22. 09. 07

+ Berlin: Schlagabtausch der Parteien
+ Berlin: Kritik an der weiteren Corona-Politik
+ Berlin: Zahl der Asylanträge hat zugenommen
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Bei einer Generaldebatte im Bundestag haben sich die Parteien ein hitziges Redegefecht geliefert. Im Mittelpunkt standen der Ukraine-Krieg und natürlich die Energiekrise in Deutschland. Unionsfraktionschef Merz kritisierte Bundeskanzler Scholz und die Streitigkeiten in der Ampel-Koalition. Bundeskanzler Scholz teilte ebenfalls aus und machte die Union alleine für die verfehlte Energiepolitik Deutschlands verantwortlich. Wirtschaftsminister Habeck hatte am Dienstagabend im Fernsehen zudem für Kopfschütteln gesorgt. Seiner Meinung nach gerieten Betriebe, die die hohen Energiepreise nicht mehr aufbringen könnten, nicht zwangsläufig in die Insolvenz, wenn sie nicht mehr produzieren würden. Damit lieferte er eine Steilvorlage für die Generaldebatte und nochmal Unionsfraktionschef Merz.

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Berlin - mikeXmedia / vdv -
Mehrere Verbände und Fachleute kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die Maskenpflicht in Flugzeugen und in Fernzügen unterschiedlich zu regeln, scharf. „Was wir gerade erleben hat mit nachvollziehbaren Regelungen nichts mehr zu tun, ab jetzt wird es zur Willkür, wann Masken getragen werden müssen und wann nicht“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Auch Gesundheitsminister Lauterbach muss weiterhin Kritik für seinen Schlingerkurs bei der Corona-Politik einstecken. Aus der Bevölkerung und von Gesundheitsexperten.

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Berlin - mikeXmedia -
Seit dem Frühjahr hat die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wieder zugenommen. Zudem suchten seit Jahresbeginn viele Kriegsflüchtlinge Zuflucht in Deutschland. Inzwischen bereits so viele, dass es Schwierigkeiten bei der Unterbringung gibt. Beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres über 113.000 Asylanträge gestellt. Das waren rund 17 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

22. 09. 07

+ Bangkok: Sitzung zur Zukunft des Ministerpräsidenten
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22. 09. 07

+ London: Ziele des Klimaschutzabkommens kaum realistisch
+ Berlin: CDU kritisiert von ihr selbst beschlossenen Atomausstieg
+ Weitere Meldungen des Tages

London - mikeXmedia -
Kein einziges Mitglied der G7 Industriestaaten erreicht auf industrieller Ebene die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens. Mit den derzeitigen Maßnahmen und Zielen der Unternehmen würde es zu einer Erderwärmung von 2,7 Grad geben. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Klimaforscher prognostizieren katastrophale Folgen und spricht von unbewohnbaren Teilen der Erde. Beim Klimaschutzabkommen von Paris hatte sich die Weltgemeinschaft darauf geeinigt, die Erderwärmung bei 1,5 Grad stoppen zu wollen. Dabei spielen die Wirtschaft, der Verkehr und der Gebäudesektor eine wichtige Rolle.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Debatte in der Energiekrise geht weiter. Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Streit um die weitere Nutzung von Kohle- und Atomstrom, von der Union kommt massive Kritik an den zuständigen Ministern, so etwa dem CDU-Mitglied Alexander Dobrindt, der wirklich deutliche Worte fand. Der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland wurde 2011 unter der CDU-Regierung von Angela Merkel nach der Katastrophe von Fukushima beschlossen.

22. 09. 06

+ Istanbul: Türkei und Griechenland weiter im Streit
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Istanbul - mikeXmedia -
Zwischen der Türkei und Griechenland herrscht weiterhin Eiszeit. Präsident Erdogan drohte dem Nachbarland erneut scharf: Wir können plötzlich eines Nachts kommen, so der türkische Präsident vor einer dreitägigen Balkanreise. Der Satz war bereits früher im Bezug auf militärische Operationen verwendet worden. So etwa in Syrien oder im Irak. Erdogan bezog sich auf die angebliche Ausrichtung eines Luftverteidigungssystems Griechenlands auf türkische Jets. Von Athen wurden die Vorwürfe bestritten.

22. 09. 06

+ London: Liz Truss ist neue Premierministerin
+ Frankfurt/Main: Erneute Streiks bei der Lufthansa
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London - mikeXmedia -
Großbritannien hat eine neue Premierministerin. Nachdem Boris Johnson am Nachmittag bei einem Besuch bei Queen Elizabeth II. in Schottland den Weg für seine Nachfolgerin frei gemacht hat, wird Liz Truss nun in die Downing Street No. 10 einziehen. Ihre erste Amtshandlung wird die Bildung einer neuen Regierung werden.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Bei der Lufthansa wird erneut gestreikt. Die Piloten haben einen mehrtägigen Ausstand angekündigt, der schon in Kürze beginnen könnte. Von der Gewerkschaft Cockpit wurde mitgeteilt, dass die Airline Streiks noch abwenden könne, wenn sie ein ernstzunehmendes Angebot vorlege. Die Piloten hatten bereits am vergangenen Freitag den kompletten Betrieb der Lufthansa-Kerngesellschaft lahmgelegt.

22. 09. 06

+ Kiew: Lage am AKW weiter angespannt
+ Berlin: Kritik für konfuse Corona-Politik der Regierung
+ Leipzig: Auseinandersetzungen bei Demos
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Kiew - mikeXmedia -
Am ukrainischen AKW Saporischschia bleibt die Lage weiterhin angespannt. In der Umgebung gehen die Kämpfe weiter. Inzwischen musste auch der letzte Reaktor aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden. Moskau wurde vorgeworfen, dass das größte AKW auf dem europäischen Kontinent nur einen Schritt von einer nuklearen Katastrophe entfernt gewesen sei. Die Internationale Atom Energiebehörde will heute einen Bericht zur Lage vor Ort erstatten.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Ampel-Regierung in Berlin ist vom bayerischen Gesundheitsminister Holetschek ein konfuser Corona-Kurs vorgeworfen worden. Die Regierung mache sich völlig lächerlich, so der Minister. Hintergrund ist die Maskenpflicht im Flugzeug, die nun ab Herbst doch entfallen soll. Noch in der vergangenen Woche gab es deswegen eine hitzige Diskussion. In einer Regierungsmaschine war niemand mit Maske unterwegs, während die Pflicht bei Flügen von und nach Deutschland weiter gilt. Die kritisierte Bundesregierung argumentierte, dass es für Regierungsflüge andere Vorschriften als für den gewerblichen Flugverkehr gebe.

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Leipzig - mikeXmedia -
Am Rande der ersten Montagsdemonstration in Leipzig hat es Auseinandersetzungen unter den Teilnehmern und der Polizei gegeben. Die Menschen demonstrierten gegen die Preisentwicklungen und die Sanktionen die gegen Russland nur wenig Wirkung zeigen, im eigenen Land aber die Energiepreise explodieren und die Stimmung in der Bevölkerung hochkochen lassen.

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