+ Lausanne: Deutschland liegt digital weiter hinten
+ Berlin: Arbeitslose im Osten länger in Hartz IV
+ Berlin: Alkoholvergiftungen bei Kinder gehen zurück
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Lausanne - mikeXmedia -
Einer aktuellen Studie zufolge verliert Deutschland bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit erneut an Boden. In einer rennomierten Rangliste fiel die BRD auf den 18. Platz zurück. Vor vier Jahren schaffte es Deutschland unter 63 Ländern noch auf den 15. Platz. Die Untersuchung gilt auch als Indikator dafür, wie stark die jeweiligen Länder auf digitale Technologien setzen. Auf den ersten Plätzen standen die USA, Singapur und Dänemark.

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Berlin - mikeXmedia -
In Ostdeutschland stecken die Arbeitslosen oft länger in Hartz IV fest, als in Westdeutschland. Demnach bezogen knapp 190.000 Arbeitslose im Osten seit vier oder mehr Jahren Hartz IV. Das entspricht über 54 Prozent. Im Westen waren nur 45,6 Prozent der Erwerbslosen, so eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit schweren Alkoholvergiftungen im Krankenhaus behandelt werden müssen, nimmt erfreulicherweise weiter ab. In der jüngsten Gruppe gibt es jedoch einen nicht erfreulichen Trend. Dort steigen die Fallzahlen an, wie aus Daten einer Krankenkasse auf Zahlen der statistischen Landesämter hervorgeht.

+ München: Versicherung muss an Gastronom zahlen
+ Berlin: Untersuchungsausschuss zu Wirecard kommt
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München - mikeXmedia -
Das Müchner Landgericht hat eine Versicherung dazu verurteilt, einem Wirt eine Ausfallentschädigung zu zahlen. Noch vor dem Lockdown hatte sich der Gastwirt gegen finanzielle Schäden infolge der Corona-Pandemie versichert. Die Versicherungskammer weigerte sich jedoch zu zahlen. Sie muss nun über eine Million Euro wegen coronabedingter Betriebsschließung an den Pächter des Münchner Augustinerkellers zahlen. In ganz Deutschland gibt es bereits hunderte ähnlicher Klagen, auch gegen den Markführer Allianz.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin ist ein geplanter Untersuchungsausschuss im Wirecard-Skandal beschlossene Sache. Für den Ausschuss hatten die AfD, FDP, die Grünen und die Linke gestimmt. Union und SPD enthielten sich. Die notwendige Zustimmung von einem Viertel der über 700 Abgeordneten wurde sogar deutlich überschritten. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Bundesregierung sowie die Behörden über Vorkommnisse bei Wirecard informiert waren. Auch die Frage zu den Aufsichtspflichten soll geklärt werden.

+ Essen: Steag streicht 1000 Stellen in Deutschland
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Essen - mikeXmedia -
Beim Essener Kraftwerksbetreiber Steag stehen rund 1000 von insgesamt 3500 Stellen auf dem Spiel. Betroffen sind deutsche Arbeitsplätze. Man wolle einen möglichst fairen und sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau, hieß es von dem Konzern. Dort stehen infolge der aktuell schwierigen finanziellen Lage des Unternehmens nun begrenztere finanzielle Mittel zur Verfügung als in der Vergangenheit.

+ Berlin: BER darf Betrieb aufnehmen
+ Berlin: Streit um PKW-Maut geht weiter
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Berlin - mikeXmedia -
Der Flughafen BER hat den letzten notwendigen Behördenstempel erhalten. Damit ist dem neuen Airport rund 14 Jahre nach dem ersten Spatenstich die Betriebsaufnahme erteilt worden. Zugleich wurde auch das Betreiberzeugnis überreicht, so das brandenburgische Verkehrsministerium und die Flughafengesellschaft. Das größte deutsche Skandalprojekt nimmt mit mehrjähriger Verzögerung seinen Betrieb auf. Die Kosten für den Bau waren immer wieder explodiert.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Streit um die PKW-Maut hat der ursprünglich vorgesehene Betreiber Bundesverkehrsminister Scheuer in zentralen Punkten der Auseinandersetzung widersprochen. Bis zum Ende sei das Projekt gut gelaufen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut im Juni 2019 für unzulässig erklärt. Danach wurden durch Scheuer alle Verträge gekündigt. Es sei eine Kurzschlussreaktion gewesen, hieß es. Weiter sprach der Betreiber von einer spontanen und politischen Motivation. Scheuer könnte in der Sache ebenfalls noch als Zeuge gehört werden.

+ Brüssel: EU klagt gegen Großbritannien
+ Berlin: Rechtsextreme Chats auch bei Berliner Polizei
+ Frankfurt/Main: Mitangeklagter im Fall Lübcke freigelassen
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU wird im Brexit-Streit rechtliche Schritte gegen Großbritannien einleiten. Das hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel angekündigt. Dabei geht es um den Vorwurf der Verletzung des EU-Austrittsvertrags.

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Berlin - mikeXmedia -
Wie aus aktuellen Medienberichten hervorgeht, hat es nicht nur bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in den Reihen der Berliner Polizei offenbar Chats mit rechtsextemen Inhalten gegeben. Unter anderem sollen Musllime als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet worden sein. Flüchtlinge wurden mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Außerdem sollen Neonazis als mögliche Verbündete bei linken Demonstrationen genannt worden sein.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Der wegen Beihilfe angeklagte Verdächtige im Fall Lübcke ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Wie das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main entschieden hatte, besteht kein hinreichender dringender Tatverdacht mehr gegen den Mann. Die Richter waren damit einem entsprechenden Antrag des Mannes gefolgt.