22. 05. 03

+ Meseberg: Kabinetts-Klausur
+ Berlin: Ermittlungen gegen Scheuer
+ Weitere Meldungen des Tages

Meseberg - mikeXmedia -
Auf Schloss Meseberg bei Berlin ist das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. Dabei werde man über die wichtigen Fragen sprechen, die uns alle umtreiben, so auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Treffen steht maßgeblich unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz war zum Auftakt nicht dabei. Er hielt sich zu einem Kurzbesuch in der Ukraine auf.

Merz dazu auch vor Ort: TON

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Berlin - mikeXmedia -
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Verkehrsminister Scheuer. Dabei geht es um die Aufarbeitung des PKW-Maut-Debakels. Gegen Scheuer und weitere Personen wird wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ermittelt. Auch der frühere Verkehrsstaatssekretär Schulz steht im Fokus, wie weiter mitgeteilt wurde.

22. 05. 03

+ Mogadishu: Tote nach Angriff auf Militärbasis
+ Nürnberg: Zahl der Arbeitslosen gesunken
+ Berlin: Deutschland rutscht bei der Pressefreiheit weiter ab
+ Weitere Meldungen des Tages

Mogadishu - mikeXmedia -
Von der Terrorgruppe Al Shabaab ist eine Militärbasis der Friedensmission der Afrikanischen Union angegriffen worden. Dabei wurden Dutzende dort stationierte Soldaten getötet. Das wurde von somalischen Militärs mitgeteilt. Ein Selbstmordattentäter hatte am Eingang zur Militärbasis eine Autobombe gezündet. Anschließend hatten schwer bewaffnete Kämpfer die Basis gestürmt. Dabei kam es dann auch zu schweren Auseinandersetzungen, wie weiter berichtet wurde.

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Nürnberg - mikeXmedia -
Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind im April zurückgegangen. Es waren rund 2,3 Millionen Menschen ohne Job. Das waren 53.000 weniger als im Vormonat und 462.000 weniger als vor einem Jahr. Wie die Bundesagentur für Arbeit weiter mitteilte, lag die Quote um 0,1 Punkt niedriger bei glatten 5 Prozent.

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Berlin - mikeXmedia -
Deutschland rutscht auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit weiter ab. Das geht aus den aktuellen Auswertungen der Organisation Reporter ohne Grenzen hervor. Demnach kommt Deutschland jetzt nur noch auf den 16. Platz, hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen. Das Abrutschen wurden mit gleich mehreren negativen Faktoren begründet. Unter anderem gefährde die Gesetzgebung die Quellen der Journalisten. Auch die Medienvielfalt nimmt ab. Auf Journalisten kommt es zudem immer häufiger zu Angriffen. Mit 80 Fällen lag die Zahl so hoch wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013.

22. 05. 03

+ Jena: Windkraftausbau hinkt hinterher
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22. 05. 03

+ Wellington: Ausweitung der Sanktionen
+ Wiesbaden: Umsatzrückgang im Einzelhandel
+ Weitere Meldungen des Tages

Wellington - mikeXmedia -
Neuseeland hat eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 170 Abgeordnete. Sie sitzen im Parlament und dem Föderationsrat. Betroffen sind auch sechs im Verteidigungsbericht tätige Unternehmen und Organisationen. Wie Neuseeland weiter mitteilte, werde das Land die Beteiligten an der Kriegsmaschinerie von Präsident Putin bezahlen lassen. Weiter hieß es, man sei entschlossen, Putin und seinen Kader von Kriegstreibern zur Rechenschaft zu ziehen.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Der deutsche Einzelhandel hat im März einen leichten Umsatzrückgang hinnehmen müssen. Gegenüber dem Vormonat sanken die Erlöse preisbereinigt um 0,1 Prozent. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Dem Rückgang war im Februar noch ein ebenso geringer Anstieg vorausgegangen. Insgesamt hat sich der Umsatz im Einzelhandel seit dem Jahresbeginn aber kaum verändert. Gegenüber dem Vorjahr gingen die Umsätze aber um fast 3 Prozent zurück.

22. 05. 02

+ Canberra: Labor liegt in Umfragen vorne
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Canberra - mikeXmedia -
Knapp drei Wochen vor den Parlamentswahlen in Australien liegt die sozialdemokratische Labor-Partei vorne. Wie aus einer aktuellen Umfrage hervorgeht, würde über 50 Prozent der Berechtigten ihre Stimme für die Partei und ihren Spitzenkandidaten Albanese abgeben. Die Wahl findet am 21. Mai statt. Bei den persönlichen Beliebtheitswerten hingegen hat der konservative Premierminister Morrison den Kopf vorne. 45 Prozent halten ihn für den besseren Regierungschef.

22. 05. 02

+ Paris: Linke und Grüne streben Bündnis an
+ Tel Aviv: Empörung nach Nazi Vergleich
+ Koblenz: 55-jähriger soll zur Tötung von Polizisten aufgerufen haben
+ Weitere Meldungen des Tages

Paris - mikeXmedia -
In Frankreich wollen die Linkspartei und die Grünen bei den Parlamentswahlen im Juni gemeinsam antreten. Die beiden Parteien hatten sich nach tagelangen Verhandlungen auf ein Bündnis verständigt, wie beide Seiten in Paris mitteilten. Es soll eine linke Mehrheit in der Nationalversammlung gegen den wiedergewählten Präsidenten Macron erreicht werden. Er steht für eine Politik der Mitte.

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Tel Aviv - mikeXmedia -
Der russische Außenminister Lawrow hat mit einem Nazi-Vergleich in Israel für Empörung gesorgt. Die Regierung verlangte eine Entschuldigung und bestellte den russischen Botschafter in dem Land zu einem Gespräch ein. Lawrow hatte im italienischen Fernsehen einen Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg gezogen. Er hatte die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk.

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Koblenz - mikeXmedia -
Im Internet soll ein 55-jähriger zur Tötung weiterer Polizeibeamter aufgerufen haben. Von der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus ist der Beschuldigte nun angeklagt worden. Ende Januar waren in Rheinland-Pfalz zwei junge Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle getötet worden. Verantwortlich dafür war ein Mann, der mutmaßlich als Wilderer unterwegs war. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

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