22. 01. 14

+ Moskau: Lawrow fordert Sicherheitsgarantien
+ Schwerin: Caffier muss Strafe zahlen
+ Berlin: Staat macht erneut deutliches Minus
+ Weitere Meldungen des Tages

Moskau - mikeXmedia -
Der russische Außenminister Lawrow hat nach den Verhandlungen um die Forderungen nach Sicherheitsgarantien im Ukraine-Konflikt um eine rasche schriftliche Antwort der Nato und der USA gefordert. Man warte auf eine Antwort von den Kollegen auf Papier, so der Außenminister am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dort beklagte er unter anderem mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den Gesprächen, die in dieser Woche in Genf, Brüssel und Wien stattgefunden hatten.

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Schwerin - mikeXmedia -
Wie das Amtsgericht in Güstrow mitgeteilt hat, muss der ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, ein Strafgeld zahlen. Er hatte von einem Waffenhändler eine Pistole ohne Bezahlung erhalten. Wie vom Gericht weiter mitgeteilt wurde, ist ein in zwei Fällen erlassener Strafbefehl damit nun rechtskräftig. Caffier muss 45 Tagessätze a 300 Euro und damit insgesamt 13.500 Euro zahlen.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Auch im zweiten Jahr der Pandemie hat Deutschland mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Demnach lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleitung bei 4,3 Prozent.

22. 01. 14

+ Berlin: Aufruf zu geordneten Demonstrationen
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Berlin - mikeXmedia -
Innenministerin Faeser hat die Demonstranten dazu aufgerufen, sich möglichst nur an angemeldeten Versammlungen zu beteiligen. Die Veranstaltungen werden immer kleinteiliger, die Spreizung mache es den Behörden dabei immer schwieriger, so die Ministerin. Die Menschen hätten das Recht auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu sagen. Das kann man auch in einer angemeldeten Versammlung. Dafür müsse man nicht versuchen, die Sicherheitsbehörden auszutricksen. Die Ministerin rief dazu auf, das Demonstrationsrecht auf geordnetem Weg wahrzunehmen.

22. 01. 14

+ Almaty: Abzug der Truppen läuft weiter
+ Hamburg: Piratenangriffe haben deutlich abgenommen
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Almaty - mikeXmedia -
In Kasachstan läuft der Abzug der russischen Truppen weiter. Von Russland wurden bereits soziale wichtige Objekte wieder an die kasachischen Behörden übergeben. Die russischen Friedenstruppen waren auf bitten der autoritären Führung des zentralasiatischen Landes nach wochenlangen Unruhen eingesetzt worden. Sie hatten dabei geholfen, die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen. Der erste Einsatz dieser Art wurde als Erfolg bezeichnet. Dem russischen Präsidenten Putin war für das schnelle Eingreifen gedankt worden. Die Menschen in Kasachstan demonstrieren gegen die Regierung und deren politischen Kurs.

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Hamburg - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr hat es so wenige Piratenangriffe auf den Weltmeeren gegeben, wie sei fast 30 Jahren nicht mehr. Das hat die Internationale Handelskammer mitgeteilt. Demnach hatte es 132 bewaffnete Raubüberfälle auf Schiffe gegeben. Im Vorjahr waren es noch gut 60 mehr. Die Schiffe wurden angegriffen, beschossen und in einem Fall gekapert.

22. 01. 13

+ Amsterdam: Niederlande lockern Corona-Maßnahmen
+ Donauwörth: Durchsuchungen wegen falscher Impfbescheinigungen
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Amsterdam - mikeXmedia -
Die niederländische Regierung hat eine Lockerung der Corona-Maßnahmen angekündigt. Vor rund vier Wochen war man in dem Land in einen Lockdown gegangen. Geschäfte und Hochschulen sollen mit Einschränkungen wieder öffnen. In Frankreich haben unterdessen am Donnerstag Zehntausende Lehrer ihre Arbeit niedergelegt. Sie protestierten damit ebenfalls gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Dort und in den Niederlanden sind ebenso wie in Deutschland immer mehr Unternehmer, Angestellte und Bürger mit der Corona-Politik der Regierung nicht mehr zufrieden.

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Donauwörth - mikeXmedia -
In mehreren Bundesländern sind die Wohnungen von mehr als 100 Personen durchsucht worden. Dabei ging es um gefälschte Impfbescheinigungen. Bei den Aktionen wurden zahlreiche Smartphones und anderes Beweismaterial sichergestellt. Den Beschuldigten wurden zudem Blutproben entnommen, um den Impfstatus zu klären.

22. 01. 13

+ Giglio: Gedenken an Opfer der Costa-Concordia-Katastrophe
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Giglio - mikeXmedia -
Auf der italienischen Insel Giglio ist zehn Jahre nach dem Costa-Concordia-Unglück den Opfern gedacht worden. Am Nachmittag hatte es einen Gottesdienst gegeben. Zwei Matrosen hatten von einem Boot der Küstenwache einen Blumenkranz ins Meer gelassen. Ein Überlebender sprach davon, dass es ein Gefühl wie damals sei, an diesen Ort zurückzukehren. Er habe damals Glück gehabt, in der Nähe eines Beiboots gewesen zu sein.

22. 01. 13

+ London: Johnson weiter unter Druck
+ New York: Kritkt an Deutschland
+ Potsdam: Heimleiterin gekündigt
+ Weitere Meldungen des Tages

London - mikeXmedia -
Der britische Premierminister Johnson hat nach schlechten Umfragen und einem ebenso schlechten Medienecho einen schweren Stand. Im Kern geht es dabei um die Partygate-Affäre. Die Labour-Partei hat inzwischen in Umfragen einen Vorsprung von zehn Punkten, wie von einem Meinungsforschungsinstitut mitgeteilt wurde. Das ist die größte Differenz seit Dezember 2013. Johnson wurden bereits von vier Tory-Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert.

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New York - mikeXmedia -
Deutschland ist von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wegen des Umgangs mit afghanischen Zivilisten im Zusammenhang mit dem desaströsten Abzug aus Afghanistan kritisiert worden. So hatte die Bundesrepublik weitgehend die Notwendigkeit ignoriert, dass Menschenrechtler, Journalisten und Ortskräfte ebenfalls das Land vor dem Abzug der internationalen Truppen verlassen. Teile der Regierung hätten die Situation falsch eingeschätzt, damit viele Afghanen gefährdet und sich gegenseitig die Verantwortung für das Desaster zugeschoben, so die Kritik der Menschenrechtsorganisation weiter.

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Potsdam - mikeXmedia -
Nach den Morden an vier schwer behinderten Bewohnern eines Wohnheims in Potsdam, ist die Heimleiterin der Einrichtung von der Diakonie gekündigt worden. Die Frau hat sich dagegen mit einer Klage zur Wehr gesetzt, wie von einem Sprecher des Arbeitsgerichts in Potsdam mitgeteilt wurde. Morgen soll dazu eine Güteverhandlung stattfinden.

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