+ Hannover: Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland abgeschlossen
+ Berlin: Bereits erste Klagen gegen Infektionsschutzgesetz
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Hannover - mikeXmedia -
Die vor einem Jahr begonnene Aufnahme besonders hilfsbedürftiger Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland in Deutschland, ist abgeschlossen worden. Am Donnerstag landete in Hannover ein Flugzeug mit 103 Menschen. Insgesamt wurden damit 2750 Frauen, Kinder und Männer aufgenommen, so Bundesinnenminister Seehofer. Er hoffe darauf, dass auch andere EU-Staaten ihre Zusagen zur Aufnahme der Flüchtlinge zügig einlösen.

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Berlin - mikeXmedia -
Das neue umstrittene Infektionsschutzgesetz ist von Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet worden. Schon vor der Bundesratsentscheidung dazu, wurde beim Bundesverfassungsgericht der erste Eilantrag gegen die Novellierung eingereicht. Auch die Freien Wähler, die FDP und ein SPD-Abgeordneter kündigten Verfassungsbeschwerde an.

+ Washington: Erneut Schwarzer erschossen
+ Islamabad: Anschlag auf Luxushotel
+ Tübingen: Modellprojekt gestoppt
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Washington - mikeXmedia -
In den USA ist nur einen Tag nach dem Urteil im Fall des erschossenen Afroamerikaners George Floyd erneut ein Schwarzer bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Vorfall hatte sich in einer Kleinstadt im Bundesstaat North Carolina ereignet. Wie vom zuständigen Sheriff mitgeteilt wurde, hatten die Beamten einen Durchsuchungsbefehl ausgeführt. Einen Zag zuvor war in Ohio eine 16-jährige Schwarze erschossen worden. Auf Videomaterial war zu sehen, dass sie mit einem Messer bewaffnet war.

+ Düsseldorf: VDV unterstützt Bundespläne für Entlastungen
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Düsseldorf - VDV
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen unterstützt die Planungen der Bundesregierung, durch umfangreiche zusätzliche Entlastungen die pandemiebedingten wirtschaftlichen Schäden im Bahnsektor auszugleichen: Die Trassenpreise sollen rückwirkend ab März 2020 und bis Ende dieses Jahres nahezu vollständig durch den Bund gefördert werden. Zudem soll die eigentlich durch die Deutsche Bahn jährlich an den Bund zu zahlende Dividende in Höhe von 650 Millionen Euro für das Jahr 2020 und ggf. auch für das Jahr 2021 durch Bundesmittel kompensiert werden.

+ Berlin: Bundeswehr verlässt Afghanistan früher
+ Berlin: Lambrecht erklärt sich im Wirecard-Skandal
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundeswehr wird ihre Soldaten deutlich schneller aus Afghanistan abziehen, als bislang geplant. Sie reagiert damit auf das Drängen der US-Regierung. Wie vom Verteidigungsministerium mitgeteilt wurde, sollen die Bundeswehrsoldaten bereits zum 4. Juli die Nato-Mission verlassen. Der Termin ist um zwei Monate vorgezogen und könnte dadurch zu Engpässen beim Rücktransport von Material führen. Dies müsse man notfalls zurücklassen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat Justizministerin Lambrecht deutlich gemacht, dass das Ministerium beim Betrugsskandal nicht eingreifen konnte, weil es entsprechende gesetzliche Gründe gab. Bei der Prüfstelle für Rechnungslegung habe man keinen Zugriff auf Einzelfälle, so die Ministerin. Zudem übe man keinerlei Aufsicht aus. Weiter hieß es, dass das Ressort kein Weisungs- und Informationsrecht habe. Die könne man mit dem Wissen von heute kritisieren, dass Konstrukt sei aber so gewesen, wie Lambrecht weiter sagte.

+ Moskau: Festnahmen bei Protesten
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Moskau - mikeXmedia -
In Russland hat es bei Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers Nawalny Festnahmen gegeben. Wie von einem Bürgerrechtsportal mitgeteilt wurde, gab es mehr als 100 Festnahmen. Die Menschen waren zu Tausenden und in vielen verschiedenen Städten auf die Straßen gegangen.