+ Kiew: Weitere Milliardenhilfen für die Ukraine
+ Berlin: Kritik an Mindestlohn-Erhöhung
+ Berlin: Ölembargo laut Greenpeace verkraftbar
+ Berlin: Weiter Kritik an 9-Euro-ÖPNV-Ticket
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
US-Minister haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die Solidarität der Vereinigten Staaten versichert und weitere Milliardenhilfen für das Land angekündigt. Schon in der kommenden Woche sollen die Minister in die Ukraine zurückkehren und sich um eine baldige Wiedereröffnung der Botschaft in Kiew bemühen. Das teilte US-Außenminister Blinken nach seiner Reise mit Verteidigungsminister Austin mit. Beide hatten dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Besuch abgestattet. Es hatte sich um den ersten Besuch von ranghohen US-Vertretern in Kiew seit Beginn des Kriegs am 24. Februar gehandelt.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist mit den Mindestlohnerhöhungen nicht einverstanden. Der jetzige Gesetzgebungsvorschlag sei nicht nur politisch, sondern auch rechtlich ausgesprochen fragwürdig, hieß es von der Vereinigung weiter. Das Gesetz von Arbeitsminister Heil soll morgen erstmals im Bundestag beraten werden. Der Mindestlohn soll zum 1. Oktober auf 12 Euro steigen. Eine Klage gegen das Gesetz will sich die Bundesvereinigung weiter offenhalten, wie schon jetzt angekündigt wurde. Sie lehnt staatliche Lohnfestsetzungen ab. Unterdessen hat der Lebensmitteldiscounter Aldi angekündigt, den Mindestlohn ab Juni von 12,50 auf 14 Euro anheben zu wollen. Damit reagiere man auf die aktuelle Welle von Preissteigerungen, hieß es aus dem Unternehmen.

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Berlin - mikeXmedia -
Wie aus einer aktuellen Studie von Greenpeace hervorgeht, wäre ein Ölembargo gegen Russland für Deutschland verkraftbar. Die Folgen für die Ölpreise wären voraussichtlich begrenzt, ein Embargo wäre außerdem wirksam und würde Russland treffen, so die Umweltorganisation weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bund muss für das geplante 9-Euro-Ticket im ÖPNV weiter massive Kritik einstecken. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder und Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer, forderte, Risiken beim 9-Euro-Ticket dürften nicht auf die Länder übertragen werden. Schon zuvor war mehrfach kritisiert worden, dass der Bund für die Kosten nicht in ausreichender Höhe aufkomme und die Last auf die Länder und Kommunen abwälzen wolle.

+ Brüssel: Zunahme von gefährlichen Produkten
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+ Sulzbach: Tarifverhandlungen haben begonnen
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Sulzbach - mikeXmedia -
Für gut 135.000 Beschäftigte bei den Volks- und Raiffeisenbanken haben die Tarifverhandlungen begonnen. Die Gewerkschaft fordert 6,1 Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine auf 38 Stunden. Von den Arbeitgebern gibt es noch keine konkreten Angebote. Vor Beginn der Verhandlungen wurden die Erwartungen bereits gedämpft.

+ Berlin: Impfpflicht könnte bei hoher Quote entfallen
+ Berlin: Integration von Flüchtlingen rückt in den Fokus
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Berlin - mikeXmedia -
Der FDP-Gesundheitsexperte Ullmann ist der Ansicht, dass bei einer sehr hohen Impfquote die Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen entfallen könne. Auf eine Fortsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kann dann verzichtet werden, so Ullmann. Sie sei noch während der Delta-Variante eingeführt worden. Bei dieser Variante war der Schutz vor einer Übertragung von Corona noch deutlich höher. Eine Impfempfehlung müsse dennoch weiterhin aufrechterhalten werden, so Ullmann weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Rund zwei Monate nach Kriegsende rückt neben der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen jetzt auch deren Integration stärker in den Blick. Bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin waren sich Bund, Länder und Kommunen einig, dass vor allem das Angebot an Kinderbetreuung und Schulbildung verbessert werden muss. Bei einem Großteil der Flüchtlinge handelt es sich um Frauen mit Kindern. Viele Frauen haben eine Ausbildung, aber nur sehr wenige von ihnen sprechen auch Deutsch.

+ Kiew: Lawrow warnt vor 3. Weltkrieg
+ London: Vorstoß der Russen erwartet
+ Karlsruhe: Bayerische Gesetze verstoßen gegen Grundrechte
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Kiew - mikeXmedia -
In der Ukraine ist es nach erneuten Angriffen zu weiteren Toten und Verletzten in mehreren Landesteilen gekommen. Unter anderem wurden fünf Bahnstationen beschossen und dabei auch mehrere Beschäftigte getötet und verletzt worden. Das teilte die staatliche Eisenbahngesellschaft in der Ukraine mit. Im Ukraine-Krieg gibt es unterdessen eine weitere Verschärfung der Kriegsrethorik. So hatte jüngst der russische Außenminister Lawrow vor einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs gedroht. Die Gefahr ist ernst, sie ist real und sie darf nicht unterschätzt werden, so Lawrow in einem russischen Fernesehinterview.

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London - mikeXmedia -
Britische Experten gehen davon aus, dass russische Truppen vermutlich versuchen werden, ukrainische Kräfte im Osten des Landes einzukreisen. Die Einheiten stoßen derzeit aus nördlicher und östlicher Richtung vor, wie aus britischen Geheimdienstinformationen hervorgeht. In einigen Landesteilen haben sich die ukrainischen Truppen bereits auf potenzielle Angriffe russischer Verbände vorbereitet.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Wie vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden ist, verstoßen weitreichende Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes gegen Grundrechte. Eine ganze Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz Bayerns sind betroffen. Das Gesetz war 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden. So verstoßen die Regelungen zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen, zur Online-Durchsuchungen und zur Ortung von Handys gegen Grundrechte. Sie dürfen bis Juli 2023 nur noch in eingeschränkter Form in Kraft bleiben.