+ Wiesbaden: SEK Frankfurt wird aufgelöst
+ Weitere Meldungen des Tages

Wiesbaden - mikeXmedia -
Wie der hessische Innenminister Beuth mitgeteilt hat, wird das SEK des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Hintergrund sind Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Äußerungen mehrerer Polizisten. Ermittelt wird gegen 19 Beamte des aktiven Dienstes und einen ehemaligen Polizisten. Sie sollen unter anderem volksverhetzende Inhalte oder nationalsozialistische Bilder gepostet haben. Die Ermittlungen laufen.

+ Rom: Rücktritt abgelehnt
+ Brüssel: Verfahren gegen die Kommission eingeleitet
+ Weitere Meldungen des Tages

Rom - mikeXmedia -
Papst Franziskus hat den Rücktritt von Kardinal Marx abgelehnt. Der Erzbischof von München und Freising hatte das Kirchenoberhaupt in dieser Woche darum gebeten. Marx hatte sich zuvor geäußert, dass die Katholische Kirche an einem „toten Punkt“ angekommen sei.

# # #

Brüssel - mikeXmedia -
Brüssel hat das Verfahren gegen die EU-Kommission eingeleitet. Dabei geht es um eine Untätigkeitsklage. Die Behörde soll dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unverzüglich anzuwenden. Demnach können EU-Mitgliedsländern die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden, wenn entsprechende Verstöße bekannt werden und ein Missbrauch der Gelder droht.

+ Moskau: Zahlreiche Nawlany-Organisationen verboten
+ Berlin: Digitaler Impfpass gestartet
+ Berlin: Treffen der Wohnungsbranche
+ Weitere Meldungen des Tages

Moskau - mikeXmedia -
Die russische Justiz hat mehrere Nawalny-Organisationen endgültig verboten. Dazu gehören unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung und die Regionalstäbe des Oppositionellen und Kremlkritikers. Sie wurden als extremistisch eingestuft, wie von einem Moskauer Gericht mitgeteilt wurde. Zuvor hatte es eine rund zwölfstündige Verhandlung über die Verbote gegeben. Von Nawalnys Anwälten wurde umgehend Berufung angekündigt.

+ Brüssel: Corona auf Nerzfarmen
+ Berlin: Neue Impulse für Kreislaufwirtschaft gefordert
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Tierschützer schlagen Alarm. In Europa soll es auf mehr als 400 Nerzfarmen Corona-Ausbrüche gegeben haben. Bis Mitte Mai sollen Millionen von Tiere in zehn EU-Staaten betroffen. Auch aus unseren Nachbarländer Dänemark und den Niederlanden wurden entsprechende Fälle gemeldet. Weitere Nachweise soll es in Italien, Spanien und Frankreich gegeben haben, so die Tierschützer weiter.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die Entsorgungsbranche fordert 30 Jahre nach der Festlegung bundesweiter Regeln zur Mülltrennung neue Impulse. Die Kreislaufwirtschaft sei ins Stocken geraten. So ist etwa der Kunststoff, der inzwischen eingesammelt wird, nur noch schwer zu verarbeiten. Ein Grund dafür ist, dass die Verpackungen aus immer unterschiedlicheren Bestandteilen bestehen.

+ Washington: Ermittlungen zu Steuerveröffentlichungen
+ Berlin: Weiterhin Kritik fürs Finanzministerium
+ Wiesbaden: Ermittlungen laufen weiter
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
In den USA laufen weitere Ermittlungen zur Veröffentlichung brisanter Daten von Superreichen. Betroffen sind unter anderem Jeff Bezos, Elon Musk oder Warren Buffett. Die US-Steuerbehörde hat bislang noch keine Informationen dazu, wie die Daten an die Öffentlichkeit geraten konnten. Von dort wurde bestätigt, dass entsprechende Untersuchungen laufen. Wie das Finanzministerium mitteilte, ist die unautorisierte Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen illegal.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Das Bundesfinanzministerium muss in der politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals weiterhin heftige Kritik einstecken. Von einem FDP-Obmann hieß es, dass sich Finanzminister Scholz und seine Mitstreiter tief im Gestrüpp von Ausflüchten und Beschönigungen verheddert hätten. Am Dienstag seien bei Zeugenbefragungen Verteidigungslinien in sich zusammengebrochen, hieß es weiter.

# # #

Wiesbaden - mikeXmedia -
Nach den Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität laufen die Ermittlungen der Behörden weiter. Es hatte mehr als 70 Festnahmen und Razzien in über 100 Objekten gegeben. Die Justiz steht damit vor einer Vielzahl von Verfahren. Der Schwerpunkt liegt dabei in Hessen. Dort wird gegen 19 Beschuldigte im Alter von 19 bis 37 Jahren ermittelt. Sie sollen bandenmäßig mit Drogen gedealt haben. In einem anderen Fall müssen sich 16 Personen verantworten, weil sie Drogen hergestellt und nach Deutschland eingeführt haben sollen.