22. 06. 13

+ Berlin: Rüstungsgüter für 350 Mio. Euro für die Ukraine
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22. 06. 13

+ Berlin: Debatte über schärferes Kartellrecht

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Berlin - mikeXmedia -
Laut Bundeskanzler Scholz kommen die Steuersenkungen beim Sprit zumindest teilweise beim Verbraucher an. Die Benzinpreise würden ohne die Entlastungen höher ausfallen, so der Bundeskanzler. Wirtschaftsminister Habeck kündigte unterdessen an, möglichst schnell Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorzulegen. Weiter im Gespräch bleiben soll auch eine Übergewinnsteuer, die noch nicht vom Tisch sei weil er sie für richtig halte, so der Grünen-Politiker. Sollte die Besteuerung in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig sein, werde das Kartellrecht genutzt, so Habeck weiter.

22. 06. 13

+ Münster: Mehr Missbrauchsopfer als bekannt
+ Berlin: Beratungen zur Freigabe von Cannabis
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Münster - mikeXmedia -
Wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht, ist die Zahl der beschuldigten Priester und Missbrauchsopfer im Bistum Münster deutlich höher als bekannt. Von 1945 bis 2020 gab es über 600 minderjährige Opfer und 200 Geistliche, die Opfer von sexuellem Missbrauch wurden. Damit sind über vier Prozent der Priester betroffen. Man geht davon aus, dass die Dunkelziffer noch erheblich höher ist. Die Forscher gehen von bis zu 6000 Opfern aus.

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Berlin - mikeXmedia -
In Deutschland sollen für die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis konkrete fachliche Vorbereitungen starten. Morgen beginnt die erste von fünf Expertenanhörungen, so der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Blienert. Zunächst sollen Aspekte des Gesundheits- und Verbraucherschutzes unter die Lupe genommen werden. Der Konsultationsprozess soll ein vorgesehenes Gesetzgebungsverfahren vorbereiten.

22. 06. 13

+ Berlin: Beitrittsperspektiven gefordert
+ Wiesbaden: Wieder mehr Firmen in die Pleite
+ Berlin: Kitas haben weiterhin Personalmangel
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Berlin - mikeXmedia -
Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich für EU-Beitrittsperspektiven der Ukraine, Moldau und Georgien ein. Die drei Länder sollen schon beim Europäischen Rat am 23. und 24. Juni den Status von Beitrittskandidaten erhalten, so die Unionsfraktion in einem Antrag. Es liegt in unserem Interesse, dass den drei Ländern auch ein Weg in die EU eröffnet wird, so der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Krichbaum.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im Mai sind wieder mehr Firmen in Deutschland pleite gegangen. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Demnach war die Zahl der Regelinsolvenzen um über acht Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Im April hatte es noch einen Rückgang von über 20 Prozent im Vergleich zum März gegeben.

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Berlin - mikeXmedia -
Wie aus einer aktuellen Umfrage hervorgeht, haben viele Kitas in Deutschland weiterhin mit Personalmangel zu kämpfen. Etwa die Hälfte der Beschäftigten von Einrichtungen und deren Träger gab an, dass die Kapazität der Kitas nicht voll genutzt werden kann, weil Fachkräfte fehlen. Weiter wird aber auch wahrgenommen, dass ein Mangel an Betreuungsplätzen besteht. 67 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass das Angebot für Kinder auf kommunaler Ebene in den Kitas nicht ausreichend ist. Noch schlimmer ist die Lage in den Großstädten.

22. 06. 13

+ London: Bauern fordern mehr Visa für Saisonarbeiter
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22. 06. 12


+ Brüssel: Russland Lieferblockade von Getreide vorgeworfen
+ Berlin: Streit über Schuldenbremse
+ Hamm: Opfer nach Messerangriff gestorben
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