstagswahl traf er sich zunächst mit dem Konservativen Kristersson, der die größte Aussicht auf eine Regierungsbildung hat. Danach soll mit den anderen Parteien geführt werden. Die bisherige Ministerpräsidentin Andersson hatte in der vergangenen Woche ihren Rücktritt eingereicht.

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