22. 04. 13

+ Den Haag: Europol unterstützt Durchsetzung von Sanktionen
+ Weitere Meldungen des Tages

22. 04. 13

+ London: Schwere Gefechte in der Ukraine erwartet
+ Frankfurt/Main: Belastendes Material gefunden
+ Bamako: Baerbock in Westafrika
+ Bonn: Kartellamt nimmt Spritpreise unter die Lupe
+ Weitere Meldungen des Tages

London - mikeXmedia -
In den kommenden zwei bis drei Wochen könnte es nach Einschätzung britischer Geheimdienste zu schweren Gefechten im Osten der Ukraine kommen. Die Angriffe Russlands haben weiterhin Ziele in Donezk und Luhansk im Fokus. Auch in Richtung Kramatorsk gibt es einen neuen Vorstoß, so das britische Verteidigungsministerium. In der vergangenen Woche war es in der Stadt zu einem Raketenangriff auf einen Bahnhof gekommen. Dabei starben Dutzende Menschen.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Wie das Landgericht in Frankfurt am Main mitgeteilt hat, sind auf Computern des Angeklagten im NSU 2.0-Prozess belastende Daten gefunden worden. Es handelt sich um zahlreiche Belege für Drohschreiben, die vom Angeklagten verfasst worden sein sollen. Die Daten wurden systematisch gesammelt, so ein Sprecher. Der Angeklagte soll aber auch bei Behörden, Energieversorgern und Versandhäusern angerufen haben.

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Bamako - mikeXmedia -
Bundesaußenministerin Baerbock ist zu einem mehrtägigen Besuch im westafrikanischen Mali eingetroffen. Sie kommt dort mit Vertretern einer EU-Ausbildungsmission und einer UN-Stabilisierungsmission zusammen. Heute sind in der Hauptstadt Bamako Gespräche mit dem Übergangspräsidenten des Landes geplant. Danach geht es für Baerbock weiter nach Niger. Beide Regionen gehören zu den ärmsten Ländern der Welt.

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Bonn - mikeXmedia -
Das Bundeskartellamt wird die Raffinerie-Betreiber und Großhändler wegen der starken Preisschwankungen an den Tankstellen unter die Lupe nehmen. Von der Behörde sind sogenannte Sektoruntersuchungen eingeleitet worden. Unter anderem sollen die Gründe für die jüngsten Markt- und Preisentwicklungen beleuchtet werden, so die Kartellbehörde in Bonn weiter. Mit Beginn des Ukraine-Kriegs kam es zu einer Explosion der Spritpreise an den Tankstellen. Tatsächliche wirtschaftliche Gründe gibt es für die Entwicklungen nicht.

22. 04. 12

+ Washington: Schuldspruch nach Kapitol-Stürmung
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22. 04. 12

+ Berlin: Solidaritätsreise in die Ukraine
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Berlin - mikeXmedia -
Drei führende Bundestagspolitiker sind am Dienstag in die Ukraine gereist. Damit setzten sie ein Zeichen der Solidarität. Der Besuch in der Westukraine wurde auf Einlandung von ukrainischen Parlamentariern organisiert. An der Reise hatten die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Hofreiter und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth teilgenommen. Alle drei hatten zuletzt mehr Tempo bei Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert.

22. 04. 12

+ Warschau: Steinmeier zu Besuch in Polen
+ Jerusalem: Angriff auf Polizisten
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22. 04. 12

+ New York: Untersuchungen in der Ukraine gefordert
+ Wiesbaden: Inflation bei über 7 Prozent
+ Berlin: Strafen zu Mietwucher noch nicht entschieden
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New York - mikeXmedia -
Die UN-Frauenrechtsorganisation hat eine unabhängige Untersuchung in der Ukraine gefordert. Es geht um den Vorwurf russischer sexueller Gewalt und Vergewaltigung. Die Anschuldigungen müssten unabhängig untersucht werden, um Gerechtigkeit und Rechenschaft zu gewährleisten, hieß es von der Organisation. Die Brutalität, massenhafte Vertreibung und der Einsatz von Wehrpflichtigen und Söldnern seien Alarmsignale, so die Frauenrechtsorganisation weiter.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im März hat die Inflation in Deutschland mit 7,3 Prozent ihren höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Die Verbraucherpreise lagen damit so hoch, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im Februar hatte die Inflation bereits über 5 Prozent gelegen. Vor allem die Preise für Energie und Kraftstoffe hatten immens angezogen.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin gibt es noch keine gemeinsame Linie der Ampel-Regierung bei der Debatte um höhere Strafen bei Mietwucher. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen, hieß es in einem Kabinettsbeschluss. Bundesjustizminister Buschmann hatte zuvor wegen rechtlicher Bedenken eine Ablehnung des Vorhabens beschlossen. Das Wirtschafts- und Bauministerium stimmte seiner Vorlage zu.

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