+ Budapest: Orban verurteilt Haftbefehl
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Budapest - mikeXmedia -
Ungarns Ministerpräsident Orbán hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Premierminister Netanjahu scharf kritisiert und seine Solidarität mit dem israelischen Regierungschef betont. In einer Stellungnahme bezeichnete Orbán die Entscheidung als «zynisch» und eine «Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken». Er warnte, der Haftbefehl setze das Völkerrecht außer Kraft und verschärfe die Spannungen zusätzlich. Demonstrativ lud Orbán Netanjahu zu einem Besuch in Ungarn ein und erklärte, dass dieser keine rechtlichen Konsequenzen befürchten müsse.

+ Stuttgart: Grundsteuern drastisch gestiegen
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Stuttgart - mikeXmedia -
Die Grundsteuerbelastung in Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. 2022 hatten mehr als die Hälfte der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. Sie finanziert kommunale Aufgaben wie Straßeninstandhaltung, Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen. Sie wird jährlich auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden erhoben, wobei die Kommunen den Hebesatz eigenständig festlegen können. Dieser Hebesatz beeinflusst direkt, wie hoch die Steuer für Eigentümer ausfällt.

+ Kerpen: Verletzte bei Bahnunfall
+ Konstanz: Verkehrschaos durch Schneefall
+ Berlin: Scholz zeigt sich siegessicher
+ Berlin: Bundesrat entscheidet über Krankenhausreform

Kerpen - mikeXmedia -
Ein schwerer Unfall hat am Freitag den Bahnverkehr zwischen Köln und Aachen massiv beeinträchtigt. Ein Güterzug kollidierte mit einem Bauzug, wodurch die Lokomotive und zehn Waggons des Güterzugs entgleisten. Laut Feuerwehr wurden drei Menschen verletzt. Die Unfallstelle hatte erhebliche Auswirkungen auf den Zugverkehr. Zwischen den Hauptbahnhöfen in Köln und Aachen musste der Verkehr unterbrochen werden. Ersatzbusse wurden eingerichtet, während der Fernverkehr von Ausfällen und Verspätungen betroffen war. Die Ursache des Unfalls ist derzeit unklar.

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Konstanz - mikeXmedia -
Heftige Schneefälle haben in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs für erhebliche Verkehrsprobleme gesorgt. Besonders betroffen waren die Regionen Schwarzwald, Bodensee und Allgäu. Innerhalb weniger Stunden registrierte die Polizei über 200 wetterbedingte Unfälle.
Auf der Autobahn 81 kam der Verkehr streckenweise fast zum Stillstand, da Autos und Lastwagen auf schneeglatten Straßen nur schwer vorankamen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis sowie in den Landkreisen Tuttlingen und Rottweil wurden mehrere Menschen leicht verletzt, während viele Unfälle glimpflich mit Blechschäden endeten.

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Berlin - mikeXmedia -
Die SPD startet unter schwierigen Vorzeichen mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Trotz negativer Umfragewerte, setzt die Parteispitze auf den Amtsinhaber. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in Umfragen als beliebtester Politiker gilt, hatte zuvor auf eine Kandidatur verzichtet. Am Montag soll der SPD-Parteivorstand Scholz offiziell nominieren. Der Entscheidung ging eine hitzige Debatte voraus. Der Kanzler äußerte sich geradezu strotzend vor Selbstsicherheit. Für Scholz wird der Wahlkampf eine Herausforderung, da er die schwierige Bilanz der zerbrochenen Ampel-Koalition verteidigen muss. Um eine Chance auf den Verbleib im Kanzleramt zu wahren, wird Scholz in den kommenden Monaten die Trendwende schaffen und das Vertrauen der Wählerschaft zurückgewinnen müssen.

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Berlin - mikeXmedia -
Für Gesundheitsminister Lauterbach steht mit der Krankenhausreform ein entscheidender Moment bevor: Der Bundesrat entscheidet, ob die Reform in Kraft treten kann oder in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird. Trotz der einstigen Einigung innerhalb der Ampel-Koalition und der Verabschiedung im Bundestag bleibt die Reform umstritten.Ein Vermittlungsverfahren würde den Prozess verzögern und die Zukunft der Reform unsicher machen.

+ Valencia: Regionalministerin entlassen
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Valencia - mikeXmedia -
Drei Wochen nach dem verheerenden Jahrhundert-Unwetter in Spanien, bei dem fast 230 Menschen ums Leben kamen, wurde die für Notfälle zuständige Regionalministerin Salomé Pradas entlassen. Die Ministerin war stark in die Kritik geraten, nachdem sie unmittelbar nach der Flutkatastrophe ihre Unwissenheit über das bestehende Warnsystem zugegeben hatte. Trotz der bereits absehbaren Katastrophe wurden die Bürger erst gegen 20 Uhr über das Warnsystem informiert, als sich viele Straßen bereits in reißende Flüsse verwandelt hatten.

+ Brüssel: Reizfiguren in der EU-Kommission
+ Berlin: Richterbund warnt vor Überlastung
+ Hamburg: Weniger Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen
+ Berlin: Viele Fahrzeuge mit Mängeln unterwegs

Brüssel - mikeXmedia -
Trotz heftiger Kritik hat das EU-Parlament den Weg für die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen freigemacht. Politische Reizfiguren wie der rechte italienische Politiker Fitto, der als Vizepräsident vorgesehen ist, sowie ein enger Vertrauter des ungarischen Regierungschefs Orbán sorgen für Kontroversen. Die Kommission ist die zentrale Gesetzesinitiative der EU und überwacht die Einhaltung des europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm: Die Justiz steht wegen einer wachsenden Zahl von Verfahren zunehmend unter Druck. Vor allem Anzeigen wegen Hass und Hetze im Internet belasten die Strafjustiz massiv. Dazu tragen auch Politiker wie Robert Habeck, der FDP-Politiker Hofreiter oder Ricarda Lang bei. Sie alle strengen schon wegen satirischer Beiträge, Karikaturen oder abfälliger Grafiken Strafverfahren an und das in Teils hundertfacher Zahl. Für diese extreme Dünnhäutigkeit werden die Politiker immer häufiger auch von öffentlicher Seite deutlich kritisiert. Zum Jahresende 2023 verzeichneten die Staatsanwaltschaften 923.000 offene Verfahren, was einer Zunahme von 25 Prozent entspricht. Der Deutsche Richterbund forderte dringend Maßnahmen zur Entlastung der Justiz, um den Anstieg der Fallzahlen bewältigen zu können.

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Hamburg - mikeXmedia -
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die wegen Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus mussten, ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Demnach sank die Zahl der Betroffenen im Alter von 10 bis 20 Jahren bundesweit um 19 Prozent auf fast 9.300 Fälle. Besonders ausgeprägt war der Rückgang bei 15- bis 19-jährigen Jungen, deren Zahl um 21 Prozent sank. Bei den Mädchen derselben Altersgruppe reduzierte sich die Zahl der Fälle um 14 Prozent.

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Berlin - mikeXmedia -
Mehr als jedes fünfte Auto fiel zuletzt bei der TÜV-Hauptuntersuchung durch, wie der TÜV-Verband im aktuellen Report mitteilt. Insgesamt wurden 20,6 Prozent der Fahrzeuge wegen erheblicher oder gefährlicher Mängel beanstandet – nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Rund 15.000 Fahrzeuge wurden als «verkehrsunsicher» eingestuft und sofort stillgelegt. Zu den gravierendsten Mängeln zählten angerissene Bremsleitungen, blockierende Lenkungen und starker Rost an tragenden Teilen.