+ Brüssel: Verfahren gegen Deutschland eingeleitet
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Dabei geht es um den Streit über ein Urteil zur Europäischen Zentralbank. Mit dem Urteil vor einem Jahr hatte sich das Bundesverfassungsgericht über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt. Laut Brüssel habe es sich dabei um einen gefährlichen Präzedenzfall gehandelt, weil Urteile des obersten EU-Gerichts für alle Staaten verbindlich sind.

+ Wolfsburg: Hohe Entschädigungszahlungen an VW
+ Frankfurt/Main: Ermittlungen gegen Polizisten
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Wolfsburg - mikeXmedia -
Wegen des Dieselskandals müssen der frühere VW -Konzernchef Winterkorn und drei weitere ehemalige Topmanager eine Rekord-Entschädigung an das Unternehmen zahlen. Laut einer abschließenden Einigung soll es sich um fast 290 Millionen Euro handeln. Winterkorn selber muss über 11 Millionen Euro bezahlen.

+ Managua: Vorgehen gegen die Opposition
+ Berlin: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
+ Leipzig: Petry erneut vor Gericht
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Managua - mikeXmedia -
Die Führung in Nicaragua geht weiter gegen ihre politischen Gegner vor. Innerhalb von einer Woche wurden bislang vier Oppositionskandidaten festgenommen. Dabei soll es auch zu körperlicher Misshandlung gekommen sein, wie von einem Abgeordnetenbüro mitgeteilt wurde. Der Aufenthaltsort der Kandidaten ist derzeit unbekannt. Bei den Männern handelt es sich um Kandidaten für die im November geplanten Präsidentenwahlen in Nicaragua.

+ Washington: Zusammenarbeit soll verstärkt werden
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Washington - mikeXmedia -
Die USA wollen stärker mit ihren Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten. Das hat die Regierung in Washington mitgeteilt und dabei vor allem Schwachstellen in den globalen Lieferketten im Blick. Zudem möchte man unabhängiger von Rivalen wie China werden. US-Präsident Biden wird das Thema auch bei seiner Europa-Reise ansprechen, wie von einer Regierungsbeamtin mitgeteilt wurde.

+ London: Impfpatente sollten freigegeben werden
+ Berlin: Wassermanagement soll verbessert werden
+ Köln: Schlechtes Quartal für Baumärkte
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London - mikeXmedia -
Die reichen Industrieländer sind vor Beginn des G7-Gipfels in Großbritannien aufgefordert worden, die Patente für den Impfstoff im Kampf gegen die Corona-Pandemie befristet freizugeben. Die Technologie müsse auch in ärmere Länder transferiert werden, um dort eine Produktion aufbauen zu können. Dabei können auch Spenden helfen. Die Entwicklungsländer bräuchten aber dennoch die Rechte, das Know-how und die Technologie. Nur so könnten Impfstoffe auch regional vor Ort hergestellt werden, hieß es in der Forderung von Entwicklungsorganisationen weiter.